Chronik des Deportations-Mythos: Wie öffentlich-rechtliche Medien eine „Wahrheit“ etablierten, die sie nicht belegen können

Den vorläufigen Höhepunkt des Wirbels um eine Publikation des Portals „Correctiv“ kennzeichnet ein öffentlich-rechtlicher Journalist, der zu den bekanntesten und reichweitenstärksten im Land zählt. Georg Restle, das Gesicht des ARD-Fernsehformats Monitor, setzte am 15. Januar eine gewaltige Aussage ab, die er nicht belegen konnte – wie sich herausstellte. Beim haltlosen Behaupten ertappt, ging er dazu über, die Person zu beleidigen, die ihn stellte. Mit Journalismus hat das alles nichts zu tun. Wohl aber mit einem Wirklichkeitsverlust der Öffentlichkeit. 

Es ist ein Mechanismus der Medienlandschaft: Ist eine Behauptung nur genug wiederholt worden, gilt sie schließlich als selbstevident richtig. Sie ist dann als nicht weiter erklärungsbedürftige „Wahrheit“ etabliert, wobei sich diejenigen, die sie vertreten, insgeheim aufeinander stützen. Als anrüchig gilt dann, wer zweifelt und nachfragt.

Je mehr Journalisten, Politiker und Experten mit der Behauptung an die Öffentlichkeit getreten sind, desto leichter geht sie denen über die Lippen, die sich ihr anschließen. Auf diese Weise entsteht ein Lügengebilde, das „too big to fail“ ist, Medieninstitutionen und Pressehäuser können nicht mehr hinter das Behauptete zurück. Dies ist die Geschichte des Deportationsmythos, die vor einer Woche begann. 

Von „Vertreibungen“ über „Deportationspläne“ zum „Vierten Reich“  

Was hatte Restle gesagt? „Deportationen zur Erhaltung des ‚reinen, deutschen‘ Volkes. Das ist lupenreine NS-Ideologie, die direkt nach Auschwitz führte. Eine Partei, die diese Ideologie prominent vertritt, darf in diesem Land nie wieder wählbar sein. Das ist der Kern unseres Verfassungsauftrags. #NieWieder“ 

Georg Restle (ARD) „diskutiert“ mit einer Bürgerin. Nicht er müsse seine atemberaubenden Aussagen belegen, sondern sie müsse sich informieren.

Zweierlei wird hier behauptet: Bei dem von „Correctiv“ skandalisierten Treffen sei es um „Deportationen“ von Migranten gegangen, wobei als Vorbild die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten gegenüber den Juden gedient habe. Eine am Holocaust orientierte Vernichtungspolitik würde die AfD heute „prominent“ vertreten. Die Grenzen des Sagbaren sind wahrlich weit verschoben worden. 

Die Textstelle, auf der alles beruhte

Nach einem Beleg gefragt, behauptet der ARD-Journalist eine Synonymität von „Remigration“ und „Deportation“. Das nicht sehen zu wollen, erfordere ein aktives Wegschauen, das in der Tradition der Mitläufer im Dritten Reich stehe, so Restle. Laut ihm befinden wir uns gerade quasi in der Phase vor 1933. Man mag einwenden, dass es sich bei Restles Einlassungen um polemische Übertreibungen handle. Eine solche Haltung wird in der deutschen Öffentlichkeit allerdings durchaus vertreten, ganz wörtlich gemeint: „Wenn wir das Vierte Reich stoppen wollen, müssen wir das jetzt tun, solange es noch geht“, schreibt aktuell das Portal „Volksverpetzer“, dessen Chefredakteur vom RBB gestern erst interviewt wurde. Wir erleben eine irrationalisierte Öffentlichkeit, in dem offener Wahn normalisiert wird, so er politisch opportun ist. 

Tagesschau machte den Anfang, indem es den Correctiv-Bericht so aufgriff: „Ein Thema“ des Treffens sei „offenbar“ die „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland ­– auch solcher mit deutschem Pass.“ Anschließend überschlugen sich die Meldungen und Kommentare: Der Deutschlandfunk schrieb von einem „Deportations-Treffen“, von der „Planung einer Terrorherrschaft“ fieberte der Grünen-Vorsitzende Konstantin von Notz, der besagte Volksverpetzer hatte nun den Beweis dafür, die AfD wolle ein „viertes Reich“, „ein arisches Deutschland“ inklusive „Lager“ errichten, denn der Skandal-Redner des Treffens, Martin Sellner, befürworte „die Ausweisung von ALLEN Menschen mit Migrationshintergrund, egal ob Deutsche oder nicht“. Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, redete von „Deportationsplänen übelster Form“. 

Das alles fußt auf der Stelle im Correctiv-Stück, bei der es heißt, Martin Sellner habe über eine „Idee“ eines „‚Musterstaats‘ in Nordafrika“ gesprochen, in dem „bis zu zwei Millionen Menschen“ leben könnten und in den man Leute „hinbewegen“ könne. Auf diesem Wort beruht alles. 

„Correctiv“ erfand eine „Wannseekonferenz 2.0“, die in dieser Villa stattgefunden hätte. Die Medien springen auf den Nazivergleich auf. Am Ende ist von „nach Auschwitz“ führender Ideologie in der AfD die Rede. Letztlich wird hier der Holocaust für Parteipolitik instrumentalisiert (und objektiv auch verharmlost), finanziert über öffentliche Gelder.

