Wirtschaftsverbände wenden sich mit Brandbrief gegen Arbeitsministerin Bas

Nach der Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Juso-Bundeskongress formiert sich deutlicher Widerstand aus der Wirtschaft. Fünfzehn Verbände, darunter große Mittelstands-, Sicherheits-, Logistik- und Industrieverbände, haben der Ministerin einen gemeinsamen Brandbrief geschickt. In dem Schreiben zeigen sich die Unterzeichner „mit großer Verwunderung und Sorge“ über die Wortwahl der Ministerin. Zuerst berichtete The Pioneer darüber.

Bereits zu Beginn kritisieren die Verbände, dass Bas’ Aussagen beim Juso-Kongress weit über die anwesenden Arbeitgebervertreter hinausreichten. Wörtlich heißt es: „Diese Worte treffen nicht lediglich die Personen, die an diesem Tag im Saal saßen. Sie treffen Millionen von Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern im Mittelstand, ebenso ihre Beschäftigten, Auszubildenden und Familien.“

Diese Verbände gehören zu den Unterzeichnern.

Besonders schwer wiege der Auftritt der Ministerin in der aktuellen konjunkturellen Lage. Laut dem Schreiben befinden sich viele Betriebe „seit mehreren Jahren in einer wirtschaftlichen Rezession“, kämpften „um Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und oft auch um ihre Existenz“ und seien daher auf politischen Rückhalt angewiesen – nicht auf Sprache, die „Fronten aufbaut, wo partnerschaftliches Problemlösen gefragt ist“.

Die Verbände werfen Bas vor, den Geist der sozialen Marktwirtschaft zu verlassen. Wenn eine Bundesministerin den Eindruck vermittle, Unternehmer seien Gegner, gegen die „gemeinsam gekämpft“ werden müsse, bedeute dies laut Brandbrief „einen Bruch mit dem Geist von sozialer Marktwirtschaft, partnerschaftlichem Dialog und gesellschaftlichem Respekt“.

„Mittelstand nicht als Gegner verstehen“

Die Unterzeichner verlangen deshalb eine öffentliche Korrektur der Aussagen. Sie fordern Bas ausdrücklich dazu auf, klarzustellen, „dass Sie den Mittelstand nicht als Gegner verstehen, sondern als unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität“. Darüber hinaus erwarte man von der Bundesregierung insgesamt, „Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in stereotype Bilder“ zu drängen, sondern sie „als Partner“ zu behandeln.

Am Ende unterstreichen die Verbände ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Austausch – gekoppelt an den Anspruch auf einen respektvollen Umgang: Der Mittelstand stehe „bereit, lösungsorientiert an den großen Herausforderungen unserer Zeit mitzuwirken“, benötige dafür jedoch „Dialog auf Augenhöhe, nicht Kampfbegriffe“.

„Lassen Sie uns hierzu in einem konstruktiven Dialog bleiben“, heißt es zum Schluss im Brandbrief.

Mehr NIUS: Kampf gegen Arbeitgeber! Bürgergeld nachverhandeln! „Bullshit!“ Bas schlägt um sich – wie kann die Union da noch der Milliarden-Rente zustimmen?