Wie Verdi und DGB mit Steuergeld die Blockade des AfD-Parteitags organisieren

Am 4. und 5. Juli veranstaltet die AfD ihren Parteitag in Erfurt. Zahlreiche linke Organisationen und vermeintlich „zivilgesellschaftliche“ Initiativen, darunter „Widersetzen“ und „Omas gegen Rechts“, haben zu Demonstrationen gegen die Partei aufgerufen. Mit dabei ist auch die DGB-Jugend Hessen-Thüringen, eine lokale Jugendorganisation des DGB, der größten Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Der DGB erhielt seit 2010 insgesamt über 242 Millionen Steuergeld für verschiedene Projekte. Ebenfalls beteiligt ist Verdi, eine Gewerkschaft, die Teil des DGB ist und seit 2010 über 8,6 Millionen Steuergeld erhielt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, kurz  DGB, ist die größte Dachorganisation von Gewerkschaften in Deutschland. Zu ihm zählen bekannte Gewerkschaften wie die IG Metall oder die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Obwohl der DGB sich selbst als „die Stimme der Gewerkschaften“ bezeichnet und erklärt, „politisch neutral“ zu sein, kündigte die DGB-Jugend Hessen-Thüringen kürzlich auf ihrer Website an, kostenlose Busfahrten aus Hessen zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt zu organisieren.

Mit diesem Bild wirbt die DGB-Jugend Hessen-Thüringen auf ihrer Website für Fahrten zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 4. Juli.

Auf der Website der DGB-Jugend Hessen-Thüringen heißt es, dass die Organisation mehrerer Busse mit Zustiegsmöglichkeiten in Darmstadt, Frankfurt am Main, Friedberg, Alsfeld, Herborn, Wetzlar, Gießen, Marburg, Bad Hersfeld und Kassel geplant sei.

„Wir sind antifaschistisch“

Ein Grund für den Protestaufruf findet sich auf der Website der Gewerkschaftsjugend nicht. Auf dem Instagram-Profil der Gewerkschafter wird er jedoch deutlicher. Dort heißt es, die AfD sei eine „extrem rechte Partei“, die die Gesellschaft spalte und gegeneinander aufhetze. Die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag sei außerdem kein Zufall, sondern eine Machtdemonstration, um den „völkisch-nationalistischen Flügel“ der Partei zu normalisieren. Zudem heißt es in dem Beitrag: „Wir sind antifaschistisch“. Warum eine Gewerkschaft, die eigentlich Arbeitnehmer unabhängig von deren politischer Einstellung vertreten soll und sich selbst für Forderungen wie gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen oder bezahlbaren Wohnraum einsetzt, sich mit dem politisch militant aufgeladenen Antifa-Label assoziiert, bleibt dabei unklar.

Dass die DGB-Jugend Hessen-Thüringen mit ihrer politischen Haltung innerhalb des DGB-Dachverbands nicht alleinsteht, legt ein Hinweis auf der Website der selbsternannten „Antifaschist*innen“ zu den organisierten Busfahrten nahe:

„Die Mitfahrt ist kostenlos. Mitglieder von DGB-Gewerkschaften werden bei der Platzvergabe bevorzugt berücksichtigt.“ 

Auf der Website der DGB-Jugend Hessen-Thüringen gibt es ein Formular, um sich für die Busanreise zum AfD-Bundesparteitag anzumelden. Darin wird unter anderem gefragt: „Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft?“

Das bleibt jedoch nicht der einzige Hinweis. Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kurz Verdi, wirbt in NRW mit einer kostenlosen Busreise für Mitglieder zu den Anti-AfD-Krawalldemonstrationen in Erfurt. Verdi gehört ebenfalls zum DGB-Dachverband und wird jährlich projektbezogen mit hohen Summen aus Steuergeld gefördert.