Nun könnte man sagen, dieses „hinbewegen“ ließe sich als „deportieren“ und „vertreiben“ deuten. Zu journalistischer Arbeit gehört allerdings auch, das Einzelne im Lichte des Ganzen zu betrachten. Wer die Geschichte von Correctiv nüchtern liest und sich von den Interpretationen und der Inszenierung nicht ablenken lässt, erfährt zum Beispiel: „Remigration“ sei ein „Jahrzehnteprojekt“, was nicht unbedingt nach spontan-willkürlichen Massenabschiebungen klingt. Zudem ist von physischem Zwang und staatlicher Exekutivgewalt an keiner einzigen Stelle die Rede, obwohl man das von einem „Deportationsgipfel“ (Spiegel) doch wohl erwarten würde, bei der gar ein ausformulierter „Plan vorgestellt“ worden sei (Südwestpresse). Correctiv brachte auch „falsche“ Hautfarbe ins Spiel, obwohl in der Wiedergabe Sellners Worte nur von mangelnder Assimilation die Rede war. 

Was steht eigentlich in den rechten Programmen? 

Man achte auf die schrittweise Eskalation: Aus einer noch im Konjunktiv formulierten Tagesschau-Meldung wurden Tatsachenbehauptungen über enthüllte Deportationspläne, die bei Georg Restle schließlich in der Behauptung kulminierten, in der AfD würde man ein Denken pflegen, das direkt „nach Auschwitz“ führte. Man kann Menschen verstehen, die Restle deshalb absprachen, ein Journalist zu sein. 

Die Medien brachten der Bevölkerung ein Wort bei, von dem laut Google Trends die meisten noch nie gehört hatten, um es ihr dann sofort zu verbieten. Am Montag wurde „Remigration“ zum „Unwort des Jahres“ erklärt. Bei der Begründung übernahm Ruprecht Polenz, der Teil der Jury war, wörtlich die Fake-News des Volksverpetzer. Wer „Remigration“ sagt, wolle seine „wahren Absichten verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind.“ 

Quelle: Google Trends

Schaut man auf der Webseite der Identitären Bewegung nach, was dort unter Remigration verstanden wird, wird schnell deutlich: Die hier kritisierten Medien stellen Tatsachenbehauptungen auf, ohne sich mit den betreffenden Gegenständen auseinanderzusetzen. Stattdessen redet man mit Gleichgesinnten und schaukelt sich gegenseitig hoch.

Was die „Identitäre Bewegung“ unter „Remigration“ versteht. Martin Sellner, der „Skandalredner“ des Treffens, ist ihr Vordenker.

Wie fragwürdig der ethnokulturelle Volksbegriff der neu-rechten Aktivisten auch ist: selbst sie lehnen Migration nicht insgesamt ab. So schreiben sie programmatisch: „In der Betrachtung zukünftiger Migrationsfragen müssen auch Parameter wie die kulturelle und soziale Nähe potentieller Migranten zu unserer Gesellschaft berücksichtigt werden, da diese Faktoren maßgeblich für eine anzustrebende Assimilation verantwortlich sind.“ 

Bei der AfD im Parteiprogramm heißt es wiederum, sie „fordert eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen.“ Eine „Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände“ soll erreicht werden durch eine „Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen.“ Nach Remigration auf Basis einer „Blut-und-Boden-Ideologie“ klingt das jedenfalls nicht. 

Ein gefährlicher Wirklichkeitsverlust

Was wir in der letzten Woche erlebt haben, war keine Auseinandersetzung mit der Realität. Das Correctiv-Spektakel erinnerte an einen aufgescheuchten Hühnerhaufen. Der Publizist Wolfgang Pohrt sagte einmal, dass „Antisemiten und Rassisten gebraucht werden [...], weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist.“ Aus diesen Gründen ist öffentlich-rechtlichen Medien schlichtweg egal, was jene Rechten, die sie als ultimatives Feindbild auserkoren haben, wirklich sagen oder fordern. Mit ihnen wird sich – am Gegenstand selbst – gar nicht auseinandergesetzt. 

Das sollte einem auch dann nicht egal sein, wenn man sie kritisiert, weil es sich um einen gesellschaftlichen Wirklichkeitsverlust handelt, der sich auch auf andere Themengebiete auswirkt. Denn: „Die größte Gefahr der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich“, schreibt Ingeborg Nordmann in einem Text über Hannah Arendt. 

Die Berichterstattung und Kommentare der Politiker schwankten zwischen grob verzerrend bis psychotisch. Der Wille zum maßlosen Übertreiben kennt nur eine Richtung und dann kein Zurück mehr, das Zurechtbiegen und Auslassen von Dingen, die den eskalativen Deutungen im Wege stehen, widerspricht allen journalistischen Mindeststandards. Es ist die Preisgabe von Wahrheit und Redlichkeit für den parteipolitischen Machtkampf. Der von den öffentlich-rechtlichen Medien befeuerte Wirklichkeitsverlust sollte jedem zu denken geben. 

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