Der autoritäre Kampf der Regierung gegen den freien Markt

Der autoritäre Geist, den die Regierung in Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit verfolgt, kehrt nun auch in der Wirtschaftspolitik ein. Dies wurde am Montag bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz deutlich, auf der die Bundesregierung über die Verhandlungen vom Wochenende informierte. Wenn man sich auch auf sonst nichts mehr einigen kann im schwarz-roten Bündnis, so hat man doch ein gemeinsames Feindbild gefunden: den Ölmulti.

Die Verunglimpfung war schon immer das liebste Instrument scheiternder Sozialisten. Erschreckend ist, wie bereitwillig die Unionsführung mit wirtschaftsfeindlichen Vokabeln um sich wirft, ganz so, als habe die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sie in den langen Stunden in der Villa Borsig restlos davon überzeugt, dass es die Arbeitgeber sind, gegen die „wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, wie Bas es im November vor dem linken Partei-Nachwuchs ausgedrückt hatte.

Mit martialischen Begriffen riefen die führenden Sozialdemokraten auch am Montag den Kampf gegen die freie Wirtschaft aus. Vom „Schwert des Kartellrechtes“ war bei Klingbeil die Rede, auch Bas sprach mehrmals vom „Verschärfen“ der kartellrechtlichen Bestimmungen.

Laut dem gemeinsamen Papier von CDU, CSU und SPD soll diese rechtliche Verschärfung zu möglichen Gewinn-Abschöpfungen bei Ölkonzernen führen, aus denen dann die zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel finanziert werden soll. Belege für kartellrechtliche Verstöße lieferte die Koalition allerdings nicht. Am Ende könnten es wie so oft die Sonderschulden sein, aus denen die Steuergeschenke bezahlt werden.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte „gegen die Arbeitgeber kämpfen“.

„Zähne müssen schärfer werden“

Doch der Schaden für die Marktwirtschaft ist angerichtet. Denn Markus Söder stand den beiden Sozialdemokraten am Montag rhetorisch in nichts nach: „Unsere Zähne müssen schärfer werden“, erklärte der CSU-Chef, verwies auf die europäischen Diskussionen über eine Übergewinn-Steuer, die nun anstünden. Auch Merz erklärte das Kartellrecht zur besten Option, um Gewinne abzuschöpfen. „Das wäre aus meiner Sicht der beste und der sicherste Weg. Aber wenn es andere gibt, bin ich offen.“

Die Regierung wetzt Schwerter und Zähne, um sie in die Freiheit zu versenken. Die Freiheit ist der Feind all jener, die schlechte Argumente haben. Nach der Freiheit des Wortes ist es nun die Freiheit des Marktes, die die Koalition einschränken will. Denn ebenso wie das Wort, das die Täuschungen und Wortbrüche der Mächtigen entlarvt, ist der Preis ein kommunikatives Signal, das die Wahrheit verrät über den desaströsen Zustand unserer Volkswirtschaft. 

„Unsere Zähne müssen schärfer werden“, erklärte der CSU-Chef Markus Söder.

Die Union ist ein Architekt dieses wirtschaftlichen Niedergangs. Sie war es, die Deutschlands Tore für die illegale Massenmigration öffnete. Sie war es, die den Erhalt des Euros zur wichtigsten finanzpolitischen Maxime machte, nicht die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Sie war es, die Reformen verschleppte, als Geld noch da war, aus Furcht vor dem Urteil des Wählers. Sie war es, die die grüne Deindustrialisierung, wenn auch nicht erfand, so doch mittrug, sich von ihr treiben ließ. Jeder einzelne Kassenbon, den die Deutschen an der Tankstelle in die Hand gedrückt bekommen, ist auch ein Zeugnis für 20 Jahre nahezu durchgehende Regierungsbeteiligung der Union.

Suche nach dem Sündenbock

Es ist dieses Zeugnis, das die Union fürchtet, das Söder und Merz in marktfeindliches Raunen verfallen lässt. Die Bundesregierung ersetzt Handlungsfähigkeit durch eine Kultur des Verdachts. Es gibt bis dato keinerlei Hinweise auf Preisabsprachen der Mineralölkonzerne. Die Regierung operiert also mit einem Phantom, das einzig zur Ablenkung vom eigenen Versagen dient. Es ist die klassische Suche nach dem Sündenbock, der sich die Taschen voll macht.

Es wäre naiv zu glauben, dass solche Sätze folgenlos bleiben. Sogenannte chilling effect, also Einschüchterungseffekte – wie etwa durch die Strafverfolgung unliebsamer Äußerungen – gibt es auch in der Wirtschaft. Welcher junge, aufstrebende Gründer will in Deutschland etwas aufbauen, wenn die Regierung auf offener Bühne Unternehmer zum Feind erklärt, und dabei mit Unterstellungen arbeitet, die so ehrabschneidend wie unbelegt sind?

Den Linken dienten „die Reichen“ seit jeher als Sündenbock. Dabei sind florierende Unternehmen in Wahrheit die Basis all der Geschenke, die Klingbeil und Bas an NGO-Mitarbeiter, illegale Migranten und Bürgergeldempfänger verteilen. Das gilt ganz konkret auch für die Mineralölkonzerne, die jene Ware bereitstellen, die der Staat dann kräftig besteuert: Über die Hälfte der Benzinkosten zahlt der Bürger an den Staat.

Wenn Merz also von „Preistreiberei“ spricht, dann ist dies eine zutreffende Beschreibung seiner selbst. Es ist zuallererst der Staat, der die Preise beim Sprit nach oben treibt. Eine handlungsfähige Regierung könnte die Preise senken, indem sie Steuern senkt und an anderer Stelle Kosten einspart. Dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, darüber herrscht breiter Konsens.

Doch diese Regierung ist eben nicht mehr handlungsfähig. Finanzminister Klingbeil wacht über den Haushalt und verhindert jegliche Konsolidierung. So bleibt der Regierung nur mehr das anti-freiheitliche Ressentiment. Wer sich mit Sozialisten vermählt, endet selbst als einer.

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