„Zusammenstehen und Widersetzen“ 

Im Gegensatz zum Aufruf der DGB-Jugend Hessen-Thüringen hat der Aufruf von Verdi, einer Gewerkschaft, die sich selbst als „demokratisch“ bezeichnet, einen noch dringlicheren und verbindlicheren Ton. So heißt es auf der Verdi-Website unter anderem: „Verdi NRW ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten in Erfurt zu beteiligen“.

Auf ihrer Website wirbt „ver.di“ mit „zusammenstehen“ und „widersetzen“ gegen den AfD-Parteitag.

Die Argumentation der nordrhein-westfälischen Verdi ähnelt dabei auffällig der DGB-Jugend Hessen-Thüringen. Die AfD sei demnach Teil von „rechten und demokratiefeindlichen Entwicklungen“ und versuche, „Menschen gegeneinander auszuspielen“, weshalb man die Partei stoppen müsse.

Vor allem für Arbeitsstreiks und linke Demonstrationen bekannt: Gewerkschafter von Verdi.

„Wir sind die Brandmauer“

Zudem hält Verdi mit seiner politischen Haltung generell nicht hinter dem Berg. Die Gewerkschaft existiert seit über 25 Jahren und dürfte vielen Menschen im Alltag vor allem durch Streiks von Bus- und Bahnmitarbeitern oder Demonstrationen für mehr Lohn bekannt sein. Obwohl ihre Hauptaufgabe eigentlich darin besteht, Arbeitnehmerrechte zu vertreten, schreibt Verdi auf der eigenen Website: „Wir sind die Brandmauer“. Auf dem Instagram-Kanal von Verdi in NRW fordert die vermeintlich demokratische Gewerkschaft sogar ein AfD-Verbot.

Millionen an Steuergeld für linke Ideologie

Die DGB-Jugend Hessen-Thüringen und Verdi NRW betonen auf ihren Websites, dass die Busfahrten zu den Anti-AfD-Blockaden kostenlos seien. Für den Steuerzahler sind jedoch weder die DGB-Jugend noch Verdi kostenlos. Zwar werden die Busfahrten zum AfD-Parteitag in Erfurt offenbar nicht direkt gefördert, doch die vermeintlich nicht parteipolitischen Gewerkschaften erhalten im Rahmen einzelner Projekte teils spektakuläre Summen aus Steuergeld.

Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 1. Juni auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Robert Teske und weiterer Abgeordneter der AfD-Fraktion. Demnach erhielt der DGB mit seinen nachgeordneten Organisationen, darunter etwa die DGB-Jugend, seit 2010 über 242 Millionen Steuergeld für verschiedene Projekte. Verdi erhielt seit 2010 insgesamt über 8,6 Millionen Steuergeld.

Beim AfD-Parteitag in Gießen kam es im vergangenen Jahr unter anderem zu gewaltsamen Protesten von Mitgliedern der Gruppe „Widersetzen“. Der Grund: Die AfD hatte die Gründung ihrer neuen Jugendorganisation Generation Deutschland angekündigt. Das wollten die linken Aktivisten verhindern.

Direkte Zusammenarbeit mit „Widersetzen“

Bemerkenswert ist zudem die Zusammenarbeit zwischen Verdi, zumindest in NRW, und „Widersetzen“.

Im Demo-Aufruf von Verdi NRW findet sich auch ein Link zu Informationen, Abfahrtszeiten und Tickets für die Demobusse. Dieser führt direkt zum Ticketshop von „Widersetzen“.

Auf der Website von „Widersetzen“ läuft ein Countdown, der die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden bis zum AfD-Parteitag in Erfurt anzeigt.

„Widersetzen“ ist laut eigenen Angaben ein „antifaschistisches Aktionsbündnis“. Bereits 2024 versuchte das Bündnis, den Parteitag der AfD in Hessen zu verhindern. Auch 2025 in Gießen kam es zu Blockaden, bei denen mehrere Tausend Aktivisten die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort blockierten und die Versammlungsfreiheit, die auch für AfD-Politiker gilt, einschränkten.

