Chronik eines Propagandaskandals: Wie die Legende von „Deportationen“ zur Nachrichtenlage wurde

Kaum ein Thema hat die Bundesrepublik je so sehr bewegt wie die angeblichen Vertreibungs- und Deportationspläne, die Correctiv enthüllt haben wollte. Aufgrund der Correctiv-Publikation gingen Millionen Demonstranten auf die Straße. Möglich ist das durch eine eingespielte Maschinerie aus regierungsnahem „Journalismus“, unkritischen öffentlich-rechtlichen Medien und der Regierungspolitik. Wie diese Maschinerie funktioniert, berichtet dieser Beitrag in chronologischer Reihenfolge – vom 10. Januar bis in die Gegenwart. Der Duden definiert das Wort „kolportieren“ als: „eine ungesicherte, unzutreffende Information verbreiten“. Genau dies ist passiert, auf Bundesebene, in sämtlichen Medien, mit Konsequenzen für ganz Deutschland. Es ist der größte deutsche Propagandaskandal in der Bundesrepublik. NIUS dokumentiert ihn in allen Details.

Wie konnte das alles nur passieren?

Der Grund besteht in einem Mechanismus, der für die Demokratie gefährlich ist: Die Regierung hält sich ihren eigenen Pseudojournalismus, dessen nicht durch Fakten gedeckte Botschaften von öffentlich-rechtlichen Medien ungeprüft verbreitet werden. Indirekt sabotiert die Regierung damit die Öffentlichkeit, unter tatkräftiger Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Medien. 

Wie Correctiv eine Legende erschuf 

10. Januar. Alles begann an diesem Tag. Correctiv veröffentlichte die Geschichte „Geheimplan gegen Deutschland“, die geschickt geschrieben ist. Die darin behaupteten Tatsachen unterscheiden sich sehr deutlich von den darin geäußerten Wertungen und Meinungen. Normalerweise sollten Wertungen und Meinungen mit den Fakten sinnvoll zusammenhängen. Sie sollten aus ihnen folgen. Hier verhielt es sich anders. Correctiv schrieb etwa über die Teilnehmer des Treffens: „Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“

Und weiter: „Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“

Dann kommt die entscheidende Stelle: „Eine Idee ist dabei auch ein ‚Musterstaat‘ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute ‚hinbewegen‘ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin. Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.“

Dies musste bei den Lesern den Eindruck hervorrufen, dass auf dem Treffen Deportationspläne besprochen worden seien. Später werden die Correctiv-Anwälte vor dem Landgericht Hamburg ausdrücklich sagen, dass dies nicht der Fall ist.

Die Flaggschiffe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Tagesschau und das Heute Journal – verbreiteten bereits am ersten Tag die falschen Suggestionen des Correctivberichts. Die Tagesschau schrieb: „Ein Thema war offenbar die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland – auch solcher mit deutschem Pass.“ 

Die beiden Flaggschiffe der Öffentlich-Rechtlichen – das Heute-Journal und die Tagesschau – kolportierten ohne journalistische Sorgfaltspflicht den Vertreibungs- bzw. Deportationsmythos.

Später am Abend ging das ZDF im Heute-Journal noch einen Schritt weiter als die ARD. Die nächste Eskalationsstufe wurde eingeleitet. Die Sprecherin sagte, geplant sei: „die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft.“

Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben und deportieren ... Das ruft beim Leser schreckliche Bilder und Assoziationen auf, weckt Vorstellungen von den Verbrechen der Nationalsozialisten, von den Deportationen der Juden in Vernichtungslager wie Auschwitz. Correctiv suggerierte damit, dass in Potsdam besprochen worden sei, wie die deutsche Polizei deutsche Bürger mit Migrationshintergrund zu Hause abholt und sie gewaltsam außer Landes schafft. 

Grüne sprachen von einer „Planung einer Terrorherrschaft“

11. Januar. Führende Politiker verbreiten die Deportationslegende. In öffentlich-rechtlichen Medien werden Politiker interviewt, die das Potsdam-Treffen mit Holocaust-Assoziationen verbinden. Der Grünen-Bundestagspolitiker Konstantin von Notz sprach im Interview mit Phoenix davon, dass Pläne, die es nie gegeben hat, „an Deutlichkeit nichts vermissen“ ließen und die AfD die „Planung einer Terrorherrschaft“ anstreben würde. Er sagte: „Die wehrhafte Demokratie, die aus der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis gelernt hat, die wehrt sich dagegen, da sind alle Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane gefordert“. 

Das Potsdam-Treffen wurde mit Begriffen beschrieben, die zum historischen Nationalsozialismus gehören.

Auch Sachsens CDU-Innenminister sprach im MDR von „Deportationen“, die ihn an den „dunkelsten Teil der deutschen Geschichte“ erinnerten.

