Merz’ Auftritt beim Klimagipfel: Ein Sturm im Wasserglas oder das neue Märchen von der grünen Transformation?

Kein Thema bietet so wunderbare Vorlagen für politische Wolkenschieberei und Augenwischerei wie die internationale Klimapolitik. Bei nüchterner Betrachtung sind die Großkonferenzen wie die bevorstehende COP31 im November im türkischen Antalya längst aus der Zeit gefallen und eher zu zähen Krisengesprächen geworden, als dass sie wirklich effiziente Ergebnisse erzielen. Aber je größer das veranstaltete Brimborium und je hehrer die Ziele, desto schwerer kommen die Protagonisten von dem Trip wieder herunter.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) lieferte beim sogenannten Petersberger Klimadialog, der schon lange nicht mehr auf dem Bonner Petersberg, sondern in verschiedenen Städten (diesmal in Berlin) stattfindet, ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass man im Dienst der guten Sache völlig widersprüchliche Botschaften senden kann.

Klimaschutz weiter wichtig, aber Industrie soll wettbewerbsfähig bleiben

„Deutschland wird ein verlässlicher Partner bleiben“, sagte er in seiner Rede am Mittwoch. „Wir erkennen den Ernst des Klimawandels. Und Deutschland ist entschlossen, einen starken Beitrag zu leisten. Unser Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zu unseren Klimazielen ist fest.“ Solche Bekenntnisse kommen gut an im Kreise der internationalen Klima-Diplomaten, bedeuten am Ende allerdings gar nichts. Länder, die sich nicht an die Abkommen halten wollen, haben nichts zu befürchten. China hat von Anfang an in Paris einen Kurs für sich ausverhandelt, der noch einige Jahre einen Aufwuchs der Emissionen ganz regulär vorsieht, bevor man (vielleicht) mit den Einsparungen beginnt.

Dem wohlklingenden Bekenntnis fügte der Kanzler allerdings eine nicht minder unkonkrete Einschränkung hinzu: „Doch eines ist klar: Klimaschutz darf die industrielle Basis nicht gefährden. Eine Transformation, die zur Deindustrialisierung führt, wird keine Akzeptanz finden – und Innovationen bremsen.“ Das stimmt, widerspricht allerdings der strikten Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Umweltminister Schneider (SPD) begleitete den Kanzler auf das Klima-Treffen

CO2-Bepreisung aussetzen? Diese Forderung war schnell vergessen

Merz hatte selbst noch Anfang des Jahres erklärt, wenn die CO2-Bepreisung der deutschen und europäischen Wirtschaft im Wege stehe, müsse man sie aussetzen oder ganz abschaffen. Hier, vor den hauptamtlichen Klimafunktionären, lobte er genau dieses Instrument der stetigen Verteuerung von fossiler Energie: „Ein weiteres zentrales Element europäischer und deutscher Klimapolitik bleibt die CO₂-Bepreisung. Sie ist ein marktwirtschaftliches, technologieoffenes Instrument, das der Industrie den Übergang zur Klimaneutralität ermöglicht. Seit 20 Jahren verfügen wir auf EU-Ebene mit dem EU-Emissionshandelssystem über ein erfolgreiches Modell. Es ist erfolgreich, weil es marktbasiert ist. Es ermöglicht Klimaschutz und schützt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.“

Das freilich ist allenfalls die halbe Wahrheit. Staatliche Zertifikate mit einem staatlichen CO2-Preis sind eben gerade kein marktwirtschaftliches, sondern ein rein staatswirtschaftliches Element, das bislang funktionierte, weil man die Verschmutzungsrechte kostenlos oder sehr billig ausgab. Vor allem aber mindert es die Wettbewerbschancen zum Rest der Welt und müsste durch Zölle auf günstigere EU-Importe abgesichert und durchgesetzt werden.

Merz will sich, so sagte er, zwar für die Beibehaltung des CO2-Handels und für die Überprüfung im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Wohl dem, der es allen rechtmachen kann.

Rund 55 Minuten sprach Merz in seiner Rede.

Klimapolitik = Schecks in alle Welt

Während die Bundesregierung derzeit um die Sanierung des Haushalts ringt, sagte der Kanzler aber weitere großzügige Klimazahlungen in alle Welt zu. „Wir werden weiterhin ein wichtiger Geber in der Klimafinanzierung sein. Mit Partnerschaften zur gerechten Energiewende und weiteren Kooperationsformaten unterstützen wir bereits viele Länder.

Wenn multilaterale Prozesse zu langsam sind, können Koalitionen der Willigen viel bewirken. Deutschland pflegt Klimapartnerschaften mit besonders verwundbaren Staaten.“

Als Beispiel nannte Merz unter dem Applaus der Anwesenden Klima-Funktionäre Zahlungen für den tropischen Regenwald: „Ich freue mich, dass ich vor zwei Tagen gemeinsam mit Präsident Lula aus Brasilien unsere Unterstützung für die ,Tropical Forest Forever‘-Initiative bekräftigen konnte. Wir beabsichtigen, in den nächsten zehn Jahren insgesamt 1 Milliarde Euro bereitzustellen. Dieser neue, kapitalmarktbasierte Fonds soll Länder langfristig beim Schutz tropischer Regenwälder unterstützen.“

Merz freut sich auf Innovationen beim Klimaschutz

Stellenweise fragte man sich, wer dem Kanzler diese Rede aufgeschrieben haben mochte. Robert Habeck (Grüne) hätte die vermeintlichen Erfolge grünen Wirtschaftens jedenfalls kaum besser bewerben können: „Die Clean-Tech-Industrie ist bereits ein globaler Wachstumsmotor. Laut IEA (Internationale Energiebehörde) wird sich ihr Markt bis 2035 nahezu verdreifachen und ein Volumen von etwa 2 Billionen US-Dollar erreichen. In Deutschland ist dieser Sektor seit 2010 um 50 Prozent schneller gewachsen als die gesamte Bruttowertschöpfung. Dazu zählen Kreislaufwirtschaft, Solar- und Windenergie sowie Wasserstoff.“

Und wenn Merz davon sprach, dass „wir darauf vorbereitet sein müssen, dass Abhängigkeiten in Lieferketten ausgenutzt werden“, hörte fast schon die Nachtigall der Übergewinnsteuer trapsen, die die Union – bislang zumindest – ablehnt. Ob sich am Ende irgendwer von den anwesenden internationalen Klimapolitikern oder bei der heimischen Wirtschaft sich etwas von den Bekenntnissen zu Wettbewerb, Technologieoffenheit und Klimaschutz kaufen kann, darf getrost bezweifelt werden.

In der Klimapolitik grüßt nicht das tägliche Murmeltier, sondern der Wolkenkuckuck.