Vom Ende der Brandmauer-Republik

Die Koalition aus Union und SPD hat in wenigen Monaten verspielt, was das politische System sich in den vergangenen Jahrzehnten noch an Restglaubwürdigkeit bewahrt hatte. Eine wirkliche Regierung hat Deutschland längst nicht mehr. Während auf der tagespolitischen Bühne ein armseliges Schauspiel geboten wird, verkünden selbst Verantwortliche wie Jens Spahn, „nur noch den Niedergang“ zu verwalten.

Eine Migrationswende blieb aus, umfassende Reformen sind nicht in Sicht, und die einst so kraftvoll vorgetragene Ankündigung „Links ist vorbei“ ist als rhetorischer Bluff entlarvt. Nervosität macht sich breit. Auf Klausurtagungen in Berliner Villen entlädt sich lautstark verbaler Frust, gehen Regierungsmitglieder aufeinander los. In der Öffentlichkeit erklären Bundestagsabgeordnete wie Christian von Stetten (CDU) völlig selbstverständlich, dass die Regierung „ganz sicher nicht“ vier Jahre durchhalte, sie passten einfach nicht zueinander.

Parallel dazu zerbröselt die Wirtschaft. Mehr als 266.000 Industriearbeitsplätze sind seit 2019 verschwunden, die Exporte in die USA und nach China brechen weg. Der Staat verliert seine Substanz, doch nicht nur ökonomisch und infrastrukturell, sondern auch kulturell. Denn ein verbindendes Element, eine gemeinsame „Wir“-Erzählung gibt es angesichts der demografischen Fragmentierung längst nicht mehr.

Innerhalb der Bundesregierung werden schwere Geschütze aufgefahren.

Die Koalition zerfleischt sich gegenseitig

Während die „Parteien der Mitte“ es derzeit nicht vermögen, das selbst erschaffene Chaos zu beseitigen, liegt das politische Momentum seit Wochen bei der AfD, die angesichts des Unvermögens der Koalition ihr Glück kaum fassen kann. Hinter verschlossenen Türen ist man hier sogar froh, nicht regieren zu müssen. Von der Seitenlinie schaut man dabei zu, wie sich die Koalition gegenseitig zerfleischt, und freut sich über wachsende Prozentzahlen in den Umfragen. Ein „großer Plan“ existiert in der Partei nicht. Zwar gibt es in der Bundesgeschäftsstelle der AfD sogar ein Grundsatzreferat „Strategie“. Bis heute fehlt es jedoch an einer gewinnbringenden Verzahnung mit der Bundestagsfraktion.

Friedrich Merz hat am Sonntag in der ARD eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD zum wiederholten Male ausgeschlossen. Zahlreiche Parteikollegen haben es ihm in der Vergangenheit bereits gleichgetan. Kein vernünftiger Geist in der Partei wird es wagen, das „Tor zur Hölle“ zu öffnen, das der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dereinst beschwor, und so den Mob auf der Straße zu entfesseln. Die sogenannte Zivilgesellschaft hatte schon im Januar 2025 die CDU in Angst und Schrecken versetzt, nachdem man im Bundestag gemeinsam mit der AfD einen wirkungslosen 5-Punkte-Plan zur Migration beschlossen hatte. Wütende Proteste mündeten in offenen Gewaltdrohungen. Als eskalativer Höhepunkt musste das Konrad-Adenauer-Haus geräumt werden.

Protest im Januar 2025 gegen die CDU.

Letztlich zog sich die Union gedemütigt hinter die Brandmauer zurück, die längst nicht mehr dazu dient, die AfD auszuschließen – denn dafür ist die Partei mittlerweile zu stark –, sondern eher die eigene Machtlosigkeit zu demonstrieren. Kraftlos verbleibt der Union die Rolle als Defibrillator einer bereits untergegangen geglaubten SPD, der die Arbeiter in Scharen davonlaufen.

Björn Höcke als Dämon wirkt nicht mehr

Der politisch-mediale Komplex kämpft momentan als Gesamtes um sein Überleben. Nicht nur Union und SPD suchen verzweifelt Anschluss an die neue Welt zu finden, auch die etablierten Medienhäuser müssen resignieren, wenn Podcaster wie „Ben Ungeskriptet“ ihnen mit Björn Höcke sogar den letzten Dämon der AfD entreißen, wenn Höcke in einem recht unspektakulären Gespräch einmal seine Weltsicht darlegen kann, ohne dass ein aufgeregter ÖRR-Journalist ihm die üblichen NS-Vergleiche an den Kopf wirft.

Die nächsten Monate werden zäh, doch noch brauchen Union und SPD einander. An einen plötzlichen Zusammenbruch der Koalition ist deshalb kaum zu denken. Zumal angesichts der Umfragen auch Neuwahlen für das Überleben der jetzigen Parteienlandschaft brandgefährlich wären. Ein Bündnis aus Union, SPD und den Grünen käme noch auf 51 Prozent, stünde jedoch vor denselben Herausforderungen wie die schwarz-rote Koalition aktuell.

Wie würde das Ergebnis nach Neuwahlen aussehen?

Die nächste Erschütterung steht bereits vor der Tür. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im Herbst Landtagswahlen an, deren Ergebnis das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik neu vermessen wird. Den ersten Aufschlag gibt es in Sachsen-Anhalt: Wenn SPD, Grüne, FDP und BSW es hier nicht in den Landtag schaffen, würde der AfD ein Ergebnis von rund 40 Prozent reichen, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Sollte die SPD es schaffen, derzeit liegt die Partei bei 6 Prozent, bräuchte es mindestens 42 bis 45 Prozent. Beides liegt im Bereich des demoskopisch Möglichen.

