Milliarden für die Ukraine: Übernimmt sich Deutschland?

Ist die Ukraine zum 17. deutschen Bundesland geworden? Die Merz-Regierung lässt keinen Zweifel: Die Sicherheit des überfallenen Landes ist deutsche Staatsräson. Natürlich ist es richtig, dem Opfer russischer Aggressivität beizuspringen. Das Leid der Ukrainer ist unermesslich.

Deutschland aber muss sich die Frage gefallen lassen, ob es sich, seine Rolle und seine Möglichkeiten nicht überschätzt. Deutsche Interessen und ukrainische Interessen sind nicht immer deckungsgleich. Ein wirtschaftlich trudelndes Land wie die Bundesrepublik muss seine Prioritäten sorgfältiger abwägen, als es Merz & Co. mit Blick auf die Ukraine tun.

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Größter Geldgeber der Ukraine ist Deutschland

Die Spielräume seien eng und Entlastungen schwierig: So äußert sich die Regierung, wann immer es um die Belange deutscher Staatsbürger geht. Ein zweimonatiger Tankrabatt, der im Haushalt mit 1,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll, sei das Höchste der Gefühle. Künftig sollen Familienmitglieder nicht mehr kostenlos mitversichert werden können.

Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig ist Kanzler Merz stolz, dass viele Milliarden weiter Richtung Kiew fließen. Deutschland sei der wichtigste Partner und ergo der größte Geldgeber der Ukraine. So sagte es der Kanzler, als wieder einmal Wolodymyr Selenskyj in Berlin zu Besuch war.

Seit 2026 also hat Deutschland den Spitzenplatz inne. Niemand sonst engagiere sich so für die Ukraine. Im Rausch der Begeisterung dehnte Merz wenige Minuten später in derselben Pressekonferenz den Rekord aus. Nun hieß es, Deutschland liege schon seit 2025 ganz vorne.

Ja, was denn nun? Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen teilt mit: Von Januar 2022 bis August 2025 betrug die bilaterale deutsche Hilfe für die Ukraine über 22 Milliarden Euro. Hinzu kommt der deutsche Anteil an EU-Hilfen in Höhe von etwa 16 Milliarden.

Gewaltige Summen für Kiew

Zusätzlich wurden bis September 2025 über 30 Milliarden Euro für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. In der mittelfristigen Haushaltsplanung wiederum sind Mittel von bis zu 20 Milliarden Euro für Militärhilfe in den Jahren 2026 bis 2031 vorgesehen.

Das sind gewaltige Summen. Gast Selenskyj bestätigt die außergewöhnlich hohe deutsche Unterstützungsbereitschaft.

Dem Partner Nummer Eins gilt Selenskyjs Dank auch in einem ZDF-Interview.

Niemand hilft mehr als Deutschland. Deutschland verausgabt sich. Und das, obwohl Kanzler Merz noch im Januar vergangenen Jahres eingestand: Die Bundesrepublik sei nicht verteidigungsfähig. Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit wieder erlangen.

Wie soll das gehen? Ein Land, das sich selbst nicht verteidigen kann, will den entscheidenden Beitrag leisten, damit die Ukraine sich gegen Russland verteidigen kann? Russland hat laut Merz keine Chance auf einen Sieg.

Die Militärstrategen sind sich uneins. Doch ein ukrainischer Sieg, ein Sieg der Ukraine in den Grenzen vor 2022 scheint ausgeschlossen. Deutschland versinkt in Schulden. Deutschland ist gestaltungs- und verteidigungsunfähig.

Da ist es nicht unmoralisch, sich zu fragen: Soll die Bundesrepublik weiterhin in diesem Umfang das Geld der Steuerzahler Richtung Kiew umverteilen? Sind diese Summen in deutschem Interesse? Das letzte Wort muss auch da beim Souverän liegen, dem deutschen Volk.