Darum gehören die grünen Klimaideologen vor Gericht

Das deutsche Strafrecht sieht ausdrücklich vor, Menschen für Taten zu bestrafen, die sie niemals begehen wollten. Man nennt es grobe Fahrlässigkeit. Unsere Gesellschaft ist sich seit über hundert Jahren einig, dass man nicht nur vorsätzlich, sondern auch versehentlich zum Straftäter werden kann. Jeder Bürger dieses Landes kann es zum Beispiel mit der Strafjustiz zu tun bekommen, weil er seine Steuererklärung schlicht nicht versteht und nicht verstehen kann. Wir alle müssen unterschreiben, dass all unsere Angaben wahrheitsgemäß sind, obwohl die meisten von uns keine Ahnung haben, was sie da unterschreiben. 

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Der Staat weiß, dass wir keine Ahnung haben, was wir bei der Steuererklärung eigentlich unterschreiben. Es ist der Staat, der das Steuerrecht so kompliziert macht, dass wir als Bürger es gar nicht verstehen können. Und das macht der Staat ganz bewusst zur Rechtsgrundlage für die Bestrafung von Bürgern. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ ist ein Rechtsgrundsatz, der es in den Volksmund geschafft hat. Wir alle wissen, dass man uns vor Gericht stellen kann für Unachtsamkeit, Unwissen, Dummheit – Fahrlässigkeit. 

Nur für diejenigen, die diese Regeln machen, gilt das nicht. Die fahrlässige, oft sogar mutwillige und geradezu bösartige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Politiker ist straffrei. Die Menschen, die aus ideologischem Wahn oder Opportunismus vernichten, was Millionen Menschen aufgebaut und bezahlt haben, haben rein gar nichts zu befürchten. Eine Strafe für politisches Totalversagen ist nicht vorgesehen, im Gegenteil: Jahrelanges Totalversagen in höchsten Ämtern wird durch märchenhafte Pensionen belohnt. Die Argumentation lautet, dass man Politiker für ihre politischen Fehler und Irrwege bedingungslos straffrei stellen muss, weil ja sonst niemand mehr in die Politik gehen würde.  

Auch ich habe diese Argumentation früher hingenommen. Aber je mehr ich auf die rücksichtslose Zerstörung unserer Volkswirtschaft, auf die wahnwitzige Energiepolitik gegen Volk und Naturgesetze blicke, die nur in einer Katastrophe enden kann, desto mehr bin ich der Meinung: Wir brauchen die Politiker-Haftung. Wir brauchen den Straftatbestand der Politiker-Untreue. Es muss möglich sein, Politiker für die grob fahrlässige oder mutwillige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vor Gericht zu stellen. Den letzten Beweis, dass das möglich sein muss, lieferte vor wenigen Tagen Bundeskanzler Friedrich Merz. 

Der Kannste-nix-machen-Kanzler

Was war geschehen? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU, Architektin des Green Deals, hatte die CDU-Politik des Atomausstiegs von Angela Merkel als historischen Fehler bezeichnet. Hier sind die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ursula von der Leyen: 

Ein strategischer Fehler. Das ist ein zwar beiläufiges, aber doch gewaltiges Schuldeingeständnis von Ursula von der Leyen. Bundeskanzler Friedrich Merz wurde wenig später auf diese Aussage angesprochen. Seine Antwort ist nicht weniger als historisch: 

Irreversibel. 

Zwar stimmt der Bundeskanzler der Einschätzung von Ursula von der Leyen ausdrücklich zu. Aber er nennt den strategischen Fehler des Atomausstiegs, der nirgendwo auf der Welt so fanatisch vollstreckt wurde wie in Deutschland, „irreversibel“, also unumkehrbar. Der Bundeskanzler weigert sich damit nicht bloß, diesen lebensbedrohlichen Fehler zu korrigieren. Er erklärt den strategischen Fehler geradezu zur Doktrin. Er legt sich absolut fest, diesen Irrweg weiter zu verfolgen.

Er erklärt sich aus politischem Kleinmut selbst zum Kannste-nix-machen-Kanzler, obwohl er natürlich weiß, dass es im deutschen Bundestag jederzeit eine Mehrheit dafür gäbe, diesen Fehler zu korrigieren und Deutschland mit neuen Atomkraftwerken wieder zu einer Energie-Supermacht zu machen. Merz verkündet stattdessen, dass er gedenkt, den strategischen Fehler, den wir alle miteinander jeden Tag teuer bezahlen, fortzuführen. 

