Mario Voigt klammert sich an sein Amt: Er steht für die Generation Pattex

Mario Voigt klammert sich an sein Amt. Der CDU-Politiker will thüringischer Ministerpräsident bleiben, obwohl ihm die Technische Universität Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat. Ein Misstrauensantrag der AfD im Erfurter Landtag scheiterte. Voigt überstand mit seiner Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD und mit einigen Stimmen der umbenannten SED die Abstimmung.

Die Partei „Die Linke“ sorgte für das politische Überleben eines Ministerpräsidenten ohne parlamentarische Mehrheit. Das ist beschämend. Voigt hält sich dank der Linken in einem Amt, das er ruhen lassen sollte. Auch wenn Voigt sich juristisch gegen die Aberkennung des Doktortitels wehrt: Als überführter Plagiator schadet er dem Freistaat Thüringen – und der politischen Kultur in Deutschland.

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Wo ist die Verantwortung geblieben?

Rücktritte sind aus der Mode gekommen. Mussten Politiker früher auch wegen Kleinigkeiten ihr Amt zur Verfügung stellen, herrscht heute das andere Extrem. Die Generation Pattex hat das Zepter übernommen. Verantwortung ist nur noch eine Handlungsempfehlung für die anderen. Verantwortung kann sogar meinen, unter allen Umständen am eigenen Posten festzuhalten.

Ein Rücktritt, heißt es in dieser verqueren Logik, wäre die Flucht aus der Verantwortung. Man bleibe im Amt, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das ist natürlich, um Bärbel Bas zu zitieren, Bullshit.

Höcke kontra Voigt

Im Erfurter Landtag sah Oppositionsführer Björn Höcke im Verhalten des Ministerpräsidenten das Symptom einer Krise. Aktuell kommt Höckes AfD in Umfragen auf knapp 40 Prozent, Voigts CDU auf 24 Prozent, etwa den Stand der Landtagswahlen von 2024. Höcke wirft Voigt vor, als Politiker für einen dysfunktionalen Parteienstaat zu stehen.

Jede Opposition hält sich für die bessere Regierung. Wäre Höckes Partei, einmal an der Macht, frei von der Voigt vorgeworfenen „Machtfixierung“? Das ist fraglich. Ohne Frage aber schadet Voigts Verhalten dem Ansehen der Parteien und der Demokratie.

Die TU Chemnitz kam nach mehr als anderthalb Jahren der Prüfung zum einstimmigen Urteil: Voigt hat plagiiert. Er hat geistiges Eigentum gestohlen. Er ist ein Dieb an den Leistungen anderer.

Lob vom Parteifreund

Voigt wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht. Das ist sein gutes Recht. Genauso stark wiegt aber das Recht jener Universität, die ihm den Doktortitel verlieh, diesen Titel wieder abzuerkennen. Voigt klagt als Privatmann. Er sollte auch als Privatmann das Ergebnis dieser Klage abwarten.

Voigts Parteifreund Andreas Bühl lobte Voigt über den grünen Thüringer Klee. Und wofür? Für den Mut, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung meint in Bühls Welt die Bereitschaft, das Amt des Ministerpräsidenten angetreten zu haben. Ein Amt, wohlgemerkt, ohne parlamentarische Mehrheit.

Natürlich: Eine politische Arbeit wird nicht besser oder schlechter, wenn der Politiker einen Doktortitel hat. Doch darum geht es nicht. Wer einen Doktortitel trägt, muss ihn redlich erworben haben. Mario Voigt hat das offensichtlich nicht.

Was aber sagt der dank linker Schützenhilfe im Amt bestätigte CDU-Ministerpräsident selbst? Mario Voigt freut sich über den Brief eines Pfarrers.

Vermutlich gibt es diesen Brief tatsächlich. Vermutlich gibt es Pfarrer, die die Aberkennung eines Doktortitels für eine „Kontroverse“ halten; Pfarrer, die „politische Verantwortung“ gewahrt sehen, wenn keine persönliche Verantwortung übernommen wird.

Der Brief des Pfarrers zeigt das Elend dieser traurigen Geschichte. Hier geht es nicht um salbungsvolle Zuschriften. Hier geht es um eine zentrale Frage: Soll ein Ministerpräsident im Amt bleiben, solange die eigene Universität ihn für einen Dieb hält? Ich meine: Nein!