Keir Starmer ist Englands Olaf Scholz! Reform UK wächst – Labour zerlegt sich selbst

Der britische Labour-Premierminister Keir Starmer ist der unbeliebteste Politiker in ganz Britannien. Hundert seiner eigenen Abgeordneten, ein stattliches Viertel, haben ihn aufgefordert, zurückzutreten oder wenigstens einen Termin für seinen Rücktritt festzulegen. Starmer aber hat bislang jeden Gedanken an einen Rücktritt entrüstet von sich gewiesen und erklärt, er sei gewählt, die Probleme von Volk und Land zu lösen, weshalb er bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2029 im Amt bleiben wolle. Ob das so kommen wird, ist freilich mehr als fraglich, denn das Gros der britischen Wähler hat die Nase von Starmer und seiner Politik, seinen ewigen Wischiwaschi-Aussagen und seiner Unfähigkeit, irgendwas zu reformieren, gestrichen voll.

Zehntausende Konservative demonstrierten am Samstag – auch gegen den Premier Starmer.

Labour erlebt ein historisches Debakel

Auch wenn die Briten schon lange mit Starmer unzufrieden sind, hat sich das wahre Ausmaß seiner Unbeliebtheit erst bei den sogenannten Council-Wahlen vor einer Woche gezeigt. Die „British Council Elections“ sind die britischen Kommunalwahlen, bei denen Gemeinderäte (die „Councils“), die Regionalparlamente in Schottland und Wales und mehrere Bürgermeister gewählt werden. Deren Ausgang am 7. Mai war für Starmers Labour Party nicht „enttäuschend“, sondern verheerend: Labour hat 1500 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten und in 38 Councils die Mehrheit verloren – das sind die schlechtesten Ergebnisse für Labour seit 1981, als die britischen Sozialdemokraten im Abwehrkampf gegen die konservative Margaret Thatcher tief gespalten waren und immer weiter nach links drifteten.

Ein Kandidat trägt eine Rosette der Labour-Partei bei der Auszählung der Stimmen für die Wahl zum Essex County Council.

Starmers Absturz beginnt in den Kommunen

Überwältigender Gewinner der Council-Wahlen war die Reform-UK-Partei, das britische Äquivalent zur AfD, die 1450 Sitze in Gemeinde- und Stadträten errang und in 14 davon ab sofort die Mehrheit stellt. Einen solchen Erfolg für eine explizit islamkritische Partei, die den Strom der Einwanderer nach Großbritannien unterbinden und die illegal Eingereisten nach Vorbild von Trumps Republikanern lieber heute als morgen abschieben will, hat es in Großbritannien noch nie gegeben. So groß war der Erfolg von Reform UK, dass Nigel Farage, der rührige, eloquente und populäre Parteivorsitzende, der sich als die britische Ausgabe von Donald Trump präsentiert und das irgendwie auch ist, sich bereits auf dem Weg in die Downing Street Number 10, den Sitz des britischen Premierministers, sieht.

Gemeinsame Retter der Ukraine? Scholz und Starmer waren sich nie fern.

Die Briten wenden sich von Starmer ab

Wenn Farage den britischen Trump darstellt, dann ist Starmer der englische Olaf Scholz. Genau wie Scholz kann Starmer nicht erkennen, dass er irgendwas falsch gemacht hätte, weshalb er andauernd darauf beharrt, einfach so weiterzumachen wie bisher, weil ja alles in Ordnung ist. Wie einst Scholz kann Starmer weder die Wähler verstehen, noch die sich verändernde Stimmung im Land begreifen, noch kapiert er, dass weiter wie gehabt den Menschen schon lange nicht mehr genügt, weil die endlich echte Reformen wollen. 

Februar 2025: Damals-Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) wird vom britischen Premierminister Keir Starmer auf dem Landsitz in Chequers bei London empfangen.

