So mobilisiert die linksextreme Szene gegen den AfD-Parteitag

Erfurt steht Anfang Juli vor einem der größten Polizeieinsätze der jüngeren Landesgeschichte. Anlass ist der AfD-Bundesparteitag, der am 4. und 5. Juli in der Messe Erfurt stattfinden soll. Nach internen Polizeipapieren, über die die Welt berichtet, gehen die Sicherheitsbehörden inzwischen von einem massiven Protestgeschehen aus. Erwartet werden demnach mehr als 50.000 Gegendemonstranten. Unter ihnen sollen sich bis zu 2500 gewaltbereite Linksextremisten befinden. Die Linksextremen möchten Hausdächer besetzen, diese „militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen“.

In den Unterlagen ist laut Welt von Personen der Kategorie „Rot“ die Rede. Diese Einstufung betrifft demnach Personen, die aufgrund früherer Erkenntnisse dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden. Ein solches Mobilisierungspotenzial habe es in Deutschland zuletzt bei internationalen Großereignissen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, dem NATO-Gipfel in Straßburg 2009 und dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 gegeben.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) appellierte in einer Sondersitzung des Landtags an die Teilnehmer der angemeldeten Proteste. Er sagte: „Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun.“

Schwer kalkulierbares linksextremes Gewaltpotenzial

Nach Angaben des MDR bereitet sich die Polizei auf einen Einsatz vor, der größer werden könnte als der Polizeieinsatz beim Papstbesuch in Thüringen im Jahr 2011. Damals war das Land bereits stark gefordert. Dieses Mal rechnen die Behörden jedoch zusätzlich mit großflächigen Blockaden, hoher überregionaler Anreise und einem schwer kalkulierbaren linksextremen Gewaltpotenzial.

Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag spielt die bundesweite Kampagne „Widersetzen“. Sie verfügt nach Angaben der Welt inzwischen über rund 100 Ortsgruppen und wird demnach von der Linkspartei finanziell und materiell unterstützt. Auf ihrer Internetseite ruft die Kampagne offen dazu auf, den Parteitag zu verhindern. Dort heißt es: „Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze. Höcke steht für den offen faschistischen und NS-verherrlichenden Kurs in der Partei: Menschenverachtung, Ausgrenzung, massenhafte Deportationen und Hass. Wer heute keinen Widerstand leistet, erwacht morgen in einer Diktatur.“

„Widersetzen“ mobilisierte zuvor auch zum Parteitag der AfD in Riesa – NIUS berichtete.

Auf YouTube veröffentlichte das Bündnis einen Aufruf:

260 Reisebusse aus mehr als 42 Städten und Regionen

Die Polizei rechnet laut Welt mit mindestens 260 Reisebussen aus mehr als 42 Städten und Regionen. Auch die Anreise mit der Bahn könnte für die Einsatzkräfte zur Herausforderung werden. Allein zwischen Mitternacht und zehn Uhr morgens am Auftakttag werden demnach 10.000 bis 15.000 Bahnanreisende erwartet. Die Behörden gehen außerdem von bis zu 30 möglichen Blockadepunkten rund um die Messe Erfurt aus. Ziel der Aktivisten sei es, die Anreise der AfD-Delegierten zu verzögern oder vollständig zu verhindern.

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auch auf einen Beitrag, der am 23. Juni auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht wurde. Darin wird der Parteitagstag als „Tag X“ bezeichnet. Der Verfasser kündigt dort an: „Als strategischen Ansatz werden wir an diesem Tag erstmals die Hausdächer von Gebäuden besetzen, die auf der Anfahrtroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen.“

In dem Beitrag ist außerdem von einer möglichen Anreise von Linksextremisten aus Italien, Frankreich und der Schweiz die Rede. Die Sicherheitsbehörden prüfen laut Welt derzeit, wie authentisch und relevant der Aufruf ist. In den Lagepapieren gibt es demnach auch Hinweise auf einen möglichen Drohneneinsatz. Deshalb würden Flugbeschränkungen und Drohnenverbotszonen geprüft.

Der Indymedia-Beitrag

Innenminister Maier trat in der Landtagssondersitzung zugleich dem Eindruck entgegen, Erfurt stehe vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Solche Darstellungen wies er laut MDR zurück. Zwar sei mit erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen. Die Polizei werde aber versuchen, die Belastungen für Stadt und Bürger so gering wie möglich zu halten.