„Antifaschismus ist Handarbeit“: Friedrich Merz macht linksradikale SPD-Politikerin zur Queer-Beauftragten

Nun also doch: Der Posten des Queer-Beauftragten wird beibehalten. Nachfolger von Sven Lehmann (Grüne) wird die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch.

Das seit 2022 bestehende Amt ist beim Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien angesiedelt. Dabei hatte die neue Queer-Beauftragte bislang kaum freundliche Worte für die Union. Auf ihrem Instagram-Account hatte die 31-Jährige im Rahmen der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag der CDU vorgeworfen, „mit Ansage“ die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. „Shame on you“, hieß es diesbezüglich in einem gemeinsamen Post von ihr und der SPD Dresden.

Ende Januar hatte Koch zusammen mit der SPD Dresden deshalb zur Demonstration gegen die Union aufgerufen: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“, hieß es im Post.

Die Union ist ihr ein Dorn im Auge

Noch brisanter: Das Banner ihrer Facebook-Seite ziert die Losung „Antifaschismus ist Handarbeit“, unterlegt mit einem Häkel-Foto. Häufig wird diese Losung im linksextremen Milieu als Anspielung für Gewalttaten gegen politische Gegner genutzt.

Radikale Antifa-Gruppen rufen mit der Parole zu Demonstrationen auf, wie beispielsweise hier am 21. November 2022 in Berlin: „Fight Back – damals wie heute: Antifa bleibt Handarbeit!“

Auf dem linksextremen Blog Indymedia wurde unter diesem Motto zur Demonstration in Solidarität mit der linksextremen Gewalttäterin Lina E. aufgerufen. In einem anderen Indymedia-Beitrag bekannten sich Unbekannte zu einem Buttersäureanschlag auf ein Auto einer „lokalen AfD-Truppe“ – auch hier mit der Parole: „Antifa bleibt Handarbeit!“

An anderer Stelle bescheinigte Koch der Union: „Die Merz CDU verscherbelt unsere Demokratie im Bundestag und sichert sich Mehrheit mit der AfD. Die Brandmauer hat es nie gegeben. Und das wird erst ein Anfang sein. Ich habe gerade nicht mal Wut, ich habe Angst. Um jene, die der AfD und CDU ein Dorn im Auge sind.“

Zur AfD hat die SPD-Politikerin ohnehin eine klare Meinung: „Ich geb den Nazis der AfD nicht die Hand“, wird Koch im Zeit-Ableger Zett zitiert. Schon vor sechs Jahren bekräftigte die Sozialdemokratin auch ihre vehemente Ablehnung der CDU. In einem Video auf ihrem YouTube-Kanal freute sie sich über den Slogan „NiemehrCDU“. Im selben Jahr forderte sie von der SPD bei Vice „eine klare Abgrenzung zur CDU“. Es brauche „Mehrheiten jenseits der CDU, eine progressive Mehrheit“.

Anwältin queerer Menschen

Koch studierte bis 2019 Politikwissenschaften an der TU Dresden. Von 2022 bis 2024 war sie als Bildungsreferentin beim Queeren Netzwerk Sachsen tätig. Anschließend zog sie über die Landesliste ins sächsische Parlament ein. Zu ihrer neuen Position erklärte Koch am Mittwoch: „Ich bin selbst Teil der Community und weiß aus meiner sächsischen Heimat, was es bedeutet, im ländlichen Raum Vielfalt zu leben.“ Ihre Rolle verstehe sie in erster Linie als Anwältin queerer Menschen in ganz Deutschland.

Eigentlich hatte die Union mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte einen Bürokratieabbau versprochen. Doch mit der Ernennung von Koch schafft die Union nun de facto einen zusätzlichen Posten. Sven Lehmann hatte das Amt als Parlamentarischer Staatssekretär betrieben. Koch soll unterdessen weiterhin Abgeordnete im sächsischen Landtag bleiben.

Auf eine NIUS-Anfrage vor fast einer Woche hatte das Bundesfamilienministerium noch ausweichend geantwortet: „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, selbstverständlich sein muss, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Maßnahmen ergriffen, um das Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren und den Zusammenhalt sowie das Miteinander zu stärken. Die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen wird in den kommenden Wochen festgelegt.“

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