CDU und CSU gibt es nicht mehr – nur noch eine schwarzlackierte SPD

Eine Partei, die am laufenden Band Versprechen bricht, verschreckt große Teile ihrer Anhänger. Eine Partei, die sich selbst entkernt und zum reinen Anhängsel einer anderen Partei wird, begeht strategischen Selbstmord. CDU und CSU haben am vergangenen Freitag gleich beides getan.

2013 flog die FDP nicht aus dem Bundestag, weil die vier Koalitionsjahre eine Katastrophe für das Land gewesen wären. Nüchtern betrachtet gab es Wachstum, mehr Beschäftigte und Reallohnsteigerungen, Deutschland ging es gut. Im Rückblick kamen danach stets schlechtere Bundesregierungen. Die FDP flog aus dem Bundestag, weil sie ihr zentrales Wahlversprechen, eine radikale Reform des Steuersystems, nicht einhielt. Und sie flog aus dem Bundestag, weil sie sich zum bloßen Anhängsel, gipfelnd in der totalen „Wer Merkel haben will, wählt FDP“-Selbstdemütigung, der Union wurde. Sie machte den Atomausstieg ohne Widerstand mit, sie machte die Euro-Rettung nach etwas Widerstand mit, sie wurde ununterscheidbar von der Merkel-CDU. Sie belog die eigenen Anhänger und sie entmachtete die eigenen Mitglieder. Sie bekam die Quittung dafür.

Die Union wiederholt Kardinalfehler

Die Union wiederholt in diesem Jahr die beiden Kardinalfehler der Brüderle-Westerwelle-Freidemokraten, mit der vorläufigen Kirsche auf der Beerdigungs-Torte am letzten Freitag. Es erscheint fast schon müßig, die vielen gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz allzu umfangreich zu erläutern, deshalb im Schnelldurchlauf eine Aufzählung:

Links ist nicht vorbei, links ist mächtig wie nie. Von einer Migrationswende kann bei über 150.000 Asylanträgen bis Ende November keine Rede sein. Die Abgabenlast sinkt nicht, sie steigt. Kernkraftwerke werden nicht wieder genutzt, sondern gesprengt. Der habecksche Klimasozialismus wird fortgeführt. Das Wohlstandszerstörungsprogramm mit dem Namen „Verbrenneraus“ ist immer noch der Status quo. Die linksradikale NGO-Szene wird nicht durchleuchtet und bekämpft, sondern weiter mit Steuergeld zugeschüttet. Außenpolitisch wird das Verhältnis mit den USA immer zerrütteter.

2013: Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, l) und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle

Bis jetzt hat die Union das Wunder vollbracht, in nur wenigen Monaten jegliche Sympathien in der Bevölkerung und bei ihren Wählern zu verspielen. Nur noch 23 Prozent der Wählerstimmen erreicht sie in einer Sonntagsfrage. Das ist die Konsequenz des Abschiedes von der Vernunft. Der erste große Fehler.

Der zweite, noch viel dramatischere Fehler, ähnlich wie bei der FDP von 2009 bis 2013, gesellte sich in der letzten Woche unbestreitbar hinzu. Nämlich im Kontext des schwarz-roten Rentenpakets, das einem Verrat an der Zukunft gleichkommt und über den Koalitionsvertrag hinaus für Belastungen jenseits von 100 Milliarden Euro sorgen wird. Ein Rentenpaket, von dem Friedrich Merz selbst sagt, dass inhaltlich nichts dafür spreche, man es aber durchsetzen müsse, weil die SPD es eben verlange. Und das ist ein wesentlich größeres Problem als all die falschen Inhalte, die umgesetzt werden.

Die Union hat sich aufgegeben

Die Union hat sich mit der Abstimmung im Bundestag selbst aufgegeben. Sie hat sich für die formale Macht an die SPD gekettet, ihr jeden Wunsch erfüllt. Sie hat sich demütigen lassen. Sie hat jedem Bürger gezeigt, dass sie wider besseres Wissen agiert, um den Schattenkanzler Lars Klingbeil zufriedenzustellen.

