Die Regierung will nicht sparen, sondern mehr Geld eintreiben

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik besteht zu 50 Prozent aus der richtigen Stimmung, der Fähigkeit, Vertrauen und Zuversicht zu wecken. Da waren sich Politiker wie Ludwig Erhard und Wissenschaftler wie John Maynard Keynes einig. Der Kanzler bemüht sich auch um gute Stimmung. Es müsste ihm jetzt bloß noch jemand sagen, dass nicht die Stimmung in der Regierung gemeint ist, sondern die in der Wirtschaft und in der Bevölkerung. Dort aber verschlechtert sich die Gemütslage weiter.

Die Bevölkerung hat zunächst einmal verstanden, dass – um die Wahlchancen der Regierungsparteien bei den letzten Landtagswahlen nicht zu gefährden – die Diskussion erst nach Schließung der Wahllokale in Rheinland-Pfalz beginnen durfte. Bis dahin war Ruhe verordnet, waren doch Vorschläge etwa zu den Kosten der Zahnarztbehandlung bzw. der Teilzeitarbeit von den Wahlkämpfern schon als Stimmungskiller wahrgenommen worden.

Dummerweise wird im September erneut in drei Bundesländern gewählt. Deshalb soll die Reformdiskussion möglichst zur Sommerpause auch wieder beendet sein, verbunden mit der Hoffnung, dass die Bevölkerung mit dem Bild einer reformerisch entschlossenen und geschlossenen Koalition in den Sommerurlaub startet.

SPD hat es auf die Familien abgesehen

Also besteht Zeitdruck, und deshalb kommen die Vorschläge, was denn verändert werden solle, jetzt gleichsam im Tagestakt. Die SPD scheint es auf die Familien abgesehen zu haben. Da hat sie gleich mehrere Vorschläge, etwa die Abschaffung der Mitversicherung oder des sogenannten Ehegattenprivilegs.

Die SPD will das Ehegattensplitting abschaffen.

Steuererhöhungsvorschläge gibt es vielfach: Zucker und Tabak, Umsatzsteuer, Erbschaft- und Vermögensteuer, höherer Spitzensteuersatz. All diesen Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie nichts mit Einsparung und Kostensenkung zu tun haben, sondern reine Beitrags- oder Steuererhöhungen sind. So etwas Reform zu nennen – man kann sich gut vorstellen, zu welcher rhetorischen Höchstform Leute wie Carsten Linnemann oder Jens Spahn aufgelaufen wären, hätte man ihnen zu Ampelzeiten Steuererhöhungen als Reform verkaufen wollen.

Echte Steuersenkungen sind nötig

Wahrscheinlich ist die Bevölkerung tatsächlich bereit zu Reformen. Ansonsten wäre die SPD, die sich bisher komplett verweigert hat, bei den letzten Wahlen nicht so massiv abgestraft worden. Beinahe täglich werden Insolvenzen, Betriebsverlagerungen, Jobabbau verkündet. Die Menschen wissen übrigens auch, dass die drastisch steigenden Spritpreise nur zum Teil Folge des Iran-Kriegs sind, sondern vorwiegend auf die massive Besteuerung von Benzin und Diesel in Deutschland zurückzuführen sind – sonst wäre der Sprit nicht in den Nachbarländern so viel preiswerter.

Anstatt eher alberner Maßnahmen – Preiserhöhung nur noch einmal am Tag – hätte die Regierung über echte Steuersenkungen hier ein wirkliches Zeichen setzen können. Sie hat die Chance erneut verpasst.

Weil Rhetorik und Maßnahmen oft diametral auseinanderklaffen, weil inzwischen fast alle Wahlversprechen nichts mehr wert sind, weil die Bürokratie weiter zunimmt und die öffentliche Verwaltung ebenso, weil die Politik sich selbst aus allen „Reformüberlegungen“ völlig herausnimmt, statt bei sich anzufangen – deshalb fehlen Vertrauen und die Zuversicht, dass wirklich eine Wende zum Besseren versucht wird. Der SPD geht es um sich und der CDU um die Koalition. Schade fürs Land.

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