Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Wie NGOs auf der re:publica gegen unliebsame Meinungen mobilisieren

Von Montag bis Mittwoch fand in Berlin die diesjährige re:publica unter dem Motto „Never Gonna Give You Up“ statt. Die Konferenz, die 2007 erstmals ausgerichtet wurde, bezeichnet sich selbst als „Festival für die digitale Gesellschaft“. Ihr Anspruch: aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen rund um Technik, Netzpolitik und digitale Kultur mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Medien zu diskutieren.

Doch ein Blick in das Programm der Veranstaltung zeigt: Bei der nach eigenen Angaben „größten Konferenz ihrer Art in Europa“ ging es weniger um offenen Meinungsaustausch und die Bereitschaft, Widerspruch auszuhalten. Vielmehr bot die re:publica zahlreichen Akteuren aus politisch einschlägigen NGOs eine Bühne – verbunden mit Forderungen nach stärkerer Regulierung unliebsamer Meinungen im Netz.

Konferenz mit klarer politischer Schlagseite

Auf ihrer Website warb die re:publica mit einer breiten Mischung an Teilnehmern: Erwartet wurden unter anderem „Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen, Hackerkulturen, NGOs, Medien und Marketing“ sowie „Blogger*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen und Social Media-Expert*innen“. Gemeinsam sollten sie aktuelle Fragen rund um Netzpolitik, Digitalkultur und die digitale Gesellschaft kritisch diskutieren.

Neben wissenschaftlichen und zeitgeistkritischen Programmpunkten, die sich mit der Nutzung Künstlicher Intelligenz oder „Neue(n) Formen der Holocaust-Erinnerung in Virtual Reality“ befassten, fiel jedoch vor allem die Vielzahl politisch linksgerichteter Angebote auf.

Dazu gehörten Veranstaltungen mit Titeln wie „Wenn der rechte Rand regiert – und was wir jetzt tun müssen“, „The global far right: Networks, narratives and power“ oder „Wie man Rechte im Internet ärgert“. 

Ein Ausschnitt des re:publica-Programms von Mittwoch

Bühne frei für linke Politik und NGOs

Zu den eingeladenen politischen Akteuren gehörten unter anderem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken.

Auch sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie die Omas gegen Rechts, HateAid, Campact oder Greenpeace, die mitunter durch erhebliche Steuergelder unterstützt werden, waren auf der Konferenz mit eigenen Beiträgen vertreten.

Obwohl die re:publica auf ihrer Website schreibt, „eine Plattform für Debatten und Austausch“ zu sein, standen vonseiten vieler NGOs weniger offene Diskussionen im Vordergrund als konkrete politische Forderungen.

Auf Instagram bewirbt re:publica ein „Streitgespräch“ mit Katharina Dröge (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD).

Anti-Trump, Anti-USA, Pro-Regulierung

Diese Forderungen richteten sich auffällig häufig gegen Positionen oder Akteure, die nicht ins linke Weltbild passen. So behauptete HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg, US-Präsident Donald Trump bestimme mit darüber, was deutsche Bürger im Netz sehen würden. Als Gegenmaßnahme forderte sie internationale Allianzen mit sogenannten „middle states“ wie Australien und Kanada, um „demokratische Werte“ auf Internetplattformen durchzusetzen.

Weiter sprach sie sich dafür aus, digitale Gesetze „knallhart“ durchzusetzen – darunter den Digital Services Act (DSA), ein europäisches Regelwerk, das die Verfolgung unliebsamer Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze im Internet erleichtert.

Fordert stärkere Regulierungen im Internet: HateAid Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg.

Überhaupt entstand auf der Veranstaltung der Eindruck einer stark antiamerikanischen Grundstimmung. In mehreren Redebeiträgen wurde diskutiert, ob die USA unter Donald Trump zu einem faschistischen Staat werden und damit zu einer Gefahr für Europa werden könnten.

Linke Untergangsszenarien und die Angst vor der AfD

Besonders deutlich wurde diese Stimmung in Beiträgen wie jenem von Prof. Dr. Maja Göpel, zuletzt wissenschaftliche Direktorin beim Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA sagte sie: „Ich hab so’n bisschen das Gefühl, Europa ist das nächste, was jetzt angezündet wird.“

Mit „Make Europe Great Again“-Kappe auf der Bühne: Prof. Dr. Maja Göpel.

Auch die AfD ist Teil des linken Untergangsszenarios auf der re:publica: In einem Vortrag mit dem Titel „AfD an der Macht: Ist Ostdeutschland Vorbote oder unterschätzte Gegenwart?“ warnte der Soziologie-Professor und Campact-Autor Matthias Quent vor der größten Oppositionspartei in Deutschland: Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD müssten „finanzielle und organisatorische Voraussetzungen“ geschaffen werden, um „zum Beispiel in Klageverfahren zu gehen“.

