Deutschland ist pleite – und wir werden von Bankrotteuren regiert

Der deutsche Staat ist pleite. Die Politik betreibt Insolvenzverschleppung. Von kraftvollen Reformen zum Wohl des Landes ist nichts zu merken. Die Donnerschläge der Wirklichkeit pochen aber an die Gitterstäbe der Politik. So geschah es nun im Bundestag bei einer Anhörung zur finanziellen Lage der Städte und Gemeinden. Ein Teilnehmer sprach es offen aus: „Wir sind pleite“.

Oft ist Erkenntnis der erste Schritt zur Besserung. Unter schwarz-roter Vorherrschaft fehlt dazu der Glaube. CDU, CSU und SPD halten sich die Ohren zu und freuen sich, dass sie noch ein Weilchen regieren dürfen. Der absehbare Ruin lässt sich so weder aufhalten noch verhindern. Ein bankrottes Land aber wird sich neue Mehrheiten suchen, früher oder später, vermutlich eher früher.

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Im ungebremsten Fall

Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wurde ein bitteres Scherbengericht gehalten. Die Städte und Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch. Der Normalfall heißt Überschuldung. „Wir sind im ungebremsten Fall“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge. Er sagt auch: Bei aufgebrauchten Rücklagen sei man faktisch pleite.

Drastischer hätte das Urteil nicht ausfallen können. In Deutschland können die Städte und Gemeinden ihren Aufgaben nicht nachkommen. Rekordeinnahmen für den Staat reichen nicht, weil die Ausgaben stärker steigen.

So droht der Infarkt

Ohne Ausgabendisziplin droht der Infarkt. Christian Schuchardt, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, kennt die Details: Die Staatsausgabenquote stieg auf über 50 Prozent, die Sozialausgaben legen pro Jahr um 70 bis 80 Milliarden Euro zu.

Die Politik sollte auf den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages hören: Wenn die Sozialausgaben explodieren, implodiert das Gemeinwesen. Die Kommunen leiden unter weg brechenden Gewerbesteuer-Einnahmen und hohen Personalkosten, vor allem aber unter den horrenden Kosten eines ausufernden Sozialstaats.

Schlimme Folgen überall

Kein Land verkraftet es, wenn immer weniger Menschen die Leistungen für immer mehr Menschen erwirtschaften müssen. Die schlimmen Folgen spürt jeder Bürger überall. Der Bürgermeister der Gemeinde Bissendorf, Guido Halfter, weiß es. Er vertritt den Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Deutschland ist aus dem Gleichgewicht geraten. Deutschland kämpft mit historischen Defiziten bei gleichzeitig historisch hohen Einnahmen. Was Guido Halfter für den Städte- und Gemeindebund feststellt, buchstabiert Peter Bohlmann aus. Er ist der Landrat des Kreises Verden und vertritt den deutschen Landkreistag.

Das ist also das Deutschland des Jahres 2026: Schlaglöcher in den Straßen, geschlossene Büchereien und Hallenbäder, verkommene Schulgebäude. Dieser Zustand ist eine Bankrotterklärung für alle handelnden Parteien.

Und warum ist der Sozialstaat unfinanzierbar geworden? Weil er zu viel Geld an zu viele Personen ausschüttet – auch und gerade an Ausländer, Asylmigranten, Familiennachzügler. Die CDU-Abgeordnete Katja Strauss-Köster tippte den Zusammenhang an.

Ja, Frau Dr. Strauss-Köster, dieser Sozialstaat ist eine Zumutung geworden. Er verschenkt und versenkt das Geld der Steuerzahler, als würde es aus Stroh gesponnen. Die Politik riskiert nicht nur den fiskalischen, sondern auch den gesellschaftlichen Infarkt.

Ein dysfunktionaler Staat, der Ungerechtigkeiten verwaltet, verspielt jede Legitimation.