So war Demokratie nicht gedacht: In Brandenburg regiert Rot-Schwarz, obwohl das Bündnis abgewählt wurde

Die Angst vor dem Volk greift um sich. Diese Angst schadet der Demokratie. Ein Lehrstück liefert das Land Brandenburg. Dort hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Woidke eine neue Koalition geschmiedet. Nun kann er im Amt bleiben, obwohl ihm der bisherige Partner von der Fahne ging.

Das neue Bündnis besteht aus SPD und CDU, die bei den letzten Wahlen keine gemeinsame Mehrheit erringen konnten. Durch den Übertritt zweier Abgeordneter zur SPD hat sich das geändert. Nun reicht es wieder für das eigentlich abgewählte Bündnis aus Rot und Schwarz. Als Besonnenheit und Verantwortung verkauft man einen heiklen Schritt: Die neue Demokratie holt sich ihre Legitimation im Parteienapparat, nicht beim Wahlvolk. Das ist skandalös.

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Die CDU, ein geprügelter Hund

Als die Brandenburger zum letzten Mal wählen durften, im September 2024, wählten sie jene Koalition ab, die sie nun wiederbekommen: Rot-Schwarz. Die Christdemokraten schlichen damals mit 12,1 Prozent wie geprügelte Hunde vom Spielfeld. Eine Mehrheit aus SPD und BSW übernahm. Bald wuchs der Zwist.

Das BSW kündigte das Bündnis auf, zwei Parlamentarier schlossen sich der SPD an. Und so kam es, dass auf wundersame Weise und ganz ohne Wählervotum SPD und CDU plötzlich wieder über 46 von 88 Sitzen verfügten.

Woidkes Phrasen

Der Wähler hatte den beiden Parteien nur 44 Sätze zugebilligt. Brandenburg wollte nicht mehr von Rot-Schwarz regiert werden. Und nun wird es von Rot-Schwarz regiert. So war Demokratie nicht gedacht.

Woidke erklärte in seiner Regierungserklärung, das müsse so sein. Woidkes Begründung: Die Herausforderungen seien gerade gewaltig. Ein Wahlkampf schade da nur.

Wann, Herr Woidke, sind die Herausforderungen nicht enorm? Darf das je eine Ausrede sein, um dem Wähler den Mund zu verbieten? Der Wähler spricht in Wahlen, und wählen soll er jetzt nicht dürfen. Woidke dankt prompt dem neuen Mehrheitsbeschaffer, dem alten Koalitionskumpel von der willigen CDU.

Die Rückkehr auf die Regierungsbank wird als Übernahme von Verantwortung drapiert. Die CDU stellt drei von neun Ministern – in wichtigen Ressorts: Inneres, Bildung, Wirtschaft. Die SPD verkauft den Partnerwechsel als logische Konsequenz aus der schwierigen „globalen Situation“. Ihr Fraktionsvorsitzender Björn Lütmann spricht aus, was man dem Wähler weismachen will: Krisen weltweit, da dürfe es in Brandenburg keine Wahlen geben.

Lütmann bemüht die Weltlage, um die Angst vor dem Wähler zu bemänteln. Aktuell notiert die AfD in Umfragen bei 34 Prozent, die SPD nur bei 24 Prozent. Die Angst vor dem Wähler ist die Angst vor dem Machtverlust. Auch die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Steeven Breetz zeigt den düpierten Brandenburgern den Globus.

Wer soll das den beiden Fraktionschefs abnehmen? Globale Situation, internationale Krisen und digitaler Stress verhindern also Wahlen in Brandenburg? Der Bürger soll schweigen, weil er gerade ein Nervenbündel sei? Die ruinierte CDU und die verängstigte SPD schauen auf den Souverän herab.

Dazu passt die frechste Placebo-Pille überhaupt: Die neue Regierung werde immerhin auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Da ist sich Steeven Breetz von der CDU ganz sicher.

Es sind herrliche Zeiten. Das Selbstverständliche wird bemüht, weil Argumente Mangelware sind. Politik wird zur Fassadenkunst. Und Kriege weit jenseits von Brandenburg müssen herhalten, um den Drang zur Macht als staatspolitische Verantwortung ausgeben zu können. Auch auf Bundesebene argumentiert die SPD so, um Personaldebatten zu ersticken: die Weltlage, die Weltlage!

Wer aber auf das Wahlvolk nicht hören will, der wird vom Wahlvolk noch hören.