Jürgen Fehler, Einsatzleiter der Polizei während der Proteste in Gießen, sprach im vergangenen Jahr von der „größten Mobilisierung“ von Aktivisten für Blockademaßnahmen in der Bundesrepublik. Auch die hessische Polizeigewerkschaft (GdP) beklagte, dass „gewalttätige Proteste“ die Einsatzkräfte an ihr „Kräftelimit“ geführt hätten. Trotz vielfacher Online-Ankündigungen, auf Gewalt als Mittel des Protests zu verzichten, wurden mehr als 50 Polizeibeamte verletzt.

Der DGB und die DGB-Jugend Hessen-Thüringen zeigen sich nicht nur mit Blick auf den AfD-Parteitag im Juli politisch.

Für die Protestaktion in diesem Jahr heißt es auf der Website von „Widersetzen“: „Wir werden uns zu Tausenden vor den Zugängen und Zufahrten der Messe Erfurt versammeln und nicht freiwillig Platz machen“. Dass das ohne Gewalt funktionieren soll, erscheint zumindest fraglich.

Die AfD als „Feind der Beschäftigten“

Wie ideologisch nicht nur Verdi, sondern auch der Dachverband DGB auftritt, zeigt sich nicht allein an den Demo-Aufrufen der Gewerkschaften rund um den AfD-Parteitag. Auf der Website des DGB wird ein Artikel mit dem Titel „Warum die AfD der Feind der Beschäftigten ist“ verlinkt.

Auf der Website der DGB wird offensichtlich: AfD-Wähler sind hier nicht willkommen.

Außerdem findet sich dort „eine Broschüre, die Fakten gegen die AfD“ aufzeigen soll, sowie eine Resolution des Verdi-Gewerkschaftsrats mit dem Titel „Gegen rechte Hetze und Hass, für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt!“. Darin behauptet die vermeintlich nicht parteipolitische Gewerkschaft, dass die Positionen der AfD nicht mit dem Grundgedanken von Gewerkschaften vereinbar seien, und droht sogar:

„Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen.“ 

Mit „Gliederung“ sind Unterorganisationen von Verdi gemeint, etwa Verdi Jugend oder Verdi Frauen. Heißt: Die Regelung gilt für alle Verdi-Mitglieder.

In dieser digitalen Handreichung macht Verdi ihren Mitgliedern klar, dass weder Diskussionen noch eine Zusammenarbeit mit der AfD erlaubt sind.

Doch wie passt es zusammen, dass zwei Organisationen, die in Teilen mit hohen Summen aus Steuergeld finanziert werden, kostenlose Busfahrten zu linken Protesten organisieren und dafür sogar selbstbewusst auf ihren Websites werben?

Unterstützung aus Thüringen

Unterstützung für den DGB-Dachverband, der rund um den AfD-Parteitag versucht, die Versammlungsfreiheit einer demokratisch legitimierten Partei einzuschränken und deren Parteitag zu „blockieren“, gibt es aktuell von Georg Maier, dem SPD-Innenminister Thüringens. Am Mittwoch sagte dieser im MDR-Format „Fakt ist!“, dass Protest gegen den AfD-Parteitag „sehr gut“ sei. Dabei erwähnte er ausdrücklich „die Protestaktion des DGB“, denn: „Die wird sehr groß sein.“

Später teilte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein Foto aus der MDR-Sendung auf Facebook. In dem Beitrag wird Maier so zitiert: „Zum AfD-Bundesparteitag gilt: Demokraten protestieren für Vielfalt und für die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und das stets friedlich!“

Dieses Bild teilte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales auf Facebook.

Ob die teils vom DGB und von Verdi angekündigten Proteste beim AfD-Parteitag Anfang Juli in Erfurt friedlich bleiben, bleibt jedoch abzuwarten.

Die Thüringer Polizei rechnet laut Bild jedenfalls bereits jetzt mit 35.000 Gegendemonstranten und 1.000 gewaltbereiten Linksextremisten.