Finanzspritze für Weimer Media Group: Hat Wolfram Weimer das Parlament belogen, um weiter Steuergelder zu kassieren?

Ein Staatsminister behauptet, sein Unternehmen verlassen zu haben – hält aber weiterhin 50 Prozent. Währenddessen fließen Steuergelder genau an dieses Unternehmen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer das Parlament bewusst getäuscht hat. 

Ausgangspunkt ist eine Kleine Anfrage der Grünen, die im Juli wissen wollten, ob Weimers frühere Rolle als Geschäftsführer und Miteigentümer der Weimer Media Group mit den Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten vereinbar sei. Die Bundesregierung antwortete im August, Weimer habe „die Geschäftsführung niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen“. Diese Formulierung erweckte den Eindruck eines vollständigen Bruchs mit der früheren Unternehmertätigkeit.

Tatsächlich hält Weimer aber weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group, wie die Junge Freiheit recherchiert hat. Das geht aus dem Handelsregister hervor und ist inzwischen durch einen Sprecher der Weimer Media Group bestätigt. NIUS hat zudem bei der Bundesregierung angefragt, ob Staatsminister Weimer in die Beantwortung der Anfrage der Grünen einbezogen war. Die Antwort steht noch aus.

Rund 40.000 Euro Steuergeld für „Ludwig-Erhard-Gipfel“

Die Frage ist nicht theoretisch. Sie entscheidet darüber, ob staatliche Gelder an ein Unternehmen fließen durften, an dem ein amtierender Staatsminister beteiligt ist.

Wie NIUS exklusiv erfuhr, finanzierte die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Vergangenheit mit rund 40.000 Euro bereits einen Staatsempfang beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“, der von der Weimer Media Group ausgerichtet wird.

Karten für den Ludwig-Erhard-Gipfel kosten viele hunderte Euro. Die politische und ökonomische Klasse trifft sich hier. Bild: Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Hätte die Bundesregierung gegenüber dem Parlament geantwortet, dass Weimer seine Anteile behalten hat, hätten keine Gelder mehr an die Weimer Media Group fließen können. Denn ansonsten entstünde der Fall, dass die Regierung über Förderinstitutionen Geld an ein Unternehmen auszahlt, das einem Mitglied derselben Regierung gehört. Zugespitzt: Die Regierung würde sich selbst Steuergeld zuschanzen.

Der „Finance & Future Summit“

Genau dieser Fall ist bereits eingetreten. Der von der Weimer Media Group ausgerichtete „Finance & Future Summit“ in Frankfurt wurde – wie die Staatskanzlei des Landes Hessen bestätigte – mit 30.000 Euro aus Steuermitteln unterstützt, über die landeseigene Fördergesellschaft Hessen Trade & Invest. Es handelt sich also um eine bereits realisierte Zahlung öffentlicher Gelder an die Firma eines amtierenden Staatsministers.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, auf dem „Finance & Future Summit“ der Weimer Media Group

Damit stellt sich die harte Frage, ob hier durch eine irreführende Regierungsantwort der Weg für einen Vermögensfluss aus öffentlichen Mitteln an ein privates Unternehmen des Ministers geebnet wurde – es ist der Verdacht eines politischen Betrugsfalls gegenüber dem Parlament und dem Steuerzahler.

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