Auch Sachsens CDU-Innenminister sprach am 11. Januar im MDR von „Deportationen“.

Der Bundeskanzler sieht Menschen mit Migrationshintergrund durch ein kriminelles Vorhaben bedroht. Auch er legt nahe, dass es hier um verfassungswidrige Vorhaben gehe, die sich an den Verbrechen der Nationalsozialisten orientieren. Er sagt: „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“

13. Januar. Die Legende verstetigt sich und und wird politisch ausgeschlachtet. Der grüne Regierungspolitiker Janosch Damen macht mit den erfundenen „Deportationsplänen der AfD“ und der ebenfalls irreführenden Berichterstattung über den „Sturm auf die Fähre“ in Schlüttsiel Anfang Januar Stimmung gegen die Bauernproteste. (NIUS berichtete) 

Janosch Dahmen zündelte mit der Correctiv-Legende gegen deutsche Bauern.

17. Januar. Ricarda Lang trägt die Deportationslegende in den Talkshow-Kosmos. Bei Markus Lanz sagt sie: „Man darf nicht anfangen, das, was die AfD tut, in in irgendeiner Form als Protest abzutun. Das haben wir jetzt gerade ganz klar gesehen mit den Correctiv-Recherchen, dass Teile der AfD Massendeportationen planen, sich also tatsächlich an faschistischen Umsturzfantasien beteiligen.“ Es sei wichtig, so Ricarda Lang weiter, „dass wir einmal aussprechen, was dort auf den Tisch gelegt wird. ... Schauen wir uns einmal an, was die planen. Sie planen nicht irgendwelche Verschärfungen bei bestimmten migrationspolitischen Fragen, sondern dass Menschen, die hier leben, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, dass die aus dem Land geschafft werden, dass die deportiert werden.“ 

Die Deportationslegende wird zur Nachrichtenlage im Bundestag

18. Januar. Die Deportationslegende hält Einzug in den Bundestag. Die Ampelkoalition organisiert eine „Aktuelle Stunde“ zum „Geheimplantreffen“. Die wichtigsten Bundespolitiker des Landes sprechen öffentlich von „Deportationen“, allen voran Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus. 

Nancy Faeser: „Aber es geht ihnen in Wahrheit darum, Menschen zu diskriminieren und zu drangsalieren – aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Haltung – oder, wenn sie freie Hand hätten, gleich zu deportieren“, sprach Nancy Faeser (SPD) im Bundestag, nachzulesen im Bundestagsprotokoll. 

Faeser in der „Aktuellen Stunde“ zum „Geheimplantreffen“ am 18. Januar 2024.

Lisa Paus: „Das, was führende Köpfe der rechtsextremen und identitären Szene in Anwesenheit von AfD-Politikern – und der CDU – auf ihrer geheimen Konferenz am Lehnitzsee besprachen, war nichts Geringeres als die geplante Deportation von Millionen auch deutscher Staatsbürger/-innen aus Deutschland“.

Auch Lisa Paus sprach von einer „Deportation von Millionen auch deutscher Staatsbürger/-innen aus Deutschland“.

Grünen-Vorsitzende Britta Haßelmann sprach gar von „barbarischen Plänen einer massenhaften Deportation von Menschen“. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil tat so, als stünde die NSDAP kurz vor der Machtergreifung: „Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen uns schützend vor unsere Freunde, vor unsere Nachbarn, vor unsere Arbeitskollegen.“ 

25. Januar. Die Deportationslegende wandert nun auch ins Ausland. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt bei einem Staatsbesuch in Marokko: „Es gab ein Treffen von rechtsradikalen Politikern, die ihre Fantasien zur Deportation von Menschen mit nichtdeutschen Hintergründen nach einer Machtübernahme ausgetauscht haben“. Sie erfand noch eine „Machtübernahme“ dazu. Die Bundesregierung erzählt im Ausland Schauermärchen über das eigene Land.

Später wird ihr Ministerium NIUS gegenüber sagen: „Bitte beachten Sie, dass sich Bundesministerin Schulze bei ihren Äußerungen zu den Correctiv-Recherchen stets auf die Nachrichtenlage bezogen hat. Dies gilt explizit auch für ihre Äußerungen anlässlich ihres Besuchs in Marokko. So lautete der Satz vor dem von Ihnen genannten: ‚Es gab erschreckende Nachrichten in Deutschland, die auch hier in Marokko wahrgenommen wurden.‘“

Correctiv korrigiert stillschweigend

28. Januar. Correctiv gerät ins Straucheln, sät Zweifel an der eigenen Story. Live im Presseclub verstrickt sich das Portal in Widersprüche. Die Vize-Chefredakteurin Anette Dowideit sagt. „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ 

Nach der Sendung korrigierte Correctiv stillschweigend das Wort „Deportationen“ von seiner Webseite, wie dieser Tweet von 31. Januar dokumentiert: 