Warum tut Merz das? Ganz einfach. Weil er es kann. Kein Politiker, der ihm bei dieser offiziell für strategisch falsch erklärten Politik folgt, sie durchsetzt und vollstreckt, hat irgendetwas zu befürchten – außer prächtige Altersbezüge, die es für die meisten Bürger nicht mehr geben wird, weil eben diese verheerende Energiepolitik unsere wirtschaftliche Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit, unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Rente ausradieren wird. 

Friedrich Merz trifft hier eine zynische Abwägung: Die Einsicht, die Umkehr, die Korrektur zum Wohle des Volkes würde seine Koalition nicht überstehen und somit seine eigene Macht wegfegen. Er wählt daher für uns alle das, was die Grüne Partei den „Wohlstand des Weniger“ nennt, den Niedergang, weil er dafür keine Konsequenzen zu fürchten hat. Eine kleine Elite an der Macht profitiert davon, dass Millionen Bürger den wirtschaftlichen Niedergang erdulden, ertragen, aushalten und schultern müssen. Das darf so nicht sein. Es müsste strafbar sein, strategische Fehler aus rein egoistischen Gründen des Machterhalts mutwillig fortzusetzen. 

„Die Energiewende bringt uns um“

Der grüne Klima-Fanatismus ist die gefährlichste politische Ideologie seit dem Untergang der sozialistischen DDR, weil er in Armut, Deindustrialisierung und Verteilungskämpfe führt. Wer das erkennt oder grob fahrlässig immer noch nicht erkennen will und diesen gescheiterten Weg namens Energiewende weiter beschreitet, der in den letzten Jahren bereits fünfhundert Milliarden Euro Steuergeld veruntreut und in die Zerstörung von Wohlstand gesteckt hat, muss Sanktionen zu fürchten haben.  

Der Bundeskanzler sagt sogar ganz offen: „Diese Energiewende bringt uns um.“: 

Die Politik der Energiewende bringt uns um – und trotzdem hat Friedrich Merz sie nicht nur adaptiert, sondern durch die Klimaneutralität bis 2045 sogar mit dem Wort „Ziel“ ins Grundgesetz geschrieben. Die Selbstzerstörung ist damit nicht nur Politik, sondern Grundlage unseres Landes. 

Die Brandmauer ist der neue Schutzwall

Dass strategische und fürs Land lebensbedrohliche Fehler „irreversibel“ sind, ist in der Demokratie eigentlich nicht vorgesehen. Wir Bürger müssen an der Wahlurne die Möglichkeit haben, Irrwege zu beenden und uns und unser Land vor einer Politik zu beschützen und zu bewahren, die nur noch der Wohlstandsmehrung einer Politiker- und Umverteilungskaste dient, grünen Apparatschiks, Klima-NGOs und Versagern mit gewaltigen Pensionsansprüchen, während sie uns strukturell und systematisch ärmer macht. Dieser Schutzmechanismus hieß einmal „Wahl“. Die Wahl ermöglichte Einsicht, Umkehr, Neuanfang und Abstrafung der Uneinsichtigen. Aber dieser Mechanismus funktioniert nicht mehr, weil wir – wie man in Baden-Württemberg gesehen hat – nur noch links-grüne Ideologie in unterschiedlichen Gefäßen wählen kann. 

Die sogenannte Brandmauer ist eine links-grüne Erfindung, die Klima-Ideologen mit ihrer grünen, zwangsfinanzierten Medienmacht der verzagten Union aufgezwungen haben. Die Grüne Partei hat die Brandmauer nicht aus Sorge um „unsere Demokratie“ erfunden, sondern als Schutzwall für die eigene Macht und das System der grün-sozialistischen Umverteilung. Die Brandmauer sollte nie etwas anderes beschützen als den neuen links-grünen Sozialismus. Die Geschichte wird das erkennen und so beurteilen.

Die Grüne Partei hat die Brandmauer nicht aus Sorge um „unsere Demokratie“ erfunden, sondern als Schutzwall für die eigene Macht.

Auch die letzte Mauer, die Ost und West getrennt hat, wurde von den Machthabern als „anti-faschistischer Schutzwall“ verkauft. Aber es ging nie um den Faschismus, es ging immer nur um die eigene Macht. Es ging genau darum: die eigene Ideologie im Moment des politischen Scheiterns abzusichern und unumkehrbar, also irreversibel zu machen. Das, so sagt es der Bundeskanzler, ist gelungen und offenbar vollendet. Also braucht es einen neuen Schutzmechanismus für die Bürger. Politiker müssen das Strafrecht fürchten, wenn sie zerstörerisch handeln. 