Die kurze Hoffnung, die angesichts des Aufstands der Jungen Gruppe aufkeimte, war schnell Geschichte. Lächerliche sieben der 18 Jungpolitiker stimmten am Freitag gegen das Gesetz, die Mehrheit folgte brav der Fraktionslinie. Als hätte jemand eine Nadel in einen erst seit einer Sekunde aufgeblasenen Luftballon gesteckt. Jede Hoffnung ist dahin. Die letzte Ausfahrt in Richtung Konfrontation mit der toxischen Sozialdemokratie wurde verpasst.

Selbst ein Carsten Linnemann, bis Freitag ein Hoffnungsträger vieler bürgerlicher Menschen im Land, stimmte zu und verlor damit jede Glaubwürdigkeit. Eigentlich hätten es ja alle ahnen müssen, dass ein Mann, der zu der Motivationsrhetorik eines hilflosen Kreisliga-C-Fußballtrainers neigt, auch politisch in der Kreisklasse anzusiedeln ist. Aber manchmal braucht es die Zeit mit ihren illusionsvernichtenden Eigenschaften, um solche Offensichtlichkeiten zu realisieren. Warum er dann allerdings ein Ministeramt abgelehnt hat, um aus seiner parteipolitischen Funktion heraus unabhängiger Druck auf die Regierung ausüben zu können, ist schwer zu begreifen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde zum Handlanger der SPD.

Die Union ist zu einer schwarzlackierten SPD verkommen

CDU und CSU haben ab jetzt keine Ausreden mehr, keine Sympathiereserven, keine wohlmeinenden Konservativen auf ihrer Seite. Jeder muss final erkennen, dass die Union zu einer schwarzlackierten SPD verkommen ist. Sie steht Lars Klingbeil und Philipp Türmer näher als Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß. Der Balken der AfD wird mehr als je zuvor zum Sanktionsinstrument enttäuschter Wähler gegen die entkernte Christdemokratie werden.

Meine Prognose: Nächstes Jahr werden Unionspolitiker das erste Mal in ihrem Leben eine Sonntagsfrage lesen, in der sie sich bei unter 20 Prozent befinden. Leider wird es nicht dabei bleiben, dass nur diejenigen unter der christdemokratischen Selbstaufgabe leiden, die dafür verantwortlich sind. Die Verschmelzung mit der SPD signalisiert jedem Unternehmer, der über Investitionen nachdenkt, jedem Facharbeiter, der eine Einwanderung plant und jedem Hochqualifizierten, der eine Auswanderung erwägt, dass die leistungsfeindliche Stagnation der Gegenwart sich auch in Zukunft fortsetzen wird, weil ein nahezu unabschaffbarer Parteienstaat entstanden ist, der sich in einer Einheitspolitik ergibt und jegliche Reformen vermeidet – aus Angst vor der AfD, die ironischerweise genau deshalb immer stärker wird.

Nie war es so deutlich wie in diesen Tagen, dass das Verhältniswahlrecht zur demokratischen Perversion führt. Es gibt Wahlen, aber vor allem auf Bundesebene haben Wahlen keine Konsequenzen mehr, weil immer mindestens ein Wahlverlierer benötigt wird, um die nächste Regierung zu stellen. Es sind politisch hoffnungslose Tage.

Nach der Vernunft hat die Union jetzt sogar die Hoffnung auf Vernunft vernichtet. Nicht nur hat sie mal wieder ein Versprechen gebrochen, sie hat etwas viel Schlimmeres getan: Sich für alle sichtbar ohne jedes inhaltliche Motiv an die SPD gekettet. Am Freitag haben CDU und CSU jeden Rest Selbstständigkeit abgegeben und sich endgültig zum Machtinstrument der Genossen gemacht. Mit fatalen Folgen für die Partei und für das Land.

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