ARD hält an Falschbehauptungen fest  

2. Februar. Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender halten stur an ihrer falschen Berichterstattung fest, sie korrigieren selbst bei kritischen Nachfragen: nichts. Das Politmagazin ARD-Kontraste titelt: „Nach der Correctiv-Recherche: Wie gefährdet ist unsere Demokratie?“ Darin zog eine Historikerin eine direkte Parallele zwischen dem Potsdamtreffen und den nationalsozialistischen Judendeportationen. ARD-Kontraste schneidet im Beitrag zur Correctiv-Inszenierung im Berliner Ensemble, in der ein fiktiver Martin Sellner auf der Bühne steht und spricht, zu der Historikerin Miriam Rürup. Sie ordnet die Aussagen Sellners wie folgt ein:

„Die Remigrationsfantasien sind ja nur so ein Codewort für Deportationen und Massenausweisungen und Entzug von Staatsbürgerschaft. Als 33 die Ausgrenzung der Jüdinnen und Juden begonnen hat, war das gleich verbunden mit Fragen von Staatsbürgerschaft, mit ganz handfesten Regelungen für: Wie können wir die Juden aus dem deutschen Volk entfernen?“ 

Dazu muss man wissen: Die Correctiv-Anwälte trugen laut dem NIUS vorliegenden Schriftsatz vor Gericht vor, um welche Bevölkerungsgruppen es ging. Migranten generell? Nein, sondern: „Durch Anpassungsdruck möchte er [Martin Sellner] ferner vor allem Islamisten und Clanmitglieder dazu motivieren, das Land zu verlassen.“

Das heißt im Klartext: ARD-Kontraste hat hier Propagandamaterial für künftige Geschichtsbücher produziert. Aus nicht assimilierten, islamistischen und clan-kriminellen Staatsbürgern, über die der reale Sellner in Potsdam sprach, wurden die „neuen Juden“ gemacht. Während es dem realen Sellner um gesetzeswidrig handelnde Migranten geht, die über eine Law-and-Order-Politik dazu gebracht werden sollen, entweder sich an die Gesetze zu halten oder das Land freiwillig zu verlassen, werden in landesweit verbreiteten Erzählungen heutige Migranten ebenso wie damalige Juden deportiert.

Politische Stimmung gegen die Opposition

Es handelt sich dabei um eine grob falsche Instrumentalisierung der Geschichte. Hier wird das unermessliche Leid, das die Juden unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten erlitten hatten, genutzt, um politische Stimmung gegen die Opposition zu machen. ARD-Kontraste unterstellte nicht existierende Deportationspläne anschließend der AfD. Hier wurden die journalistischen Anforderungen des Pressekodex förmlich eingestampft. 

NIUS konfrontierte ARD-Kontraste mit den Correctiv-Aussagen vor Gericht, dass über eine „grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger“ nicht gesprochen wurde. Und damit, dass die Historikerin Miriam Rürup dennoch direkte Vergleiche zur nationalsozialistischen Judenverfolgung gezogen hatte. Die vollständig zitierte Antwort: „Nach Rücksprache mit der Redaktion darf ich Sie bitten, sich den Beitrag nochmal aufmerksam anzuschauen. Dann werden Sie feststellen, dass Frau Prof. Rürup sich eindeutig zum Thema Eugenik äußert. Mehr gibt es von unserer Seite zu dem Beitrag nicht zu sagen.“ 

Es ist eine skandalöse Antwort. Wie in dem Video oben zu sehen ist, fällt das Wort „Eugenik“ nicht. Es geht in dem Beitrag, den NIUS der ARD gegenüber verlinkte, um Missverständnisse auszuschließen, nicht um Eugenik, also eine unwissenschaftlich, biologische „Erbgesundheitslehre“, sondern um die Correctiv-Berichterstattung. 

27. Februar. Auch das ZDF macht konträr zur Faktenlage unbeirrt weiter. Es spricht weiterhin wahrheitswidrig von „Deportationsplänen von Staatsbürgern und Europäern“. Woher die Europäer kommen, bleibt unklar. 

NIUS konfrontierte das ZDF mit den Ausführungen der Correctiv-Anwälte vor dem Landgericht Hamburg, dass über Deportatiospläne nicht gesprochen worden sei. Das ZDF antwortete nicht. 

Der hier detailliert dokumentierte Correctiv-Skandal hat offengelegt, wie gefährlich es ist, wenn eine Regierung sich ihre eigene „Wahrheit“ erschaffen kann: Das seit 2014 mit 2,5 Millionen Euro Steuergeld finanzierte Portal hat eine Geschichte geschrieben, deren Kernbotschaft auf das Narrativ der Regierung zugeschnitten ist, jedoch schlichtweg falsch ist. Bis heute wird diese Geschichte von der ARD und dem ZDF gegen alle journalistischen Standards verteidigt.

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