In Mecklenburg-Vorpommern wiederum steht Manuela Schwesig vor dem Ende ihrer Ära – auch hier hat sich die AfD längst uneinholbar an die Spitze der Umfragen geschoben. In der AfD glauben einige, dass es im nordöstlichen Bundesland sogar noch interessanter werden könnte als in Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gilt als umgänglich und zuverlässig. Gesetzt den Fall, die AfD schafft es hier nicht, eine absolute Mehrheit zu erreichen: Niemand in der Partei glaubt zwar an eine offizielle Zusammenarbeit mit der CDU. „Aber was ist, wenn es nach der Wahl drei bis vier abtrünnige Abgeordnete bei der CDU gibt, die im Parlament eine Mehrheit ermöglichen?“, fragt ein AfD-Bundestagsabgeordneter.

Wie die PDS an den Regierungstisch geholt wurde

Eventuell könnten sich in den Ländern auch Minderheitsregierungen anbahnen. Erinnerungen werden wach an das „Magdeburger Modell“, mit dem eine SPD-geführte Minderheitsregierung die Geschicke Sachsen-Anhalts von 1994 bis 2002 bestimmte – damals geduldet von der PDS. Ab 1990 hatte die SPD eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED eigentlich vehement ausgeschlossen. Mit der Zeit und insbesondere unter Eindruck der Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt normalisierte sich das Verhältnis zusehends. Bereits 1998 wurde der mecklenburg-vorpommersche SPD-Vorsitzende Harald Ringstorff mit den Stimmen von SPD und PDS zum ersten ostdeutschen Ministerpräsidenten an der Spitze einer rot-roten Koalitionsregierung gewählt.

SPD-Landeschef Harald Ringstorff (rechts) und PDS-Landeschef Helmut Holter zeigen im November 1998 im Schweriner Schloss die unterzeichneten Koalitionsverträge.

Heute wäre eine spiegelverkehrte Konstellation denkbar und wieder heißen die Tatorte Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD könnte als gewählte Kraft entweder direkt regieren, von der Seitenlinie aus dulden oder geduldet werden. Schon eine solche Konstellation wäre eine politische Detonation. Sollte es in einem der beiden Bundesländer zu einer wie auch immer gearteten Beteiligung der AfD an der Regierung kommen, wären die Tage der Berliner Koalition ohnehin gezählt. Die Union, die sich bis heute einredet, durch ihre Ausschließeritis Schaden von der Republik abzuwenden, wird begreifen müssen, dass sie mit jedem Tag des Aussitzens nicht die AfD schwächt, sondern vor allem sich selbst.

Damit beginnt der eigentliche Ernstfall. Was sich im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abspielen wird, sind nicht bloß Landtagswahlen, sondern wirkliche Stresstests für das Überleben dieser Republik. Sollte die AfD in Magdeburg oder Schwerin die stärkste Kraft werden, beginnt eine Verhandlungsphase, die alles Bisherige in den Schatten stellt: Wer toleriert wen? Wer regiert mit wem? Gibt es CDU-Landesverbände oder CDU-Politiker, die aus dem Berliner Brandmauer-Konsens ausscheren? Bereits jetzt rumort es in den Kreisverbänden zwischen Altmark und Vorpommern. Die Berliner Parteizentrale wird die Disziplinierung dieser Strömungen kaum mehr bewerkstelligen können – nicht, wenn an den Wahlabenden bei der AfD die 40 vor dem Komma steht.

Leif-Erik Holm will Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern werden.

Die Ausgrenzung der AfD hat System

Doch was passiert, wenn die AfD an einer Regierung beteiligt wird? Die Jahre darauf würden nur noch radikaler werden, die Verteilungskämpfe noch dramatischer. Schon jetzt wird die Partei mit allen verfügbaren Mitteln von einem fairen politischen Miteinander ausgeschlossen. Mal werden mit abgewählten Bundestagen gigantische Schuldenorgien ohne die AfD verabschiedet, dann, wie in Rheinland-Pfalz, mit abgewählten Landtagen Verfassungsänderungen zum Nachteil der Partei angestrebt.

Eine AfD-Regierung in Magdeburg oder Schwerin würde systematisch ausgegrenzt werden, die restlichen Bundesländer könnten eine Zusammenarbeit strikt verweigern. Mitunter könnte man auch versuchen, das abtrünnige Bundesland ökonomisch auszubluten, etwa durch ausbleibende Bundesförderungen, EU-Mittel oder sonstige Investitionen. Eine Bundesregierung, die ein Land politisch isolieren will, kann es wirtschaftlich erdrosseln, ohne ein einziges Gesetz zu brechen. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), drohte am Dienstag im Spiegel: „Der Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und dem Finanzausgleich wären in Gefahr.“

Noch immer ist es für einen Großteil der politischen Eliten wichtiger, sich auf dem Schlachtfeld der permanenten Vergangenheitsbewältigung als wackerer „Kämpfer gegen Rechts“ zu beweisen, anstatt sich einzugestehen, dass die Sozialsysteme und der Industriestandort Deutschland kurz vor dem Kollaps stehen. Die Brandmauer markiert heute nur noch eine hilflose Haltelinie, hinter der die politische Klasse den eigenen Niedergang verwaltet.