Diese AfD wird mit dieser Strategie niemals Deutschland regieren

Minus zwei Prozent bei Ipsos und hinter der Union, minus ein Prozent bei Infratest dimap und fünf Prozentpunkte hinter der Union. Nach Wochen und Monaten stagnierender Umfragewerte schwindet erstmals seit langer Zeit die Unterstützung für die AfD. Die Strategie der Partei, soweit vorhanden, ist wenig durchdacht und führt in die daueroppositionelle Sackgasse.

Es hat eine gewisse Ironie: Die AfD ist arithmetisch die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der Bundesrepublik. In nur 13 Jahren auf bis zu 27 Prozent in den Sonntagsfragen. Von der Nichtexistenz zur größten Partei Deutschlands in drei Legislaturperioden, eine einmalige Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig ist die Alternative für Deutschland die erfolgloseste deutsche Partei der letzten 13 Jahre. Sie war nicht an einer Regierung beteiligt, sie hat nicht ein Gesetz Realität werden lassen.

Auch der vorpolitische Raum, von Ostdeutschland abgesehen, konnte nicht für sich gewonnen werden. Kaum ein Mensch, der sich fröhlich in seinem Freundeskreis zu Alice Weidel und Tino Chrupalla bekennt. Ein Zustand, der natürlich nicht zuletzt an den massiven Anfeindungen gegenüber bekennenden AfD-Sympathisanten liegt, aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass eine erfolgreiche, die Gesellschaft durchdringende Bewegung anders aussieht. Der Trumpismus in den USA oder die Milei-Revolution in Argentinien beweisen, dass massive Hetze gegen die eigene Gruppe nicht zwangsläufig zum deutschen Alltag der insgeheimen und etwas verschämten Unterstützung führen muss.

AfD-Chef Tino Chrupalla. Die AfD ist arithmetisch die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der Bundesrepublik. In nur 13 Jahren auf bis zu 27 Prozent in den Sonntagsfragen. Allein: es nützt nichts.

In Deutschland gab es in den letzten Jahrzehnten ebenfalls eine derartige, sehr erfolgreiche Bewegung. Die Grünen schafften es, sich von einer verlachten und verhassten Außenseitersekte zu der kulturell-moralischen Speerspitze des Landes zu verwandeln. Wer grün ist, der redet auch grün und bekennt sich. Ohne Scham, ohne Anonymität, ohne Zweifel, schließlich wähnt er sich auf der richtigen Seite der Geschichte.

Die grüne Strategie könnte eine Blaupause für die AfD sein

Keine Partei war in diesem Jahrtausend erfolgreicher als die Grüne Partei. Niemand konnte so viel ureigenste Programmatik umsetzen. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Homo-Ehe, die Grenzöffnung, die Legalisierung von Cannabis, der stetige Ausbau des Sozialstaates, die Bekämpfung der Gentechnik, dazu ein NGO-Netzwerk, das bis zum letzten Feldweg Deutschlands reicht und die Parteianhänger bestens versorgt, um die Liste der Erfolge nur annähernd aufzuführen. Wie konnte diese Gruppierung so viele Erfolge feiern?

Nicht mit Fundamentalopposition, nicht mit programmatischem Maximalismus, nicht mit Dauerkampf gegen alle anderen. Vielmehr mit etlichen Regierungsbeteiligungen, mit vielen Kompromissen, mit Jahren und Jahrzehnten voller Geduld und Beharrlichkeit. Die Grünen konnten ihre Projekte nur umsetzen, weil sie den Schutz ihrer geliebten Kröten oftmals aufgaben, um sie zu schlucken. Sie trugen unter größten Schmerzen den ersten bundesdeutschen Kriegseinsatz im Kosovo mit, sie schickten deutsche Soldaten nach Afghanistan. Der erste rot-grüne Atomausstieg war kein sofortiger Erfolg, sondern in der Rückschau weniger radikal als der schwarz-gelbe Atomausstieg. Die eigenen Wurzeln mussten teilweise abgekappt werden. In der Opposition versuchte ein Jürgen Trittin noch alles, um Castor-Transporte zu verhindern, als Regierungsmitglied warnte er vor Sitzblockaden.

