Mit dem Kopftuch in den Staatsdienst? Die Grünen treiben die Islamisierung Deutschlands voran

Der Islam kann sich auf die Grünen verlassen. Die Oppositionspartei sieht sich als Anwalt der Muslime. Auch „Die Linke“ und die SPD umwerben die Klientel. Rund sechs Millionen Muslime leben in Deutschland. Die Wählergruppe wächst kontinuierlich.

Auch deshalb wollen die Grünen dem Islam mit einem 24-Punkte-Programm unter die Arme greifen. Darüber stritt nun der Bundestag. Die Debatte zeigte: Volksvertreter fast aller Parteien haben sich mit den neuen demografischen Gegebenheiten abgefunden – oder begrüßen sie. Die entscheidende Frage wird kaum gestellt. Sie lautet: Wohin treibt die Republik, wenn sie islamischer wird?

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Lamya Kaddor legt vor

Die Grünen sagen, was sie wollen: muslimisches Leben fördern – rechtlich, politisch, finanziell. Der Staat soll den Muslimen weiter entgegenkommen. Beklagt werden mit dem Antrag eine „viel zu geringe Repräsentation und fehlende strukturelle Förderung“ sowie „Stigmatisierung und Diskriminierung“.

Von den Gefahren, denen Nicht-Muslime ausgesetzt sein können, wenn der Islam noch sichtbarer wird, ist nicht die Rede. Das Wort „Islamismusprävention“ fällt nur am Rand. Wichtig ist den Grünen der Kampf gegen den sogenannten antimuslimischen Rassismus und für das Kopftuch. In diesem Sinn äußert sich die grüne Abgeordnete Lamya Kaddor.

Mehr Islam an den Schulen, mehr Kopftücher im Staatsdienst und auch mehr muslimische Militärseelsorge in der Bundeswehr. Der Staat soll Geld für muslimische Belange in die Hand nehmen.

Die Grünen erwecken den Eindruck, Islam und Islamismus wären voneinander unabhängig. Damit verlassen sie den Boden der Wirklichkeit. Bezeichnend auch, wie leidenschaftlich die Fraktion Beifall spendet, wenn Frau Kaddor sich eine Zwischenfrage von der AfD verbittet.

Auch bei der regierenden SPD ist die rosarote Brille Pflicht, wenn es um den Islam geht. Der Sozialdemokrat Hakan Demir aus Berlin zeichnet ein unproblematisches Bild jener Religion, die, wo sie herrscht, maximal intolerant sein kann.

Hakan Demir sagt nicht, was er wissen müsste: Die „Gleichwertigkeit aller Menschen“ ist im Herrschaftsbereich des Islam keine Selbstverständlichkeit.

Darauf wies soeben Ralph Ghadban hin. Der aus dem Libanon stammende Islamwissenschaftler sagte der Zentralredaktion von Ippen Media: Die Gleichwertigkeit von Mann und Frau und der Schutz von Minderheiten sei in gewissen islamischen Strömungen gerade nicht gewährleistet. Und im Westen führt laut Ghadban die „Unterwerfung der Frau unter religiöse Kleidungsvorschriften“ zur „Entstehung von Parallelgesellschaften, in denen das Grundgesetz kaum mehr gelte“.

Islamismus wird ausgeblendet

Davon schweigen Kaddor und Demir – und Ferat Koçak mag davon nichts wissen. Koçak sitzt für die umbenannte SED im Bundestag. Er vertritt ebenso wie Demir die Hauptstadt. Koçak beklagt den sogenannten „antimuslimischen Rassismus“. Wenn der Islam jedoch eines nicht ist, dann eine Rasse. Wohl aber dominiert er in der Kriminalitätsstatistik bei den politisch motivierten Straftaten, Phänomenbereich religiöse Ideologie.

Ferat Koçak spricht von „seinen“ Leuten. Damit dürften die Muslime in Neukölln gemeint sein. Bundesweit fühlen sich laut jüngsten Erhebungen 45 Prozent der Muslime unter 40 Jahren zum Islamismus hingezogen. Diese Wirklichkeit kommt bei Kaddor, Demir und Koçak nicht vor. Sie klagen eine Mehrheitsgesellschaft an, die in manchen Gegenden zum Auslaufmodell geworden ist.

Die Grünen wollen die Sichtbarkeit des Islams erhöhen. Ein überall sichtbarer Islam wäre aber Deutschlands großer Stresstest.