Energieintensive Industrie hat keine Zukunft in Deutschland

Die Deutschen sind getäuscht und um die Energiesicherheit, die Grundlage unseres Wohlstands ist, betrogen worden. Das behaupte ich nicht einfach. Das sagt nach Hans-Werner Sinn inzwischen auch der Ökonom Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts: 

Ich wiederhole es noch einmal: „Wir haben uns entschieden, ein Land zu sein, in dem Energie knapp ist. Das haben wir politisch alle gemeinsam so gewählt und die Konsequenzen müssen wir jetzt tragen. Energieintensive Industrie hat keine Zukunft bei uns.“ 

Erstens ist das eine sehr schlechte Nachricht, weil nicht nur unsere bestehende Industrie nahezu komplett energieintensiv ist und laut Clemens Fuest hier keine Zukunft mehr hat. Es ist der deutsche Ausstieg aus der deutschen Volkswirtschaft. Die Industrie der Zukunft mit ihren gewaltigen Rechenzentren ist sogar noch energieintensiver. 

Zweitens aber müssen wir uns doch die Frage stellen, ob wir wirklich „alle gemeinsam gewählt haben, dass die Energie knapp“ sein wird und Industrie bei uns keine Zukunft mehr hat. Haben Sie das je gewählt? Haben Sie jemals ein Wahlplakat gesehen, auf dem „Für knappe Energie!“ stand? Haben Sie je eine Wahlkampfrede gehört, egal von welcher Partei, in der eine Zukunft mit knapper Energie und sterbender Industrie angepriesen, ja, versprochen wurde? Nein? Ich auch nicht.

Die Wahrheit ist: Die AfD hat genau davor gewarnt, aber alle anderen Parteien haben doch das exakte Gegenteil versprochen. Eine bessere Zukunft des grünen Wachstums. Eine Politik, die Öl und Gas ganz bewusst teurer macht, um den Übergang zu Wind und Sonne zu gestalten. 

Die AfD hat vor den Folgen der sogenannten „Energiewende“ gewarnt.

Ein grünes Wirtschaftswunder hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen. Eine Automobilrevolution ohne Abgase, Arbeitsplätze und Wachstum ohne Fabrikschlote und fossile Kraftwerke, ein grünes Utopia, um das uns die ganze Welt beneiden würde. Nun offenbart man uns, dass leider das Gegenteil davon passieren wird, während wir für immer mehr Menschen arbeiten müssen, die illegal über unsere Grenzen strömen. Ja, man kann Millionen Menschen in diesem Land vorhalten, naiv und dumm gewesen zu sein, wenn sie zum Beispiel die Grüne Partei gewählt haben. Aber nein, wir haben nicht alle gemeinsam den Niedergang gewählt. Von allen Parteien, die CDU vorneweg, ist das Gegenteil versprochen worden: der Segen des Ausstiegs aus allen Energien, die uns reich gemacht haben – und das alles mit der Milliarden-finanzierten Übermacht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und einer privaten Medienindustrie, die sich zur Propaganda-Abteilung der grünen Ideologie gemacht hat.

Dieses Land ist getäuscht worden.

Wer sich nicht täuschen lassen wollte, der ist durch politische Kampfbegriffe wie „Klimaleugner“ eingeschüchtert worden. Der Bundespräsident hat die Kinder dieses Landes aufgerufen, die Schule zu schwänzen, um sich einer fanatischen Jugendbewegung anzuschließen, die nicht weniger fordert als die totale Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Das war staatlich verordneter Fanatismus – und wir haben keine Möglichkeit, uns dagegen zu wehren, zum Beispiel durch das Strafrecht. 

