Dortmund: Projekte gegen Rechts und für Vielfalt für über 1,3 Millionen Euro Steuergeld

1,3 Millionen Euro hat die Stadt Dortmund seit 2023 für den Kampf gegen Rechts und für mehr Vielfalt ausgegeben. Und zumindest gefördert wird tatsächlich vielfältig: von unauffälligen Bürgercafés über einen Roma-Lobbyverein bis hin zu linksextremen Antifa-Strukturen. NIUS stellt die absurdesten Einzelprojekte vor.

Bei einem Besuch in Dortmund ist die Beflaggung mit der Progress-Pride-Fahne, dem Symbol des linken Vielfaltskampfes, omnipräsent. Für den Kampf gegen Rechts gilt das nicht weniger und wird etwa in Form von Antifa-Protesten sichtbar. Welches Geflecht aus Minderheits-Lobbygruppen, Linksradikalen und Profiteuren der Asylindustrie die Stadt – und damit der Steuerzahler – für diese Kämpfe im Detail finanziert, macht nun eine Antwort des Stadtrates auf Nachfrage des Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sichtbar. Die interessantesten Gruppen:

Die „Quartiersdemokraten“

Lange Zeit zählte der „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld zu den Aushängeschildern der Neonazi-Szene im Westen. Die Hochzeiten sind vorbei, die bekanntesten Gesichter dieser Jahre sind mittlerweile verzogen oder gestorben und auch die optische Präsenz ist größtenteils verschwunden. Gegen das vermeintliche braune Erbe geht die Stadt seit Jahren mit einem eigenen Demokratie-Erziehungsprogramm für den Stadtteil vor. Die „Quartiersdemokraten“ sind eine „Fachstelle zur Prävention von Rechtsextremismus im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld“. Seit 2017 unterstützt das Projekt „engagierte Personen und Initiativen, die sich für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Ziel ist es, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nachhaltig zu stärken“, schreiben sie auf ihrer Seite. 

Die Schmierereien sind längst verschwunden, die Szenegrößen ebenso: Dennoch finanziert die Stadt den Kampf gegen Rechts mit viel Steuergeld.

Wie das in der Realität aussieht: Linke Gruppen wie die lokalen Omas gegen Rechts, diverse Sozialverbände oder Lobbygruppen der Asylindustrie besuchen die von den „Quartiersdemokraten“ organisierten sogenannten „Demokratiefestivals“. Friede-Freude-Demokratieerziehung in Dorstfeld: „Unter dem Motto ‚Vielfalt lieben, Dorstfeld leben‘ feierten Nachbar*innen, Engagierte, Kinder, Jugendliche und viele Neugierige ein Demokratie-Festival, das seinem Namen gerecht wurde“, heißt es online. Knapp 90.000 Euro erhielten die „Quartiersdemokraten“ seit 2023 von der Stadt.

„Nordstadt gegen Nazis“

Das Netzwerk besteht aus mehr als 20 lokalen Vereinen, gründete sich aus einer gemeinsamen Haltung gegen die Dortmunder Partei „Die Rechte“ und wird etwa von Kirchenvertretern oder dem Dortmunder Friedensforum unterstützt. „Nordstadt gegen Nazis“ erhält jedoch auch Rückhalt von offen linksextremen Gruppen, darunter die Deutsche Kommunistische Partei Dortmund, die Marxistisch-Leninistische Partei Dortmund sowie „Mean Streets Antifa“, die mit dem Slogan „Die Rechten zu Boden“ wirbt. Von der Stadt gab es 2024 mehr als 5.000 Euro für das Netzwerk.

Hier kommt die Dortmunder „Zivilgesellschaft“ zusammen: von der CDU über die Grünen bis hin zu Arbeiterverbänden und der Kirche.

Roma-Lobbygruppe „Romano Than“

Einen enormen Anteil machen seit 2024 die Zuwendungen an den Roma-Lobbyverein „Romano Than“ aus. Im Gegensatz zu den Vorjahren sind sie 2026 sogar noch einmal gestiegen. Gab es vorher noch jeweils 40.000 Euro im Jahr, sind es dieses Mal stolze 90.000 Euro. Im Internet schreibt der Verein über sich selbst: „Wir bieten Fortbildungen und Beratung für Familien und Individuen aus Roma- und Sinti-Gemeinschaften an bei allen Fragen rund um den Alltag, um Hilfestellungen im Bereich Soziales, Bestattungs- Grab- und Entschädigungsangelegenheiten, bei Wohnungs- oder Gesundheitsfragen, bei Hilfsbedarfen in den Bereichen Schule, Aufenthalt oder sonstigen Anliegen.“ Wenn es um das Anliegen geht, wie man am besten Steuergeld abschröpft, scheint der Verein selbst Experte zu sein.

Empowerndes Boxen für Flintas

Hier kriegt das Patriarchat auf die Mütze – oder der Steuerzahler? 700 Euro ließ sich die Stadt Dortmund „Empowerment durch professionelles Boxtraining für FLINTA-Personen in der Dortmunder Nordstadt“ kosten. Nochmal zur Erinnerung: Die Buchstaben stehen für „Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen“.

Mal wieder: Omas gegen Rechts

Im bundesdeutschen Werkzeugkoffer für den Kampf gegen Rechts darf ein Instrument selbstverständlich nicht fehlen: die Omas gegen Rechts. Haben sie mittlerweile fast in jeder größeren Stadt einen Ableger, ist ihre Förderung auch in Dortmund nicht verwunderlich. Insgesamt gab es 2024 über 1.500 Euro. Für welchen genauen Zweck außer dem alles übergeordneten Kampf gegen Rechts und für mehr Vielfalt, bleibt jedoch ein Rätsel. 

Dient die Förderung etwa dem Kampf gegen die Opposition? Die Omas gegen Rechts Dortmund beim Protest gegen die AfD.

„Love Nature – Hate Fascism“

Geld haben auch die „Naturfreund:innen Dortmund Nord“ für ihre Veranstaltungsreihe „Love Nature – Hate Fascism“ erhalten. Während es für das damalige Projekt einen historischen Bezug gab, die Verbindung zwischen Rudolf Steiners anthroposophischer Lehre und dem Nationalsozialismus, nehmen die Naturliebhaber auch zum aktuellen Zeitgeschehen Bezug. Auf ihrer Website schreiben sie: „Für die solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer*innen“. Die Begründung: „Die AfD berate mittlerweile offen über die Vertreibung von Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft“. Eine Behauptung, die zumindest in Bezug auf das Potsdam-Treffen erst jüngst gerichtlich widerlegt wurde. Knapp 2.500 Euro strichen die Naturfreunde von der Stadt Dortmund ein.

„Heer aus zivilen Meinungswächtern“

Matthias Helferich, der selbst in Dorstfeld aufwuchs, hat zu den Förderprojekten der Stadt eine klare Meinung: „Der NGO-Sumpf in Dortmund zeigt auf, dass auch auf kommunaler Ebene Millionen Euro in ein Heer aus zivilen Meinungswächtern gesteckt wird. Das linke Establishment finanziere sein politisches Vorfeld mit Steuermitteln, so der gebürtige Dorstfelder. „Der ‚Masterplan gegen Rechtsextremismus‘ sollte ehrlicherweise als ‚Masterplan gegen Andersdenkende‘ umgeschrieben werden“, sagt er.

Matthias Helferich beim Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen.