Karin Prien wirft Medien „Zersetzung“ vor: Die totalitäre Sprache einer linken Kulturkämpferin

Während der Förderwahnsinn im Ministerium von Karin Prien kein Ende nimmt, wirft die CDU-Politikerin Kritikern dieser Praxis jetzt „Zersetzung“ vor. Prien verdingt sich damit als radikales Sprachrohr eines linken NGO-Komplexes, der ohne inhaltliche Prüfungen weiter mit Steuergeld gemästet wird.

Um ihren Furor im „Kampf gegen Rechts“ auch sprachlich anzuheizen, griff CDU-Ministerin Karin Prien am Freitag in den Wortbaukasten totalitärer Systeme. „Sogenannte alternative Medien“ würden immer stärker „rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen“ in den Diskurs einbringen, warnte sie nachdrücklich in der taz. „Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“

Würdige Nachfolgerin

Nun, offenkundig ist zumindest, dass mit Karin Prien eine würdige ideologische Nachfolgerin von Lisa Paus ins Familienministerium eingezogen ist. „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, hatte die Grünen-Vorgängerin 2024 auf offener Bühne gedroht. Auf Paus folgte Prien und mit ihr die Sprache der DDR. Unter Worten wie „Zersetzung“ geht es nicht mehr, was einmal mehr beweist, wie blank die Nerven in der Bundesregierung mittlerweile liegen.

Karin Prien (CDU) übernahm das Amt von Lisa Paus (Grüne).

Doch die aggressive Rhetorik gegen die neuen Medien mag kaum verwundern. Schließlich sind es nicht die FAZ oder die Zeit, die den Herrschenden bei ihrer Arbeit auf die Füße treten. Im Falle von Karin Prien heißt das, die Auswüchse des linken NGO-Komplexes zu offenbaren, der sich seit Jahren genüsslich an den Futtertrögen des Staates labt.

Nur ein medialer Scheinriese?

Im taz-Interview versucht die CDU-Politikerin zwar, NIUS als „medialen Scheinriesen“ darzustellen, doch hat wohl kaum ein Medium in den vergangenen Monaten den Förderwahnsinn in ihrem Ministerium so schonungslos offengelegt wie jenes Medienportal.

NIUS enthüllte zuerst, dass die Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in diesem Jahr angehoben und nicht etwa gesenkt werden. NIUS enthüllte zuerst, dass auf der Arbeitsebene des Ministeriums kein personeller Wechsel stattgefunden hat. Absurderweise sollen genau die Beamten, die das Bundesprogramm 2014 aufgesetzt haben, nun für seine Überprüfung sorgen.

NIUS enthüllte zuerst, dass noch immer niemand im Ministerium genau weiß, an welche Letztempfänger die Fördermittel für die „Partnerschaften für Demokratie“ fließen. Und das, obwohl die Ministerin im Mai eine „Ära der Transparenz“ versprochen hatte.

NIUS enthüllte auch zuerst, dass das Familienministerium Broschüren fördert, in denen offen gegen das Neutralitätsgebot des Staates und das Demokratieprinzip verstoßen wird. Die Behörde von Karin Prien musste dabei zugeben, bei derartigen Publikationen keinerlei inhaltliche Kontrolle vorzunehmen. Wer den Förderschein in der Tasche hat, kann im Grunde machen, was er will.

In dieser vom Familienministerium geförderten Broschüre wurde Rechts mit Rechtsextremismus gleichgesetzt.

Prien will nichts zurückdrehen

Karin Prien will zwar laut eigenen Angaben „keine Kulturkämpferin sein“ – aber finanziert den linken Kulturkampf mit hunderten Millionen Euro im Jahr. Und so freuen sich militante Antifa-Gruppen genau wie anti-weiße Klassenkämpfer über anhaltende Fördermittel. In der CDU scheint das derweil niemanden zu stören.

Prien als Kuratorin der staatlich alimentierten Zivilgesellschaft hatte gleich zu Amtsbeginn klargestellt, dass sie „keine gesellschaftlichen Entwicklungen zurückdrehen möchte“. Von Zurückdrehen kann wahrlich keine Rede sein. Unter der Merz-Regierung setzt sich das Werk der Ampel-Regierung schonungslos fort, nicht nur im Bereich der Migration, sondern auch im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Die CDU-Politikerin sprang im taz-Gespräch ihrem Genossen Daniel Günther (CDU) zur Seite und will den Staat nun ausloten lassen, wo „die Grenzen zur Desinformation“ überschritten sind, um im Einzelfall dann über „Grundrechte“ abzuwägen. Anders als bei NGOs sind ihr inhaltliche Prüfungen in diesem Fall offenbar genehm.

Wer so spricht, wer mediale Kritiker der „Zersetzung“ bezichtigt und wer die Bekämpfung oppositioneller Kräfte an private Vereine auslagert, der delegitimiert sich ganz von selbst. Karin Prien gewöhnt den Staat an Methoden, von denen man glaubte, sie überwunden zu haben.