In Sachsen-Anhalt wird eine Corona-Notlage erfunden: So züchtet man Politikverdruss

Sachsen-Anhalt leistet sich Deutschlands größte Corona-Lüge. Das dortige Parlament hat auf Antrag der Landesregierung beschlossen: Die Corona-Notlage gilt auch 2026. Treibt etwa eine heimtückische Virusvariante ausschließlich in Magdeburg, Halle und Nordhausen ihr Unwesen? Werden die Landeskinder reihenweise vom Virus dahingerafft, während man sich im Rest der Republik des Lebens erfreut?

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Nein, natürlich nicht. Sachsen-Anhalt ist nur besonders klamm und besonders schamlos. Die fingierte Notlage erlaubt es nämlich, Kredite für dieses und jenes aufzunehmen, ohne sich um die Schuldenbremse zu kümmern. Das Corona-Sondervermögensgesetz macht's möglich. Für diesen Haushaltstrick verdient Sachsen-Anhalt einen Preis: den Preis für die dreisteste Wählerverdummung.

Wer soll das glauben?

Selbst der Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff fällt es schwer, die angebliche Notsituation zu begründen. Im Antragstext ist von „Maßnahmen zur Stärkung der Pandemie-Resilienz“ die Rede, die noch nicht abgeschlossen seien und fortgesetzt würden. Man will also im Jahr 2026 bis zu 790 Millionen Euro aufnehmen und ausgeben, um das Land gegen künftige Pandemien zu wappnen. Selig, wer's glaubt.

Nur mit Dessauer Zwickelbier zu ertragen ist auch dieser Satz im Antrag des schwarz-rot-gelben Kabinetts: „Das pandemische Geschehen ist zwar abgeklungen, das Land hat aber die Folgewirkungen der Corona-Pandemie noch nicht überwunden.“ Warum aber ist allen anderen Ländern gelungen, woran Sachsen-Anhalt angeblich gescheitert ist? Nähme man diese Begründung ernst, müsste Sachsen-Anhalt mit den unfähigsten Politikern und Virologen überhaupt geschlagen sein.

Der Staat braucht Geld

Der Finanzminister von der CDU macht sich keine Mühe, nach inhaltlichen Argumenten für den fiskalischen Hütchenspielertrick zu suchen. In der entscheidenden Sitzung des Magdeburger Landtags beruft sich Michael Richter auf juristische Möglichkeiten und finanzielle Bedürfnisse. Kurz gefasst: Der Staat braucht Geld, und das Corona-Sondervermögen stellt es bereit.

Die Logik ist ebenso schlicht wie gefährlich: Das Parlament setzt Maßnahmen fort, die das Parlament einmal ermöglicht hat, auch wenn die sachlichen Gründe entfallen sind. Und es kann diese Maßnahmen auch ohne Rücksicht auf sachliche Gründe verlängern, wenn es eine parlamentarische Mehrheit gibt.

Finanzminister Richter gibt es zu: Die Corona-Notlage wird verlängert, weil das Land auf die Feststellung der Notlage für das Jahr 2026 angewiesen sind. Kein einziges Mal geht Finanzminister Richter in seinem juristischen Vortrag auf pandemische Zustände ein. Corona ist nur ein Vorwand. Die Corona-Krise ist vorüber, doch die Notlage soll fortbestehen, damit Sachsen-Anhalt sich weiter verschulden kann.

Auch ein Flüchtlingsheim wird finanziert

Die Haare stehen jedem Steuerzahler zu Berg, wenn er liest, wofür die Corona-Schulden verwendet werden. Zu den Maßnahmen zählen: „Förderung der Tourismuswirtschaft“. „Personelle Verstärkung der sozioökonomischen Beratung“. „Digitalisierung von öffentlichen Bibliotheken“. „Digitalisierung der Verbraucherberatung“. Gerne werden Corona-Schulden auch verwendet, damit das Land bauen kann.

Selbst der „Bau des Landesamts für Verbraucherschutz“ und sogar „Baumaßnahmen in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge“ tauchen in der Mittelverwendung auf. Sollen Asylmigranten besser vor Pandemien geschützt werden?

Der Rechnungshof ist entsetzt

Der teure Schabernack von Sachsen-Anhalt sorgt für Politikverdruss und Demokratieskepsis. Der Landesrechnungshof ist ebenso entsetzt wie der Bund der Steuerzahler. Die Opposition wittert den Einstieg in einen Automatismus der Selbstbedienung – etwa Jan Moldenhauer von der AfD.

Auf Fake-Politik liegt kein Segen. Haseloffs Landesregierung dreht dem Wähler eine lange Nase. In Magdeburg erscheint Demokratie als Veranstaltung zur Veralberung derer, die es sich bieten lassen. Und einmal mehr ist Corona die Überschrift für eine Politik ohne Rücksicht auf Verluste.