Deutschland braucht keine Queer-Beauftragten – und erst recht keine Beauftragte, die Medien für antidemokratisch erklärt

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung ist überflüssig. Das Amt gibt es seit 2022. Es war ein Herzensanliegen der „Ampel“. Sollte Links vorbei sein, hätte die CDU den Posten abschaffen müssen. Doch als Nachfolger des grünen Aktivisten Sven Lehmann berief das Merz-Kabinett die Antifa-Aktivistin Sophie Koch, eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete aus Sachsen.

Sie ist beim CDU-geführten Familienministerium angesiedelt. Koch markiert Feinde. Sie wettert gegen Staatsschefs, gegen Schriftsteller, gegen Medien, die ihr nicht queer genug erscheinen. Mit diesem Amt sitzt eine aggressiv auftretende Ideologie in der Bundesregierung. Es sollte abgeschafft werden.

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Das Grundgesetz reicht

Die Gleichberechtigung aller erwachsenen Staatsbürger ist das Fundament des Rechtsstaats. Das religiöse Bekenntnis oder die sexuelle Orientierung dürfen keine Rolle spielen. Die Grundlage der Gleichberechtigung ist in Deutschland das Grundgesetz.

Sophie Koch möchte das Grundgesetz um die Rechte queerer Menschen erweitern. Das wäre in meinen Augen ein fataler Schritt; ebenso wie das bereits verabschiedete sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, mit dem der Geschlechtseintrag beliebig verändert werden kann, auch von Minderjährigen.

Ich meine: Weil die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist und weil die Grundrechte nur ans Menschsein geknüpft sind, braucht es keinen queeren Zusatzartikel. Natürlich lässt sich darüber streiten. Kochs Meinung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das war sogar Kochs Entgleisung aus dem Jahr 2019. Als es um den Umgang mit der AfD in Sachsen ging, sagte Jungsozialistin Koch laut „Vorwärts“: „Ich sag’ diesen Leuten nicht ‚Hallo‘, ich geb’ denen nicht die Hand, ich geh’ denen aus dem Weg, weil es einfach scheiß Nazis sind.“

Sophie Kochs Tiraden

Nicht gedeckt vom heutigen Mandat als Regierungsbeauftragter sind Kochs Tiraden gegen aus ihrer Sicht unliebsame Persönlichkeiten und Medien. Auf dem offiziellen Account der Queer-Beauftragten findet sich eine grafische Grenzüberschreitung.

Zu sehen sind Donald Trump, Joan K. Rowling und Alice Schwarzer. Deren Vergehen laut Merzens Queerbeauftragter: Sie tragen dazu bei, dass „Frauen und Trans-Rechte gegeneinander ausgespielt“ werden.

Trans ist die Chiffre für Männer, die als Frauen wahrgenommen werden wollen; den umgekehrten Fall gibt es selten. Die drei Gegner der sogenannten „Trans-Sichtbarkeit“ – Trump, Rowling, Schwarzer – gehören in Kochs Perspektive offenbar den „rechten Akteur*innen“ an.

Koch schreibt: „Missbrauchsdebatten rund um das Selbstbestimmungsgesetz werden gezielt von rechten Akteur*innen genutzt, um es insgesamt in Frage zu stellen. Das ist durchschaubar. Einzelne Fälle rechtfertigen keine Einschränkung von Rechten für viele. Nur weil es Leute gibt, die Steuern hinterziehen, schafft man doch auch nicht gleich Steuern ab.“ Denken ist nicht jedermanns Domäne. Steuern sind Pflichten, keine Rechte. Wer wäre nicht damit einverstanden, wenn die Steuerpflicht eingeschränkt würde?

Feindmarkierung gegen NIUS

Hinzu kommt: Die Beauftragte der Merz-Regierung wildert auf Steuerzahlerkosten in fremdem Revier. Das Beschimpfen ausländischer Präsidenten und Schriftsteller zählt nicht zu ihren Aufgaben. Sophie Koch überdehnt ihr Amt. Sie überhebt sich.

Bei der inländischen Feindmarkierung gilt dasselbe. Auf ihrem Jahresempfang Ende Februar reihte Koch das freie Medium NIUS ins „antidemokratische Vorfeld“ ein.

Der Vorwurf ist gewaltig. Sophie Koch unterstellt NIUS einen Kampf gegen die Demokratie. Nichts anderes kann mit dem „antidemokratischen Vorfeld“ und dessen Verstärkern gemeint sein. Die Bundesregierung erklärt freie Medien zum Feind der Demokratie.

Im gleichen Atemzug behauptet Frau Koch, der Umgang mit queeren Menschen sei „der Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie“. Wenn etwas wirklich ein solcher Gradmesser ist, dann ist es der Umgang der Regierung mit der Meinungsfreiheit und mit den Medien. Diesen Test hat Frau Koch nicht bestanden. Was davor galt, gilt nun erst recht: Das Amt ist überflüssig.