Invasion statt politisches Asyl: Wer für Freiheit kämpft, bekommt kein Visum – wer sie hasst, bekommt Asyl

Deutschland hat das Kunststück vollbracht, die halbe Welt aufzunehmen – und gleichzeitig genau denen die Tür vor der Nase zuzuschlagen, die wirklich Schutz brauchen. Die taz berichtet, dass die Bundesregierung seit Mai gerade einmal 49 Visa an russische, iranische und belarussische Oppositionelle vergeben hat. Nur 17 davon beruhen auf Entscheidungen der neuen Regierung, die übrigen stammen noch aus den Zeiten der Ampel.

Dabei wäre das eigentlich kein kompliziertes Verfahren: Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes erlaubt die Aufnahme aus humanitären Gründen – „auf politischer Ebene“, wie die Bundesregierung betont. Aber diese politische Ebene scheint derzeit in einem sehr hohen Stockwerk zu liegen, zu dem der Aufzug für Oppositionelle aus Moskau, Teheran oder Minsk außer Betrieb ist.

Das Aufnahmeprogramm, das Dissidenten aus Russland, Iran oder Belarus eine legale Einreise ermöglichte, wurde im August beendet. Der Menschenrechtler Peter Franck sagt dazu in der taz: „Dieser Notausgang ist jetzt grundsätzlich versperrt.“ Für viele, die sich gegen autoritäre Regime engagieren, bedeutet das: Sie sitzen fest – und zwar nicht in Berlin, sondern in Moskau oder Teheran.

„Bei Bundesaufnahmeprogrammen handelt es sich um humanitäre Zugangswege, die vom regulären Asylsystem abgekoppelt sind“, erklärt die taz. Auch die Aufnahme der afghanischen „Hilfskräfte“ zählt zu diesen Programmen – dieses läuft weiter an, NIUS berichtete.

Das Lubjanka-Gefängnis in Moskau gilt als Symbol der sowjetischen Repressionen gegen Dissidenten. Früher saß dort das stalinistische NKWD, später der KGB, heute der Geheimdienst FSB. Die Geschichte des russischen Repressionsapparats ist untrennbar von seiner kommunistischen Vergangenheit.

Dissidenten raus – Dschihadisten rein!

Zur gleichen Zeit zeigt sich an den europäischen Außengrenzen ein anderes Bild: Menschen ohne Papiere, teils mit unklarer Identität oder zweifelhafter Vorgeschichte, gelangen nach Deutschland, rufen „Asyl“ – und bleiben. Selbst wer als Gefährder eingestuft wird, kann oft nicht abgeschoben werden. In Berlin sorgte der „Winterabschiebestopp“ des CDU-Bürgermeisters Kai Wegner dafür, dass Menschen, die aus Deutschland rausmüssen, bleiben durften – nicht, dass diese den Weihnachtsmarkt verpassen oder sich am Flughafen erkälten.  

Allein im Jahr 2023 scheiterten von 52.976 geplanten Rückführungen 31.770 – eine Quote von 60 Prozent. 2024 lag sie mit 60,5 Prozent sogar noch höher. Im laufenden Jahr (bis Juli 2025) wurden 35.489 Rückführungen angesetzt, von denen 20.982 nicht durchgeführt werden konnten. Das entspricht 59,1 Prozent. NIUS berichtete exklusiv.

Natürlich sollte jeder Flüchtling einen Sicherheitscheck durchlaufen, aber während Dissidenten inzwischen nahezu keine Möglichkeit mehr haben, legal einzureisen, funktioniert bei islamistischen Verdachtsfällen die Kontrolle oft erst, wenn ausländische Geheimdienste – wie zum Beispiel der israelische Mossad – auf die Sprünge helfen oder es bereits zu spät ist.

So entsteht eine bizarre Prioritätensetzung. Wer in Russland für Zivilisation kämpft, hat kaum eine Chance auf ein Visum. Wer in Syrien für den Islamismus kämpfte, bekommt womöglich Kirchenasyl.

Die Bundesregierung holt massenweise potenzielle Dschihadisten ins Land, die GEGEN die Zivilisation kämpfen, während Kämpfer FÜR die Zivilisation in ihren barbarischen Heimatländern im Stich gelassen werden. Selbst wenn man gegen Hilfe für diese Dissidenten ist – diese Doppelmoral der Regierung kann einen nicht kaltlassen.

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