Das sagte Merz vor der Wahl über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht mehr aus. Man wolle die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren, sagte der CDU-Chef in der Regierungsbefragung im Bundestag. Ganz anders sprach Merz noch im vergangenen Jahr über eine mögliche Erhöhung.

Am Mittwochnachmittag fragte Linken-Chefin Heidi Reichinnek Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Medienberichten über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Kanzler konnte die möglichen Pläne nicht klar verneinen. Reichinnek fragte: „Wird es mit Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung geben – in dieser Wahlperiode – oder nicht?“ Merz erklärte darauf, dass die Koalition „viele Reformschritte“ und „verschiedene Maßnahmen“ diskutiere. Um die Belastungen durch Abgaben zu reduzieren, suche man nach Lösungen, so Merz. „Wir schließen nichts aus“, so der Kanzler.

Ganz anders äußerte sich der Kanzler noch in der Vergangenheit. Vor der Wahl war eine Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung noch ein Thema, mit dem er offensiv für seine Politik warb.

So sprach Merz noch im vergangenen Jahr über das Thema Mehrwertsteuererhöhungen:

Vor der Wahl:  

19. Februar 2025: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg, das würde sehr stark dämpfend auf die ...“ Auf eine Nachfrage von Bild-Chefredakteurin Marion Horn: „Sie möchten oder sie werden nicht?“ antwortet der damals noch Kanzlerkandidat: „Ich möchte sie nicht erhöhen.“ Auf die nachgeschobene Frage von Horn „Das heißt, Sie schließen es nicht aus?“ sagte Merz: „Wissen Sie, wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“

Einen Tag später, am 20. Februar 2025 sagte Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Vechta: „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte Gift für unsere Konjunktur und vor allen Dingen für die gesamte Nachfrage, es würde eine unverhältnismäßig große Belastung für die privaten Haushalte auslösen, und deswegen möchte ich keine Mehrwertsteuererhöhung machen. Wir wollen sie nicht und wir machen sie auch nicht. Es hat keinen Sinn, an der Steuerschraube weiterzudrehen.“

Kurz nach der Wahl:

Sommerinterview des ZDF am 31. August 2025: „Wir sind gerade mal vier Monate im Amt. Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Auf die Nachfrage von ZDF-Interviewerin Diana Zimmermann „Sie schließen das aus, dass irgendwelche Steuern erhöht werden?“, antwortete Merz: „Wir haben einen Koalitionsvertrag. Und Markus Söder und ich haben beide gesagt: Wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen. Das weiß die SPD.“

Kanzler Merz im Sommerinterview mit dem ZDF im Sommer 2025.

Erhöhung von derzeit 19 auf 21 Prozent steht im Raum

Im Raum steht eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte. Sie soll nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern Teil eines größeren Pakets sein. Im Gegenzug soll entweder die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge sinken.

Dabei gibt es unterschiedliche Darstellungen darüber, aus welcher Partei der Vorschlag ursprünglich kam. Aus der Union heißt es, die SPD sehe eine Erhöhung von derzeit 19 auf 21 Prozent als Möglichkeit, um Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Aus der SPD wiederum wird berichtet, dass eher Unionsvertreter eine Anhebung erwägen, wenn dadurch die Sozialbeiträge spürbar gesenkt werden könnten.

Der reguläre Mehrwertsteuersatz beträgt derzeit 19 Prozent. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt würde dem Staat Mehreinnahmen von gut 15 Milliarden Euro bringen, zwei Prozentpunkte rund 31 Milliarden Euro. Auf den Bund entfielen davon etwa acht beziehungsweise gut 16 Milliarden Euro.

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