Hier steckt der politische Sprengstoff in den Spar-Vorschlägen für die Krankenkasse

Der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlen schon im kommenden Jahr mindestens 15 Milliarden Euro – 2030 werden es bereits mehr als 40 Milliarden Euro sein. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, um einen finanziellen Kollaps der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verhindern, steht also außer Frage. Die Bundesregierung hat dafür die „Finanzkommission Gesundheit“ beauftragt, Sparvorschläge zu machen.

66 an der Zahl haben die Experten am Montag vorgelegt. Sie würden alle Beteiligten – Versicherte wie Leistungserbringer – gleichermaßen belasten. Doch auch der Steuerzahler soll zur Kasse gebeten werden. NIUS erklärt die sieben wichtigsten Vorschläge der Kommission, die entweder großes Einsparpotenzial haben oder politischen Zündstoff in sich tragen – oder gleich beides:

Leistungen für Bürgergeld-Empfänger finanzieren – Einsparung: 12 Milliarden Euro

Das wohl offensichtlichste Thema sind die Krankenkassenleistungen für Bürgergeld-Empfänger, die zu einem Großteil von den Versicherten getragen werden. Der Bund zahlt pro Bürgergeld-Empfänger nur 140 Euro an die Kasse – die realen Kosten liegen im Durchschnitt jedoch deutlich höher, was ein Loch von mehr als 10 Milliarden Euro in die Kassen reißt.

Die Beitragszahler finanzieren derzeit mehr als 10 Milliarden Euro jährlich für Bürgergeld-Empfänger.

Hier sehen die Experten das mit Abstand größte Einsparpotenzial. Problem: Die Entlastung der Beitragszahler ist die Belastung für den Steuerzahler. Und: Schon jetzt klafft in den Haushaltsplanungen des Bundes für das Jahr 2027 ein Loch in Höhe von 34 Milliarden Euro, das durch die Umschichtung der Krankenkassenkosten für Bürgergeld-Empfänger nur noch größer werden würde.

Dass die Krankenkassenleistungen für Bürgergeld-Empfänger eigentlich Aufgabe des Bundes sind, darüber sind sich Union und SPD einig. Nur wo das Geld dafür herkommen soll, das weiß keiner.

Höhere Steuern auf Tabak, Spirituosen & Softdrinks – Einnahmen: 1,9 Milliarden Euro

„Keine Steuererhöhungen“, lautete ein Wahlversprechen von CDU und CSU. Was bei Einkommens- und Mehrwertsteuer bereits ins Wanken geraten ist, bekommt durch drei weitere Vorschläge der Kommission einen zusätzlichen Schubser. Denn sie bringt ins Spiel, die Steuern auf Tabak und Spirituosen zu erhöhen und eine gänzlich neue Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke einzuführen. 1,9 Milliarden Euro sollen so 2027 zusätzlich in den Kassen landen. Im Jahr 2030 könnten es laut Bericht 5,5 Milliarden Euro sein.

Problem: Die Union müsste ein weiteres Wahlversprechen brechen und sogar eine neue Steuer (auf Süßgetränke) einführen. In der Partei gibt es dafür durchaus Sympathien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte eine solche Abgabe vor Kurzem gefordert, war beim Parteitag in Stuttgart damit aber gescheitert. Hinzu kommt: Steuern dürfen eigentlich nicht zweckgebunden vereinnahmt werden. Allein der Bundestag darf als Haushaltsgesetzgeber entscheiden, was mit den eingenommenen Gesamteinnahmen finanziert werden soll.

Rauchen, harter Alkohol und auch gezuckerte Getränke sollen teurer werden, um die leeren Kassen zu füllen.

Zuzahlung zu Medikamenten um 50 Prozent rauf – Einnahmen: 1,9 Milliarden Euro

Trotz der immer weiter gestiegenen Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung sind an vielen Stellen weiterhin Zuzahlungen – etwa bei Medikamenten oder bei physiotherapeutischen Behandlungen – Pflicht. Weil diese seit Jahrzehnten kaum angepasst worden seien und die Inflation die Preise inzwischen um mehr als 50 Prozent nach oben getrieben habe, sollen nun auch diese Zuzahlungen um 50 Prozent steigen, schlagen die Experten vor.

1,9 Milliarden Euro sollen so in den Kassen der Krankenkassen landen, wenn etwa die Zuzahlung bei Arzneimitteln von 5 Euro auf 7,50 Euro ansteigt und der Höchstsatz von 10 Euro auf 15 Euro angepasst wird. Gleiches soll auch bei den Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten, Hilfs- und Heilmitteln, Fahrtkosten sowie Rehabilitationsmaßnahmen geschehen. Eine Erhöhung, die jeder Versicherte, der eine solche Leistung in Anspruch nimmt, sofort zu spüren bekommen wird – und die die politische Debatte sicher anfeuern dürfte.

Verpflichtende Zweitmeinung für „neues Knie“ – Einsparung: 150 Millionen Euro

In kaum einem Land der Welt werden so viele Knie, Hüften und andere Körperteile ersetzt wie in Deutschland. Für manche Kliniken sind solche Operationen wahre Goldgruben, die den Beitragszahler teuer zu stehen kommen. Deswegen fordern die Experten ein „obligatorisches Zweitmeinungsverfahren bei mengensensiblen Eingriffen“, so die Fachsprache.

Ziel der Kommission: weniger neue Knie

Gemeint ist: Bevor einer dieser Eingriffe ansteht, muss zunächst ein zweiter, mit dem operierenden Arzt wirtschaftlich nicht verbundener Arzt die Notwendigkeit des Eingriffs bestätigen. Das soll unnötige Operationen verhindern. Zunächst wolle man mit künstlichen Kniegelenken anfangen und evaluieren, inwiefern die Maßnahme wirkt. Einsparung laut Experten: 150 Millionen Euro.

Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten – Einsparung: 3,5 Milliarden Euro

Schon vor der Vorstellung der 66 Expertenvorschläge ist die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten politisch heftig diskutiert worden – nun steht sie auch im Maßnahmenpapier der Kommission. 3,5 Milliarden Euro sollen so eingespart werden, rechnet die Kommission vor. Ehepartner (oder Lebenspartner) ohne Kinder unter sechs Jahren sollen aus der Mitversicherung herausfallen. Diese sei seinerzeit gedacht gewesen, um Familien zu fördern. Weil die Zeit der Einverdiener-Familien aber tendenziell der Vergangenheit angehört und vor allem die Partner von Besserverdienern davon profitieren würden, soll diese Regelung wegfallen.

Globale Begrenzung des Vergütungsanstiegs – Einsparung: 5,5 Milliarden Euro

Ärger bei Ärzten und Kliniken dürfte auslösen, dass deren Vergütungen nicht mehr so schnell ansteigen dürfen. Die Kosten in Praxen und Kliniken sind in den vergangenen Jahren etwa doppelt so schnell angestiegen wie die Einnahmen der Krankenkassen. Hier sehen die Experten ein Einsparpotenzial von zunächst 5,5 Milliarden Euro, das bis 2030 auf bis zu 16,6 Milliarden Euro ansteigen könnte.

Mit ihren Zehntausenden Arztpraxen und Kliniken sind Ärzte große Multiplikatoren und können erheblichen politischen Druck in der Öffentlichkeit aufbauen. Schon jetzt klagen gerade Hausärzte über zu viel bürokratische Last und zu wenig Vergütung – auch hier droht Streit.

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