Ein Premier ohne Gespür für sein Land

Starmer hat genau wie einst Scholz und jetzt Merz null Gespür für Stimmung und Lage im Land, dabei sind die Probleme in Großbritannien seit Jahren riesengroß. Die Reallöhne sind in England seit 20 Jahren, also seit dem Vorabend der Weltfinanzkrise, nicht mehr gewachsen. Das Land leidet genau wie Deutschland unter einer schwindenden Produktivität von Wirtschaft und Industrie. Während in den USA von 2008 bis 2023 die Produktivität der amerikanischen Wirtschaft um 21 Prozent zunahm, liegt dieser Wert in Großbritannien bei mageren sieben Prozent, was erklärt, warum das britische genau wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt von Jahr zu Jahr real praktisch nicht mehr wächst und kein Mensch mehr investieren will. Die langfristigen Kreditkosten des Staates stiegen zuletzt auf den höchsten Stand seit beinahe 30 Jahren, das Pfund geriet unter Druck und die Aktienmärkte gaben nach, weil Investoren davon ausgehen, dass die Briten von ihren exorbitant hohen Staatsschulden, die bei 100 Prozent des BIP liegen (Deutschland hat 65 Prozent), nicht mehr herunterkommen.

Und genau wie erst Merkel und dann Scholz ignoriert Starmer die tiefsitzende Abneigung der Menschen gegen die Masseneinwanderung, die zu einer Flut von Verbrechen gegen die einheimische Bevölkerung, einem unfinanzierbaren Gesundheitssystem, niedrigen Staatsrenten und heruntergewirtschafteten Großstädten geführt hat, in denen ganze Stadtviertel aussehen wie Mumbai, Lagos, Islamabad oder Charkiw.

Keine Reformen nötig? Wohl kaum

Eine Erklärung für Starmers Probleme ist die, dass Starmer genau wie Scholz oder Merz kein Konzept hat. Starmer wusste nie, was er, einmal in das höchste Amt gewählt, mit seinem Job anfangen sollte. Er hat keinen Plan für Großbritannien, keine Erklärung dafür, warum die Dinge so schief laufen, und kein Rezept, wie er irgendwas besser machen könnte.

Vermeintlich großer Erfolg im Juli 2025: Es wurde ein Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland unterschrieben

Das hat auch damit etwas zu tun, dass Starmer im Innersten davon überzeugt ist, dass England Reformen gar nicht nötig hat. Noch vor einem Jahr erklärte der britische Premier dem New Statesman, einem politischen Wochenmagazin vergleichbar dem deutschen Cicero, dass die britische Wirtschaft im Großen und Ganzen gesund und der Staat in Ordnung seien. Wenn in England überhaupt etwas vonnöten sei, dann wären dies ernsthafte Menschen, die ernsthaft daran interessiert wären, ernsthafte Entscheidungen im Interesse der Nation zu treffen. Seien diese ernsthaften Entscheidungen, natürlich durch ihn und seine Minister selbst, erst getroffen, dann würden die Investitionen zunehmen, die Wirtschaft wieder wachsen, der Lebensstandard sich erhöhen und der gesunde Menschenverstand sich schlussendlich durchsetzen.

Starmer hat kein Vertrauen mehr

Es ist möglich, dass die Abgeordneten seiner Partei Starmer diese rührende Theorie vor einem Jahr noch abgekauft haben – heute glaubt ihm das keiner mehr, auch wenn es noch nicht alle sagen. Deshalb ist mit einer Leadership-Challenge zu rechnen. Das bedeutet, irgendein prominenter Abgeordneter oder Minister wird über kurz oder lang seinen Hut in den Ring werfen und Starmer herausfordern, mit der Absicht, selbst Premierminister zu werden. Denn: Labour hat im Unterhaus eine absolute und riesengroße Mehrheit an Sitzen (403 von 650, sprich 62 Prozent) und ist bis 2029 gewählt. Aber die nächsten Wahlen ein weiteres Mal mit einem Keir Starmer an der Spitze zu bestreiten, wäre ein todsicheres Rezept für den Untergang der Partei, weshalb die Labour-Hinterbänkler das unmöglich wollen können.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo Kanzler und Regierung nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden können, können und werden britische Premierminister durch die eigene Partei gestürzt und ausgetauscht. Das ist Edward Heath (1975), Margaret Thatcher (1990), Theresa May (2019), Boris Johnson (2022) und zuletzt Liz Truss (2022) passiert, die alle in parteiinternen Wahlen einem Herausforderer unterlagen. Und das kann – und wird – auch Keir Starmer passieren. Aber der Weg dorthin ist lang, schwierig und voller Dornen, die Wunden reißen, die nie mehr heilen, wie z. B. bei Ted Heath, der seinen Sturz durch Margaret Thatcher nie verwunden hat und ihr als Hinterbänkler noch jahrelang das Leben schwer machte.