Die Grünen haben für den größtmöglichen Erfolg die reine Lehre geopfert und mit Flexibilität ersetzt. Deutschland ist deswegen heute ein anderes Land. Die grüne Strategie, lieber Stück für Stück etwas umzusetzen, als sofort bei der ersten Regierungsbeteiligung alles umzuschmeißen, könnte eine Blaupause für die AfD sein.

Die Verrückten vom linken Rand hatten ebenfalls ihre Chancen

Die nimmt sich momentan allerdings an einer anderen Linkspartei ein Vorbild. Nämlich an den Linken. Gerhard Schröder war in der Elefantenrunde sichtbar verzweifelt. Er liebte die Macht, er liebte das Kanzleramt, er hätte alles getan, um darin bleiben zu können. Nein, nicht alles, denn mit der Linken wollte er partout keine Koalition bilden. 2005 gab es eine parlamentarische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Die SPD nutzte sie nicht. Wegen Oskar Lafontaine, wegen der Agenda 2010, wegen der außenpolitischen Differenzen, wegen vielen Gründen, die alle ihre Ursache in einem Faktum hatten: Die Linke war keine konstruktive Partei, sondern eine durchideologisierte Fundamentalopposition.

Gerhard Schröder (SPD), von Oktober 1998 bis November 2005 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er liebte die Macht, er liebte das Kanzleramt, er hätte alles getan, um darin bleiben zu können. Nur mit der Linken wollte er partout keine Koalition bilden.

2013 gab es eine Neuauflage dieses Szenarios. Wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit, wieder gingen die Sozialdemokraten lieber in eine Koalition mit Angela Merkel als die Verrückten vom linken Rand Deutschland regieren zu lassen. In den acht Jahren ganz linker Mehrheit im Deutschen Bundestag wurde diese Mehrheit nie genutzt. Zu unzuverlässig waren die Linken, um als Partner in Betracht zu kommen. Nach 36 Parteijahren in der Bundesrepublik können die Sozialisten immer noch keine Sekunde Regierungsverantwortung im Bund für sich verbuchen, obwohl es Chancen darauf gegeben hätte.

Der AfD droht ein ähnliches Schicksal. Selbst dann, wenn ihre Umfragewerte nicht stagnieren oder sinken, sondern steigen sollten, ist eine Regierungsbeteiligung zwar nicht unmöglich, aber politisch so unwahrscheinlich, dass „niemals“ realistisch erscheint. 2013 wurden knapp fünf Prozent erreicht, 2017 zog die Partei mit knapp 13 Prozent in den Bundestag ein, 2021 folgten gute zehn Prozent, 2025 dann der größte Erfolg mit 20 Prozent. In zwölf Jahren ein Zuwachs von circa 15 Prozent.

Zustimmung und zunehmende Probleme im Land sind auch keine Lösung

Selbst dann, wenn dieser historische Zuwachs sich fortsetzen sollte, läge die AfD Ende der 2030er-Jahre immer noch deutlich unter 40 Prozent bei bundesweiten Wahlen. Die überoptimistische Kontra-These in Parteikreisen, dass die Zustimmung mit zunehmenden Problemen noch viel rasanter anwachsen werde, ignoriert die bundesdeutsche Seele, die sich in Krisen am Altbewährten festklammert, anstatt sich an das radikal Neue zu wagen.

Sogar mit 40 Prozent bräuchte die Partei immer noch einen Koalitionspartner. Wir leben nicht in den USA oder Großbritannien, wo das Mehrheitswahlrecht Strömungen wie die AfD wesentlich leichter an die Macht spülen kann, sondern sind dem Verhältniswahlrecht ausgesetzt, das bereits 1976 dafür sorgte, dass Helmut Kohl trotz überragenden 48,6 Prozent der Wählerstimmen kein Kanzler wurde – weil ihm der Koalitionspartner fehlte.

Ohne die Union wird die AfD niemals Deutschland regieren können. Das ist die unbequeme Wahrheit für Anhänger der Partei. Andersherum lautet die unbequeme Wahrheit für Unionsanhänger: Ohne die AfD werden bestenfalls Teilsätze der christdemokratischen Programmatik umgesetzt werden können, die ewige Abhängigkeit von Rot-Grün wird zunehmend schlimmer werdend bestehen bleiben.