Eine Kugel Eis und keine Rechnung

Zwei der größten deutschen Verführer und Betrüger des neuen grünen Sozialismus sind Jürgen Trittin und Robert Habeck, die unseren volkswirtschaftlichen Niedergang über fast dreißig Jahre an der Spitze des Staates betrieben und durch ideologische Lügenmärchen befeuert haben. Ich nenne Habeck und Trittin hier nur beispielhaft. Natürlich dürfte man sie nicht rückwirkend mit einem neuen Gesetz bestrafen, das es zum Zeitpunkt ihrer Taten noch nicht gegeben hat. Das verbietet unser Rechtsstaat, obwohl man auch hier sagen muss, dass der Staat Bürger und Unternehmen in der Cum-Ex-Affäre für Taten bestraft hat, die zum Tatzeitpunkt absolut legal waren. Wenn Bürger dem Staat Geld vorenthalten, schlägt der Staat mit aller Härte zu. Wenn der Staat uns Bürger um unseren Wohlstand betrügt, sind wir komplett ohnmächtig. Wir können uns nicht einmal hinauswählen. Wer offen bekennt, dass er AfD wählt, um sich irgendwie hinauszuwählen, spielt mit seiner Existenz. Wer zum Beispiel an einer Schule oder Kita offen sagt, dass er AfD wählt, kann sich darauf einstellen, dass seine Kinder durch die Hölle gehen werden. Für diese Zustände sind Jürgen Trittin und Robert Habeck maßgeblich verantwortlich. 

Jürgen Trittin und Robert Habeck im Deutschen Bundestag

Jürgen Trittin ist der geistige und politische Architekt des Atomausstiegs, den Angela Merkel dann vollstreckte. Er ist der Erfinder der großen Lüge von der Energiewende. Am 30. Juli 2004 ließ Trittin als grüner Umweltminister diese Pressemitteilung veröffentlichen. 

Darin heißt es: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“ Eine Kugel Eis. Das ist es, was Menschen geglaubt haben, ergänzt um die grüne Parole „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“, die so bis heute auf der Internetseite der Grünen Partei steht: 

Eine Kugel Eis und keine Rechnung – stattdessen gab es die teuerste, dümmste und gefährlichste „Energiewende“ der Welt. 

Die Menschen wurden getäuscht, damit sie gutmütig für etwas bezahlten, was nie existiert hat. Es gibt keine Wende, bloß Zerstörung. Das nennt man Betrug – und ja, dafür gehört jemand vor Gericht. Robert Habeck war als Vizekanzler der geistig-politische Erbe von Jürgen Trittin, der mit aller Macht und entgegen aller wirtschaftlichen Alarmsignale versuchte, das Werk der grünen Transformation, das nichts anderes als Zerstörung bedeutet, zu vollenden. 

Legendär und unvergessen, wie Robert Habeck live im deutschen Fernsehen eingestand, Unternehmen würden aufgrund seiner Politik nicht pleite gehen, sondern bloß aufhören zu produzieren. Hier noch einmal zur Erinnerung: 

Politiker, die offen zugeben, dass ihre Politik die Volkswirtschaft zerstört, sollten Sanktionen zu fürchten haben, wenn man sich aus dieser Politik nicht mehr herauswählen kann. Wer noch einen Beweis braucht, dass es bösartige Ideologie und nicht Politik war, die Deutschland in den wirtschaftlichen Niedergang getrieben hat, muss bloß die Reden der Ideologen anschauen. Hier ist noch einmal Robert Habeck: 

Klimaschutz ist Menschenschutz. Übersetzt bedeutet das ganz einfach: Wer gegen uns ist, bringt den Tod. Der politische Gegner ist verantwortlich für massenhaftes Sterben. Dieses Argument war immer und wird immer sein das absolut untrügliche Anzeichen für Fanatismus. 

Ideologen werden niemals aufhören zu zerstören, solange ihre Ideologie dem eigenen Machterhalt dient. Und solange sie nichts zu befürchten haben. Wenn Politiker rein gar nichts mehr zu befürchten haben, egal wie groß der Schaden ist, den sie anrichten, egal wie viele Existenzen sie zerstören, egal wie viele Menschen sie in die Verzweiflung treiben, dann müssen wir einen Ausweg finden, um uns vor solcher Politik zu schützen. Dieser Ausweg ist das Recht. Ich würde den Politiker wählen, der glaubwürdig verspricht, sein eigenes Handeln der Beurteilung durch die Gewalt der Judikative – durch Gerichte und Staatsanwälte – auszusetzen. Wir Bürger müssen befürchten, dass bei uns die Polizei im Morgengrauen zur Hausdurchsuchung klopft, wenn wir Politiker kritisieren.  

Besser wäre es, die Mächtigen hätten die Justiz zu fürchten, wenn diese Kritik berechtigt ist. Manchen Missstand, manche Tat, manch skrupelloses Bestreben verhindert nur die Angst vor dem Richterspruch des Rechtsstaats.