Niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) rechtfertigt simulierte Verhaftung von Alice Weidel auf Schulhöfen

Während der Adenauerbus des Zentrums für politische Schönheit inzwischen bereits an der dritten Schule in Niedersachsen Station macht, hat der Niedersächsische Landtag den Fall auf Antrag der AfD diskutiert. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) verteidigte dabei ausdrücklich, dass auf dem Schulhof eine Puppe der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel in einer Gefängniszelle gezeigt wird. Sie gewährte den Schulen weiterhin die Erlaubnis, den Bus zu empfangen, und rechtfertigte damit eine simulierte Verhaftung der führenden Oppositionspolitikerin vor Schülern.

Heftiger Schlagabtausch im Landtag

Angestoßen hatte die Debatte der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena. Er nannte es mit Blick auf die Menschenwürde problematisch, die Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in einer Gefängniszelle vorzuführen. Hamburg konterte, sie habe den Eindruck, dass es der AfD nicht um Inhaltliches gehe, sondern darum, Misstrauen in die Schulen zu schüren. Lehrkräfte seien die wichtigsten „Demokratie-Influencer“ dieses Landes.

Ein AfD-Abgeordneter wollte wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass die AfD an den betroffenen Schulen ihre Position darstellen kann. Hamburg antwortete ausweichend: Die Schule müsse nicht die AfD einladen. Es reiche, wenn die Lehrkraft im Unterricht mit Zeitungsartikeln die „Pros und Contras“ darstelle.

Eine weitere Frage lautete, ob die Landesregierung weitere Besuche des Adenauerbusses tolerieren werde. Hamburg bekräftigte, dass Schulen eigenverantwortlich entscheiden. Es gebe keinen Anlass, ihnen diese Entscheidung abzunehmen.

In seinem Schlussstatement schilderte ein AfD-Abgeordneter die Szene an der KGS Leeste: Kinder seien „elektrisiert“ gewesen, der Bus habe mit bunten Lichtern gelockt, es seien „Fuck AfD“-Buttons gebastelt und unverblümt für ein Verbot der Partei geworben worden. Er bezeichnete den Bus als „Riesenskandal“ und „eine einzige Überwältigung“. Der Beutelsbacher Konsens mit seinem Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot sei hier massiv verletzt.

Besonders scharf kritisierte er die Doppelmoral der Ministerin: Wenn ein Bus mit einer Puppe von Julia Willie Hamburg in einer Gefängniszelle an einer Schule gestanden hätte, wäre das in ihren Augen sicher nicht akzeptabel gewesen. Nun aber, wo es die AfD treffe, finde die Landesregierung das offenbar in Ordnung. Die AfD kündigte an, die Antworten der Landesregierung genau zu prüfen und gegebenenfalls juristische Schritte zu erwägen.

Die Kultusministerin, Julia Willie Hamburg, am 28. Mai 2026 bei ihrer Rede zum Adenauerbus an niedersächsischen Schulen.

Klarer Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens

Wenn eine öffentliche Schule die Vorsitzende der größten Oppositionspartei in einer Gefängniszelle präsentiert, wird aus der theoretischen Diskussion über den Beutelsbacher Konsens eine sehr konkrete Frage: Ist es noch kontroverse politische Bildung, wenn die Oppositionsführerin als Kriminelle inszeniert wird? Oder ist das bereits eine einseitige Stigmatisierung, die den Anspruch auf Ausgewogenheit und Kontroversität unterläuft?

Der Beutelsbacher Konsens verbietet genau das, was hier geschieht. Das Überwältigungsverbot untersagt es, Schüler emotional oder visuell so zu beeinflussen, dass sie in eine bestimmte politische Richtung gedrängt werden. Eine simulierte Verhaftung der führenden Oppositionspolitikerin ist eine klassische Überwältigung: Sie erzeugt ein klares Feindbild, ohne Raum für eine ausgewogene Auseinandersetzung zu lassen. Das Kontroversitätsgebot verlangt, dass kontroverse Themen von mehreren Seiten beleuchtet werden. Hier wird nur die Seite gezeigt, in der die Oppositionsführerin kriminalisiert wird.

Die Ministerin selbst hat in einem Brief von 2024 betont, dass der Beutelsbacher Konsens keine Wertneutralität verlange. Gleichzeitig räumt sie in der aktuellen Landtagsdebatte ein, dass Teile der Inszenierung „streitbar“ seien. Die Kombination beider Aussagen zeigt das eigentliche Problem: Die Ministerin rechtfertigt eine Darstellung, die den Kern des Beutelsbacher Konsens verletzt: das Verbot, Schüler durch einseitige, emotionale und stigmatisierende Inszenierungen zu überwältigen.

Diesen Brief schrieb die Kultusministerin an alle Schulen in Niedersachsen.

WDR entfernt Teil seines Beitrages über den Adenauerbus nach Kritik

Der öffentlich-rechtliche WDR hatte derweil einen Beitrag über den Adenauerbus-Besuch gesendet und das Projekt als gelungene „Demokratiestunde“ bezeichnet. Nach Berichten von Apollo News und NIUS entfernte der WDR einen Teil des Beitrages. In dem entfernten Teil war zu sehen, wie Schüler im Unterricht Antifa- und „Fuck AfD“-Buttons pressten. Der Sender hatte versucht, eine einseitig positive Darstellung des Projekts zu verbreiten und die problematischen Inhalte zu verschweigen. Erst nach öffentlicher Kritik reagierte der WDR und nahm den entsprechenden Teil offline.

Erst entfernte der WDR einen Teil seines Berichts über den Adenauerbus, nun ist allerdings der vollständige Beitrag wieder online.

Künftig nur noch für ältere Schüler

Hamburg kündigte an, dass eine intensive schulinterne Nachbereitung an der KGS Leeste ergeben habe, solche Veranstaltungen künftig nur noch mit älteren Schülern durchzuführen. Zuvor hatten auch jüngere Jahrgänge bis hin zu Fünftklässlern den Bus besucht. Rahmung, Einordnung und Reflexion seien bei einem solchen Angebot unabdingbar.

Einen grundsätzlichen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Schulen lehnte die Ministerin ab. Die Schulen entschieden selbstständig über ihre Bildungsangebote. Es gebe keinen Anlass, ihnen diese Entscheidung abzunehmen.