Klar, die Union hat die politisch an Dämlichkeit kaum zu überbietende Brandmauer hochgezogen. Klar, die Union bekämpft die AfD. Wenn die Rechten darauf aber mit Trotzigkeit und Selbstabschottung reagieren, begehen sie einen schweren strategischen Fehler.

Schützengraben-Mentalität bringt keine Geländegewinne

Wenn Alice Weidel berechtigte Kritik von Medien wie NIUS oder Apollo News an dem inhärent antiwestlichen Iran-Standpunkt ihrer Partei patzig auf die „Bildungsmisere“ in Deutschland zurückführt, anstatt in die Debatte zu gehen, offenbart das eine Schützengraben-Mentalität, die keine signifikanten Geländegewinne ermöglicht.

Das Hochziehen einer zweiten, eigenen Brandmauer gegen all die regierenden Kompetenzbefreiten mag hochverlockend sein, führt aber zur politischen Perspektivlosigkeit. Es sind nicht nur die führenden Parteipolitiker, sondern zunehmend auch Basismitglieder und viele Anhänger, die auf die Abschottung der anderen mit eigener Abschottung reagieren. Schon in der eigenen Partei werden Abweichler, wie neulich der verteidigungspolitische Sprecher Lucassen, der es wagte, im Bundestag Björn Höcke zu kritisieren, derb angegangen. Kritik von außen wird seltenst als legitim und meistens als ungehöriger Angriff nicht nur auf die eigene Bewegung, sondern eigentlich auf das deutsche Volk als solches betrachtet.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, outete sich als Abweichler, als er es wagte, im Bundestag Björn Höcke zu kritisieren. Seine Parteikollegen gingen ihn entsprechend derb an.

Der Kontrarismus in den AfD-Reihen, also die prinzipielle Ablehnung von allem, was irgendein Nicht-Parteiaffiliierter vertritt, gepaart mit einem mangelhaften Verständnis für die Grundlage der Einzigartigkeit des Westens, besonders sichtbar seit Jahren in der Ukrainefrage, und der postkolonialen Relativierung dieses unseres Kulturkreises, weil die Falschen an der Macht sind, ist ein Irrweg, der keine realpolitischen Früchte tragen wird.

Die eigenen Fehler sollten nicht länger ignoriert werden

2017 versuchte die damalige Vorsitzende Frauke Petry auf dem AfD-Parteitag, die Partei mit einem eigenen „Zukunftsantrag“ mit Blick auf 2021 regierungsfähig zu machen. Sie wollte eine Entscheidung herbeizwingen, ein Programm und eine Strategie, die eine Chance auf die Macht ermöglichen sollten, anstatt das ewige Dasein in der Opposition zu glorifizieren. Ihr Antrag wurde nicht einmal zur Beratung angenommen. Die AfD kann die Brandmauer so viel und zu Recht kritisieren, wie sie möchte, sie kann die eigenen Fehler aber nicht länger ignorieren, wenn sie jemals echte Veränderungen erwirken will.

Frauke Petry 2021 im Bundestag

Sie muss auf die Union zugehen, sie muss sich von den radikalsten Ideen verabschieden, sie muss es CDU und CSU schmackhaft machen, sich von Sozialdemokraten und Grünen zu lösen. Ansonsten wird sie in der Bundesrepublik nicht viel mehr erreichen als ein paar Machtzentren in Ostdeutschland, wenige Bürgermeister, manche Landräte und die Sicherung grüner oder roter Regierungsbeteiligungen. Das können ihre Politiker sich immerhin bei Schnellroda-Selbstvergewisserungs-Stuhlkreisen schönreden, viel mehr wird ihnen aber nicht bleiben.

Die Grünen haben gezeigt, wie aus anfänglicher Fundamentalopposition mit Flexibilität und Kompromissen Fundamentalerfolg werden kann. Die Linken haben bewiesen, wie aus jahrzehntelanger Fundamentalopposition gar nichts wird. Die AfD kann noch wählen, aber nicht mehr lange.

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