Zoff um Zurückweisungen an den Grenzen: Migrations-Gipfel von Ampel und Union bleibt ergebnislos

Seit 15 Uhr tagte am Dienstag der Migrations-Gipfel aus Vertretern von Ampel und Union. Doch weder Regierungschef Olaf Scholz (SPD) noch CDU-Chef Friedrich Merz waren auf dem Bund-Länder-Treffen anwesend. Ort: Das Bundesinnenministerium in Berlin.

Unter anderem nahmen teil: Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Union Thorsten Frei (CDU).

Das Thema: Wie kann die unkontrollierte und illegale Migration jetzt begrenzt werden – für Deutschlands innere Sicherheit!

Nach über drei Stunden ging der Gipfel zu Ende. Doch ohne ein einziges konkretes Ergebnis. Stattdessen wurde der Migrations-Gipfel vertagt. Ein neuer Termin ist nicht fest verabredet worden.

Wie NIUS erfuhr, waren die Fronten am Tisch sehr verhärtet. „Wir kämpfen“, hieß es sogar nach wenigen Stunden aus Ampel-Kreisen. Während FDP und SPD sich für neue Maßnahmen geöffnet haben, hätten die Grünen immer zu auf einen Blockade-Modus geschaltet. Letztendlich soll das Gespräch jedoch insgesamt in „konstruktiver“ und auch „recht guter“ Atmosphäre verlaufen sein. Die Oppositionspartei Union wäre ein paar mal sogar regelrecht „überrascht“ gewesen von der Öffnung seitens FDP und SPD, behaupten Ampel-Teilnehmer.

Verlassen das Innenministerium: Thorsten Frei (CDU) und Andrea Lindholz (CSU).

Der wichtigste und streitbarste Punkt am Tisch: „Zurückweisungen“ an den deutschen Grenzen. Und der dazugehörige Grenzschutz.

Wie NIUS aus dem Gespräch heraushörte, hätte die Union sich für konsequente Zurückweisungen für Personen ohne Einreiseerlaubnis an den Grenzen deutlich bereit erklärt. Die Bedingungen dafür wären umfassende Kontrollen an den Grenzen von Deutschland.

CDU-Chef Friedrich Merz stellte erst am Montag in der Hauptstadt klar: „Diese Politik in Berlin muss geändert werden, grundlegend.“ Die Migrationspolitik sei gescheitert. Seine Forderung: „Wir müssen an den Grenzen – solange das Dublin-System nicht funktioniert – die Zurückweisungen vornehmen.“ Die „Sicherheit des Landes ist in Gefahr“, warnt Merz. Deshalb müsse man sich auf Artikel 72 des Arbeitsvertrages der EU („ordre public“) berufen.

Bundespolizisten stehen auf der Autobahn A12 beim deutsch-polnischen Grenzübergang.

Einige Ampel-Vertreter hätten zu den konsequenten Zurückweisungen rechtliche Bedenken geäußert. Aus Sicht der Union können erst wieder Gespräche mit der Ampel geführt werden, wenn die rechtlichen Bedenken beiseite gelegt sind. Die Sozialdemokraten und Liberalen zeigten sich demgegenüber offen – die Grünen-Vertreter jedoch nicht, hielten sich bedeckt.

Das Thema Zurückweisungen an den Grenzen wurde so lange diskutiert, sodass am Ende keine Zeit mehr dafür war, um über die innere Sicherheit in Deutschland zu sprechen.

Auch das Thema Kürzungen von Sozialleistungen bei Migranten wurde recht kurz gehalten. Grund: Die Ampel wollte bei den Maßnahmen nicht konkret werden – zugleich wurden weitere Stütze-Kürzungen allerdings von der Regierung nicht ausgeschlossen.

Nancy Faeser kündigt rechtliche Prüfungen an

Nach dem Migrations-Treffen mit Vertretern von Ländern und der Union hat Innenministerin Nancy Faeser in einem Pressestatement erklärt, dass sie weitere Maßnahmen nun rechtlich prüfen wird. Offenbar meint sie damit die konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen. 

„Ich bin dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch heute. Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen“, teilte Faeser mit.

Nancy Faeser gab ein kurzes Statement nach dem Migrations-Gipfel.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, betonte gegenüber der Presse, dass er jetzt eine rasche „Reaktion“ der Bundesregierung erwarte. Es sei wichtig, das Thema Migrationsbegrenzung nicht vor sich herzuschieben. Eine schnelle Reaktion in der „zentralen Frage“ wäre der Union „zugesagt worden“.

Der CDU-Politiker Frei wiederholte die Unions-Forderung, es brauche nicht nur Grenzkontrollen, sondern auch die Möglichkeit, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Konkret: schon in der nächsten Haushaltswoche.

Schob sich erstmal nach dem Migrations-Gipfel die Krawatte zurecht: Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU).

Geschwindigkeit sei jetzt entscheidend. „Es bräuchte die Entscheidung ganz schnell.“ Wenn dies gelänge, „sind wir bereit, das sehr zügig zu machen und gegebenenfalls auch die nächste Woche, die Haushaltswoche stückweise freizuräumen, um Platz zu haben, um Gesetzgebungsvorhaben anschieben zu können“, erklärt der Unions-Geschäftsführer weiter.