Zur Vermeidung von Reform-Debatten: Wird der CDU-Parteitag in Stuttgart zum Tribunal für die Meinungsfreiheit?

„Wie sag’ ich’s meinem Kinde“, fragten sich ehedem besorgte Eltern in heiklen Aufklärungsdingen. „Was sag’ ich meinen Wählern“, fragt sich die CDU an diesem Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart. Ein ziemliches Kunststück für Kanzler Friedrich Merz, der sich in Stuttgart als CDU-Vorsitzender möglichst mit einem guten Ergebnis wiederwählen lassen und vor allem tiefgreifende Reformbereitschaft und Entschlossenheit zur Sanierung der deutschen Wirtschaft signalisieren will.

Ein ziemliches Kunststück, weil Merz der ungeduldigen CDU-Basis nach einem weiteren Jahr der Stagnation unter seiner Kanzlerschaft kraftvollen Aufbruch in Aussicht stellen muss, gleichzeitig aber kaum konkrete Reformprojekte nennen kann und will. Grundlegende Einschnitte sind für Merz tabu, um den Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht die Kampagne zu verhageln. Die Reform der Rente ist in eine Kommission ausgelagert, deren Ergebnissen die Union nicht vorgreifen will. Und konjunkturdienliche Steuersenkungen sind heikel, weil die SPD im Gegenteil Steuererhöhungen will und man versuchen will, in einem „Gesamtpaket“ mögliche Erhöhungen und Entlastungen zu einem bekömmlichen Mix zu mischen, dessen segensreiche Wirkungen denkbare Zugeständnisse an den Koalitionspartner als schmerzlich, aber lohnenswert verkaufen kann. Mögliche wirtschaftsfreundliche Lockerungen beim Klimaschutz sollen ebenfalls nicht auf dem Parteitag provokant verkündet, sondern später bei einem „Klima-Workshop“ in der CDU-Zentrale intern ausgehandelt werden.

Ein Thema mit hohem Emotionalisierungspotenzial muss her

Kurz: Merz muss in Stuttgart den Saal für sich rocken, ohne Attacken gegen links und grün zu fahren, den CDU-Wahlkampf aufzumischen, seine eigene Koalition zu gefährden – und hat auch keine greifbaren Reform-Projekte im Köcher. Ein Passepartout-Thema mit hohem Emotionalisierungspotenzial muss her. Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche könnte so ein Thema sein, heißt es in Kreisen der CDU-Spitze.

Er habe „viele Sympathien für den Vorschlag, den wir jetzt auf dem Parteitag diskutieren“, sagte Merz im Podcast „Machtwechsel“ von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld. Die Nutzung von Social Media habe sich „quantitativ und qualitativ erheblich verändert“, argumentiert der Kanzler. Wenn 14-Jährige „bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag“ und die Sozialisation zunehmend über das Smartphone laufe, müsse man sich über „Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht wundern“.

Und so könnte aufgrund der taktischen Rücksicherung und koalitionärer Selbstfesselung womöglich tatsächlich ein Antrag der CDU Schleswig-Holstein (NIUS berichtete) zu einem großen Debattenschwerpunkt werden, der sich mit der Zugangsbeschränkung für Jugendliche zu sozialen Medien befasst, allerdings darüber hinaus auch eine Digitalabgabe für große Plattformen, Klarnamenpflicht im Netz und die Sicherung medialer Vielfalt fordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sitzt neben Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Der Vergleich mit Schnaps, Zigaretten und Jugendschutz hinkt

Die inhaltliche Sorglosigkeit der Union im Umgang mit Social-Media-Verboten resultiert dabei aus dem besonderen Blickwinkel auf das Thema: Grundsätzlich wird die Einschränkung als eine Spielart des Jugendschutzes analog zu Alkohol oder Tabak betrachtet und nicht als Angriff auf das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit.

So könnte aus Gründen der Themenarmut der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart zu einer Art Tribunal für die Meinungsfreiheit werden. Mit kuriosen Folgen: Während man mit 16 Jahren in einigen Bundesländern an Kommunal- und Landtagswahlen und bundesweit an Europawahlen teilnehmen kann, gilt man Teilen von Union und SPD unterhalb dieser Grenze für zu unreif, um seine Informationsquellen zu wählen. Welche Plattformen will man eigentlich dieser Altersbeschränkung unterwerfen, und wie geht man damit um, dass viele Portale auch ohne Anmeldung einsehbar sind?

Hört man sich unter CDU-Mitgliedern und -Funktionären um, so besteht ebenfalls eine hohe Neigung, den Internet-Konsum des Nachwuchses einzuschränken und sich dabei erzieherische Rückendeckung vom Gesetzgeber zu holen. Problematisch ist dabei allerdings, dass der Vergleich mit Schnaps, Zigaretten und Jugendschutz hinkt: Beim Social-Media-Verbot würden ganze Medien gesperrt, nicht nur die inkriminierten Inhalte, als würde man Minderjährigen den Zugang zum Supermarkt oder zu Gaststätten verwehren.

Im Ministerium von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) gibt es bereits eine Kommission, die sich voraussichtlich erst nach der Sommerpause intensiver mit der Regulierung von Social Media befasst.

Einstieg in eine neue Runde des Datensammelns und der Überwachung?

Ganz unumstritten ist der Vorstoß aber nicht. So sehen Datenschützer unter den Netzpolitikern vor allem in der technischen Beschränkung des Zugangs den Einstieg in eine neue Runde des Datensammelns im Netz und der Überwachung. Werden erst einmal flächendeckend die Voraussetzungen für fälschungssicheres Einloggen geschaffen, so könne man bei nächster Gelegenheit nicht nur das Alter, sondern eben auch den Klarnamen abfragen und hinterlegen.

Ganz gleich, was in Stuttgart auf dem Parteitag beschlossen wird, so schnell umgesetzt wird es vermutlich nicht. Im Hause von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) gibt es bereits eine Kommission, die sich voraussichtlich erst nach der Sommerpause intensiv mit Social-Media-Reglementierung befassen soll. Was am Ende dabei herauskommt, steht auch zeitlich noch in den Sternen.

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