Dass es sich bei der AfD um eine demokratisch gewählte Partei handelt, fiel dabei praktisch unter den Tisch. Ebenso wenig wurde eine Person eingeladen, die der AfD positiv gegenübersteht.

Das Medium Campact, für das Quent als Autor tätig ist, fordert unter anderem die Prüfung eines AfD-Parteiverbots.

Die angebliche Lust an Debatte zeigte sich bei der re:publica vor allem dort, wo es um Verbote ging. Neben einem möglichen AfD-Verbotsverfahren unter dem Titel „Warum ein AfD-Verbotsverfahren nötig und die Angst davor falsch ist“ wurde auch ein Social-Media-Verbot für Jugendliche diskutiert. Argumente der Gegenseite oder Veranstaltungen, die sich kritisch mit den Risiken solcher Verbote auseinandersetzen, suchte man im Programm vergeblich.

NGOs im Verteidigungsmodus

Die re:publica wirkte an vielen Stellen auch wie eine Bühne zur Selbstrechtfertigung des NGO-Milieus. In verschiedenen Veranstaltungen wurde immer wieder das Narrativ bedient, ohne NGOs drohe die deutsche Demokratie wegzubrechen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Schaden zu nehmen.

Maja Göpel behauptete in der Veranstaltung „Zivilgesellschaft neu denken“, Menschen, die sich sozial engagierten, werde pauschal vorgeworfen, „immer automatisch links“ zu sein und „was mit den linken Parteien zu tun“ zu haben. Auch den Vorwurf, dass es sich bei NGOs um Vorfeldorganisationen für politische Projekte handle, wies sie entschieden zurück.

Dabei sind zahlreiche NGOs tatsächlich klar politisch links ausgerichtet – etwa die „Omas gegen Rechts“, die ihre politische Stoßrichtung bereits im Namen tragen.

Kritik an NGOs als angebliche „Delegitimierungskampagne“

Astrid Deilmann, Geschäftsführerin bei Campact e.V., Gesellschafterin bei HateAid und Mitglied im Aufsichtsrat der taz, behauptete, die kritische Perspektive auf NGOs sei zunächst bei „rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Medienimitationen“ aufgetaucht. Einen konkreten Namen nannte sie nicht, sagte jedoch: „Ich werde den Namen der Plattform jetzt nicht nennen, aber ihr wisst vielleicht, wer gemeint ist.“

Siri Hummel, Direktorin des Maecenata Instituts, ging noch weiter. In ihrem Vortrag „Zivilgesellschaft unter Druck“ bezeichnete sie Kritik an NGOs als „Delegitimierungskampagne“. Anhand einer Grafik wollte sie zeigen, dass über die letzten Jahre zunehmend negativ über NGOs berichtet werde.

Verantwortlich dafür seien ihrer Darstellung nach vor allem rechte Akteure: „Die allermeisten Posts stammen von der AfD beziehungsweise von AfD-nahen Netzwerken und Medienportalen wie NIUS beispielsweise“, behauptete Hummel. Als Beispiel zeigte sie einen NIUS-Artikel, der laut ihr rund 140.000 Views erzielt habe.

Mit NIUS-Artikel auf der Leinwand: Die Politikwissenschaftlerin Siri Hummel

Hummel wandte sich gegen die aus ihrer Sicht zentralen Vorwürfe: dass die sogenannte Zivilgesellschaft vorwiegend aus dem linken Milieu komme, neutral sein sollte, die Politik zu stark beeinflusse und sich an Spenden oder Steuergeldern bereichere. Stattdessen argumentierte sie, Zivilgesellschaft sei nicht nur politisch, da auch Sport- und Heimatvereine dazugehörten. Außerdem würden Lobbyisten die Politik wesentlich stärker beeinflussen als NGOs, und die meisten NGOs erhielten gar keine Steuergelder.

Dass Meinungsfreiheit auch bedeutet, NGOs öffentlich kritisieren und ihre Legitimität hinterfragen zu dürfen, blieb in ihrer Darstellung unerwähnt. Stattdessen deutete Hummel diese Kritik als Strategie „rechtsautoritärer“ Kräfte.

ZDF-Journalistin: Ohne NIUS wäre Twitter ein „besserer Ort“

Ein besonders aufschlussreiches Demokratieverständnis zeigte auch ZDF-Journalistin Nicole Diekmann bei der Podiumsdiskussion „Das Social-Media-Update – Haken dran live, das große Gipfeltreffen“. Dort sprach sie über vermeintliche Tech-Oligarchen und rechte Entwicklungen in den sozialen Medien. Mit Blick auf Twitter sagte Diekmann:

„Vielleicht wäre Twitter noch ’n besserer Ort, wenn wir da von Anfang an so Erscheinungen wie NIUS konsequenter geblockt hätten.“