Für das ZDF ist innere Sicherheit ein gefühltes Problem: Im „Morgenmagazin“ herrscht die rosarote Brille

Für das ZDF sind Probleme im Stadtbild vor allem „gefühlte“ Probleme. Das war der Tenor einer Sonderausgabe des Morgenmagazins. Angekündigt war ein „Moma vor Ort“ zur Frage: „Wie kann Sicherheit zu einer Gemeinschaftsaufgabe der Stadtgesellschaft werden?“

Die Gespräche mit einem grünen Oberbürgermeister, einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, einem regierungsfreundlichen Landeskorrespondenten und einer regierungsnahen Polizeipräsidentin lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Sicherheit sei ein soziales Problem und habe mit der Herkunft der Tatverdächtigen nichts zu tun. Mit dem Zweiten sieht man’s rosarot.

Die ganze Folge „Kissler Kompakt“ vom 4. Juni finden Sie hier:

Nur die Regierung kommt zu Wort

Jedes Theaterstück beginnt mit der Wahl des Schauplatzes. So war es auch beim ZDF-Morgenmagazin. Die Redaktion schwärmte in die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover aus.

Der dortige Oberbürgermeister heißt Belit Onay, besitzt einen deutschen und einen türkischen Pass und gehört den Grünen an. Der Ministerpräsident heißt Olaf Lies und ist Sozialdemokrat. Beide kamen zu Wort; die Opposition hingegen nicht. Die Politik war ausschließlich durch die Regierungsseite vertreten.

Lob für den Ministerpräsidenten

Die Versuchsanordnung ist bezeichnend. Ein Grüner und ein Sozialdemokrat durften sich als Macher mit Herz präsentieren. Ebenfalls im Sinn der Regierung argumentierte der ZDF-Landeskorrespondent für Niedersachsen, Herr Peter Kunz. Er setzte den Ton: Weniger mit der realen als mit der gefühlten Sicherheit gebe es ein Problem. Und Lob für den Ministerpräsidenten hatte ZDF-Mann Kunz auch parat.

Bitte kein Huhu machen, liebe Medien und Politiker! Den Bürgern bitte nicht einreden, in Deutschland gebe es ein Sicherheitsproblem! Dumm nur, Herr Kunz, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik ebenfalls Huhu macht. Sexualdelikte und Messerattacken sind gestiegen. Und nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei der Gewaltkriminalität mit 43 Prozent überrepräsentiert.

Dennoch ist Ministerpräsident Olaf Lies fest entschlossen, weiter die Daumen zu drücken. Migration sei eine Chance – sagt der Sozialdemokrat.

Man muss natürlich alles differenziert sehen. Weil aber jeder zweite Bürgergeldbezieher Ausländer ist und weil Asylmigration mit Fachkräftezuwanderung nichts zu tun hat, ist es Herr Lies, der hier nicht differenziert. Auch der grüne OB von Hannover, Herr Onay, hat seinen eigenen Blick auf die von Friedrich Merz angestoßene Stadtbild-Debatte. Diese habe nur der AfD genutzt.

Vielleicht ist es genau umgekehrt: Die Stadtbild-Debatte hat der AfD nicht deshalb genutzt, weil der Kanzler sie anstieß. Sondern deshalb, weil der Kanzler auf markige Worte keine Taten folgen ließ.

Bizarres von der Polizeipräsidentin

Die bizarrste Aussage aber stammt von der Polizeipräsidentin der Polizeidirektion Hannover, Frau Gwendolin von der Osten. Sie verbat sich geradezu die Frage nach der Herkunft der Täter im öffentlichen Raum. So negiert sie die Fakten.

Gewalt ist vor allem jung und männlich? Unter den Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität sind Frauen aus Irak, Bulgarien, Serbien, Syrien und Afghanistan stärker vertreten als deutsche Männer.

Die Herkunft ist offenbar wichtiger als das Geschlecht. Und afghanische Tatverdächtige sind bei Sexualdelikten um über 900 Prozent überrepräsentiert, Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um knapp 700 Prozent. Das müsste Frau von der Osten wissen.

Das Fazit dieser rosaroten Beschwichtigungs-Show zog Landeskorrespondent Kunz: Mehr Sicherheit gebe es mit mehr Licht und „mehr Putzkolonnen“. Und auch Migranten wollten Sicherheit.

Für den Korrespondenten Kunz sind Migranten offenbar in erster Linie Asylbewerber. Diese aber fänden Sicherheit bereits in deutlich näher gelegenen Staaten. Deutschland ist ihr Wunschziel, weil das deutsche Sozialsystem wenig Wünsche offenlässt. Für eine solche Differenzierung war dann leider kein Platz im dreistündigen Morgenmagazin.

Das, wie Merz sagte, „Problem im Stadtbild“ mag groß sein. Das Problem im ZDF mit der Wirklichkeit ist größer.

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