Im Fall Keir Starmers und der jetzigen Labour-Regierung zeichnet sich aus heutiger Sicht folgendes Szenario ab: Daran interessiert, Keir Starmer zu stürzen, sind sein soeben zurückgetretener Gesundheitsminister Wes Streeting, der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, und eventuell die ehemalige (bis 2025) Wohnungsbauministerin Angela Rayner. Aber keiner von ihnen wird Starmer mit Leichtigkeit aus dem Amt werfen.

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting legte sein Amt nieder

Wes Streeting, der dem konservativen Flügel der Labour Party angehört, hat zwar in einer fulminanten Pressemitteilung viel von Vertrauensverlust und Enttäuschung geschwafelt („Where we need vision, we have a vacuum. Where we need direction, we have drift“), aber er hat noch nicht die 81 Abgeordneten hinter sich, die es laut internen Labour-Vorschriften braucht, um den Premier herauszufordern. Andy Burnham ist auf der anderen Seite zwar Bürgermeister von Manchester, aber kein Abgeordneter im Unterhaus – und genau das müsste er sein, um seinen Parteichef herauszufordern. 

Andy Burnham, Bürgermeister von Greater Manchester

Nigel Farage greift nach Downing Street

Damit Burnham nun auf die Schnelle Abgeordneter werden kann, ist ein Labour-Abgeordneter zurückgetreten, um so durch eine außerordentliche Nachwahl den Weg für Burnham freizumachen. Das aber birgt ein enormes Risiko. Andy Burnham ist in Birmingham ein überaus beliebter Bürgermeister, aber er steht auch weit links. Nun muss er sich aber in Makersfield, einem Arbeitervorort von Manchester, gegen einen Reform-UK-Kandidaten durchsetzen.
Noch vor wenigen Jahren wäre das überhaupt kein Problem gewesen, weil Makersfield seit Jahrzehnten Labour wählt und von einer sogenannten Red Wall umgeben ist, wie man für Labour absolut sichere Wahlkreise nennt. Aber damit ist es jetzt vorbei. Die neue Arbeiterpartei in Großbritannien heißt nämlich Reform UK, und deren Chef Nigel Farage hat bereits angekündigt, man werde Burnham bei dessen Kandidatur alles entgegenschmeißen, was man habe. Ein Labour-Sieg und damit eine Gegenkandidatur Burnhams gegen Starmer ist also keineswegs sicher.

Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Reform-Partei

Sollte Burnham aber bei den Nachwahlen am 18. Juni gegen einen Reform-UK-Kandidaten verlieren, dann wäre er politisch am Ende. Bliebe also allenfalls die ebenfalls weit links stehende Angela Rayner, die aber massiv Steuern hinterzogen hat, was ihr die Wähler und sogar die Presse übelnehmen.

Die Zukunft für Großbritannien sieht also nicht gut aus. Es bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Hält Starmer an seinem Posten fest und bleibt Premier, dann wird er, der eigentlich zur Mitte der Partei zählt, unter dem Druck der Hinterbänkler weit nach links rutschen. Unterliegt er einem Herausforderer aus der eigenen Partei oder macht ihm sogar in einer ungewöhnlich großzügigen Geste den Weg frei, dann könnte ein ganz anderer Kandidat mit der satten Parlamentsmehrheit, die Labour nun hat, und weiteren drei Jahren im Amt eine Menge bewegen. Aber damit ist nicht zu rechnen. Sozialdemokraten bewegen auf der Welt schon lange nichts mehr.
Deshalb gleicht die Zukunft in Großbritannien der in Deutschland: In beiden Ländern muss die Nacht erst noch viel dunkler werden, bevor es endlich wieder heller wird.

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