Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Der deutsche Staat auf Putins Spuren

„Ewige Wachsamkeit ist der Preis ewiger Freiheit“ ist ein Zitat, das zwar fälschlicherweise Thomas Jefferson zugeschrieben wird, aber umso richtiger ist. Ein Text des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zeigt, wie dramatisch die Wachsamkeit in Deutschland in den letzten Jahren abgenommen hat.

„Wer Deutschlands Politiker beschimpft, dem drohen hohe Geldstrafen. Seit einem Jahr ist ein Gesetz zum Schutz der ‚Ehre und Würde der Politiker‘ in Kraft. Es löst Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden im Land aus, mahnen Menschenrechtler.“

So schreibt das RND – wohlgemerkt ein linkes Medium in Teilbesitz der SPD – über die aktuelle Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wow, endlich keimt auch linke Kritik am übergriffigen Staat auf!

Der Spiegel zwischen zwei Welten: Deutschland und Russland

Kleiner Scherz, so wurde beim RND im Jahr 2020 über ein neues Gesetz in Putins Russland berichtet. In dem Artikel wurde den Lesern der Hintergrund erklärt: „Der Spruch ‚Putin ist ein Dieb‘ gehört zu den verbreitetsten Schlachtrufen der Opposition in Russland. […] Der Ausdruck gehört aber noch zu den harmloseren. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen den Präsidenten verbreitet. Deshalb verabschiedete das Parlament im Frühjahr 2019 eigens ein Gesetz, um eine Beleidigung des Präsidenten und von Staatssymbolen leichter zu bestrafen.“

Russlands Präsident Wladimir Putin

Glasklar wurde dieses Gesetz damals kritisiert. „Aus Sicht von Menschenrechtlern“ habe sich bestätigt, „dass das Gesetz vor allem dazu dient, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, Menschen politisch zu verfolgen, in Angst zu versetzen und die Selbstzensur zu fördern.“ Innerhalb eines Jahres hätte es 51 Fälle gegeben, „in denen wegen abfälliger Bemerkungen über Putin Verfahren eingeleitet wurden.“

Spätestens in dem Textabschnitt, in dem klargestellt wird, dass „in Deutschland und anderen westlichen Demokratien“ selbstverständlich „abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerungen geschützt“ seien, wirkt der lediglich fünf Jahre alte RND-Bericht wie ein Fenster in ein politisches, mediales und gesellschaftliches Paralleluniversum.

Nur ein Jahr später wurde in Deutschland der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches aktualisiert. Von da an wurden Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens mit in den Tatbestand aufgenommen. Ein von einem der „rechten Schwurbelei“ unverdächtigen Medium festgestellter Wesensunterschied zwischen einem demokratischen Land des Westens und einem totalitären Russland wurde einfach so aufgegeben.

Selbst Putin warnte – deutsche Politiker schwiegen

Seitdem gab es ein paar mehr als 51 Fälle, in denen Politikerbeleidigungen zu Anzeigen und Strafverfahren führten. Allein das Meinungs-Putinisten-Dreigespann, bestehend aus Annalena Baerbock, Robert Habeck und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kommt auf tausende Strafanzeigen gegen störrische Bürger.

Dutzende Fälle erreichten bundesweite Bekanntheit, Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Verurteilungen wurden zur Normalität. Der Kampf für die Meinungsfreiheit, das edelste und vornehmste Menschenrecht, wurde in den letzten Jahren nur von wenigen Menschen geführt. In linken Medien, bei linken Intellektuellen und bei linken Politikern ist kaum ein Störgefühl ob dieser Klagewellen von den Mächtigen gegen die Machtlosen zu entdecken.

Sie mögen zwar fast ausschließlich auf der gewinnenden Seite dieser rechtlichen Auseinandersetzungen gestanden haben, doch ein wenig Weitblick wäre eigentlich schon zu erwarten gewesen.

Selbst Wladimir Putin war dazu vor fünf Jahren noch in der Lage. Wieder aus dem RND-Text: „Auch Putin selbst musste schon Stellung nehmen, weil rasch klar wurde, dass die Zahl der Verfahren überhandnahm. Es gehe nicht darum, Kritik am Machtapparat einzuschränken, sagte er im Sommer […] Es sei Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft, einen Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, betonte Putin.“

Der Preis der Einseitigkeit: zukünftige politische Rache

Ein durch und durch totalitärer Freiheitsfeind und Diktator warnte vor etwas, vor dem noch kein deutscher Spitzenpolitiker gewarnt hat und was die meisten deutschen Medien kaum interessiert. Wo sind wir nur gelandet? Wie viel Freiheitsgefühl kann in kürzester Zeit verloren gehen?

In dem einen Moment werden in einem deutschen Medium Menschenrechtler zitiert, die gegen die Kriminalisierung von Beleidigungen sind und darin eine Einschüchterungstaktik des Staates erkennen, einen Moment später ist genau der Zustand in Deutschland Realität geworden – verteidigt vom Mainstream-Journalismus, inklusive der Diffamierung von Mahnern.

Die fehlende Kritik von der politischen Linken am staatlichen Kampf gegen die Meinungsfreiheit ist nicht nur in der Gegenwart eine Tragödie, sondern wird auch in der Zukunft bei absehbarem Machtverlust für rechte Racheaktionen mit denselben Instrumenten sorgen. Der deutsche Staat verabschiedet sich vom wichtigsten Menschenrecht und kaum jemand kämpft für die Meinungsfreiheit der jeweils anderen Seite. Deutsche Politiker, Journalisten und Juristen sind in ihrer Mehrheit näher an Putins autoritärer Übergriffigkeit des Jahres 2020 als an einem tiefen Verständnis für das elementarste Grundrecht.

Was passiert, wenn die Machtverhältnisse sich drehen?

Selbst das diesjährige Gerichtsurteil, dass „Nazischlampe“ als Bezeichnung für Alice Weidel „nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt“ sei, konnte nicht erreichen, dass Linke sich selbst wachrütteln.

Beleidigungen der AfD-Chefin Alice Weidel wurden gerichtlich durchgewunken.

Was glauben all die Verfechter der staatlichen Meinungseinschränkung denn, was passiert, sollte jemals eine rechte Regierung an die Macht kommen? Dass dann ihr bisheriger Instrumentenkasten einfach abgeschafft wird? Dass vergessen wird, mit welchen Repressionen über Jahre gearbeitet wurde? Dass all die Hausdurchsuchungen, Meldestellen und Demütigungen als Schnee von vorgestern betrachtet werden?

Eine fast übermenschliche Gütigkeit und Nachsicht müssten von zukünftigen, rechten Regierungen an den Tag gelegt werden, um das zu tun und sich den menschlich nachvollziehbaren Rachegefühlen verwehren zu können.

Meinungsfreiheit, die Pöbelfreiheit einschließt, nur für die sich an der Macht befindende Seite, das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die polemische Frage muss gestellt werden, wann Bundeskanzler Friedrich Merz sich endlich vor ein Mikrofon stellt, sich an dem Wladimir Putin der Vergangenheit ein Vorbild nimmt, und die Staatsanwaltschaften zur Mäßigung aufruft? Noch besser wäre, wenn er in diesem Punkt tatsächlich ein wenig freiheitlicher als der Wladimir Putin der Vergangenheit denken und direkt die entsprechenden Orwell-Gesetze abschaffen würde.

Tut er das nicht, stellt sich die gruselige Frage: Stehen wir am Ende des meinungsfeindlichen, Putin nachahmenden Wahnsinns oder erst am Anfang?