Verabschiedet Deutschland sich vom Westen? Wer sein historisches Glück nicht versteht, verliert es
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Ben BrechtkenDie deutsche Gegenwartspolitik erfordert seit Jahren Dauerkritik. Diese Dauerkritik bringt allerdings ein Problem in Form eines Missverständnisses mit sich. Kritik an den bestehenden Verhältnissen, wie sie von Linken bekannt ist, hat immer das gleiche Ziel: Alles schlechtreden, alles einreißen, Platz für die sozialistische Totaltransformation machen. Bei ihr gibt es keine Differenzierung. Die ganze Realität wird dem Kapitalismus zugeschrieben, alle Probleme liegen in dem Zuständigkeitsbereich der Marktwirtschaft. Dauerkritik bedeutet hier Dauerrevolution.
Bei der libertären oder auch konservativen Kritik an der aktuellen Politik wird es komplizierter. Am Sonntag veröffentlichte die überaus kluge, sprachlich virtuose Franziska Zimmerer bei Welt einen Text mit dem Titel: „Die Deutschland-Hasser“. In jenem schreibt sie: „Deutschland schlechtzureden, gehört inzwischen zur Lieblingsdisziplin links wie rechts. Empörung ersetzt oft das Nachdenken über Lösungen. Doch wer sein Land nur verachtet, will es nicht verbessern, sondern sich an seinem Untergang berauschen.“
Für einen gewissen Teil der deutschen Rechten stimmt das natürlich, gerade die Schnellroda-Blase igelt sich lieber in ihrem ideologischen Absolutismus ein als Probleme mit realen Konzepten anzugehen – zu bestaunen beispielsweise an dem Streit zwischen ihr und Maximilian Krah, der immer wieder auf die rechtlichen Unmöglichkeiten des Remigrationskonzepts eines Martin Sellners oder Götz Kubitscheks hinweist. Dort hat Franziska Zimmerer also einen wichtigen Punkt. Der ist aber nicht allgemeingültig.
Die Politik der letzten Jahre war katastrophal
Die Politik der letzten Jahre war so schlecht, dass kritische Beobachter kaum dem Vorwurf entgehen konnten, „Deutschland schlechtzureden“. Die notwendige Dauerkritik bringt tatsächlich das Problem mit sich, sich nämlich von ganz rechten und ganz linken Dauernörglern insofern klärend abzugrenzen, dass es eben nicht um Untergangslust oder Landesverachtung geht. Echte Liberale, Libertäre und echte Konservative bemängeln schließlich deshalb so vehement, weil sie keine Lust auf Niedergang, Untergang und Katastrophenszenarien haben. Wir nörgeln nicht aus Prinzip so viel, sondern aus einer tiefen Sorge um das Land und einer noch tieferen Verbundenheit mit westlichen Werten.

Der Kölner Dom als Wahrzeichen des Abendlandes.
Westliche Werte haben Deutschland erfolgreich gemacht. Die Abkehr von westlichen Werten hat Deutschland zum Absteiger gemacht. In Wahrheit ist das Problem nicht zu viel Deutschlandkritik, sondern die omnipräsente Abkehr vom freien Westen. Ich erlaube mir deshalb die Zimmerer-These umzuformulieren: Den Westen schlechtzureden, gehört inzwischen zur deutschen Lieblingsdisziplin. Empörung ersetzt oft das Nachdenken über Lösungen. Doch wer den Westen nur verachtet, will ihn nicht verbessern, sondern sich an seinem Untergang berauschen.
Was ist der Westen? Der Westen ist ein historisch einmalig erfolgreicher Kulturkreis, der dank stabiler Institutionen, Privateigentum, Individualismus, Wissenschaft, Meinungsfreiheit und Kapitalismus dem Rest der Welt meilenweit enteilt ist. Der Westen beendete die Sklaverei, besiegte die absolute Armut, ermöglichte die freie Rede und wuchs wie es die Menschheit noch nie gesehen hatte. Während westliche Länder laut dem Ökonomen Angus Maddison im Jahr 1500 lediglich für 20 Prozent des weltweiten BIP verantwortlich waren, betrug dieser Wert im Jahr 1913 unglaubliche 74 Prozent. Ein Beispiel von vielen Datenpunkten, die alle den gleichen Schluss zulassen: Die Geschichte der modernen Zivilisation ist die Geschichte vom Westen und vom Rest.
Politik zelebriert Wohlstandsverwahrlosung
Wir leben in nahezu unvorstellbar glücklichen Zuständen, genießen die glorreichen Errungenschaften der Vergangenheit. Diese Erfolge werden aber von einer Politik bedroht, die entweder gar nicht weiß, auf wessen Ast sie ihre Wohlstandsverwahrlosung zelebriert oder die aktiv das Wurzelwerk des über Jahrhunderte gewachsenen Baumes austrocknen und verkümmern lässt. Freilich wird das folgende nicht häufig genug betont, deshalb auch so viele Missverständnisse und Untergangslust-Vorwürfe, aber im Kern zielt die freiheitliche Kritik am deutschen Staat auf diesen Sachverhalt.
Anders als Linke wollen wir nicht die Realität erst ignorieren und dann einreißen, sondern wir wollen zurück zu etwas, das schon lange existiert und funktioniert: Westliche Werte.
Momentan sieht es leider danach aus, als verabschiedete sich die deutsche Politik zunehmend davon. Der CDU-Genosse Daniel Günther träumt bei Markus Lanz davon, ihm unliebsame Medien wie Nius staatlich zu drangsalieren. Die SPD-Bundestagsfraktion nennt in ihrem aktuellen Klausurpapier „herabsetzende Sprüche“ in Richtung von Frauen in einem Atemzug mit Mord an Frauen und fordert neue „Regelungen und Straftatbestände“ – Ob Mario Barth bald nur noch hinter Gittern aufzufinden ist?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
Und das sind nur die neuesten Ergänzungen zum politischen Instrumentenkasten gegen aufmüpfige Bürger. Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland und anderen Ländern eskaliert so sehr, dass selbst der Papst mittlerweile warnt: „Es ist schmerzlich zu sehen, wie insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit rapide schwindet.“ Treffer, versenkt.
Die Unterdrückten hoffen auf den Westen
Geradezu selbsthasserfüllt muten solche Entwicklungen an, wenn sichtbar wird, dass die Unterdrückten der Welt auf den Westen hoffen wie selten zuvor. In Caracas jubelten die Menschen auf der Straße, nachdem die Amerikaner den Diktator Maduro festgenommen hatten. In Teheran wünschen sich die todesmutigen Demonstranten nichts mehr als eine militärische Interaktion der USA, um die Mullahs zu stürzen. In Nigeria ist der einzige Lichtblick der Verfolgten, dass Donald Trump ihre islamistischen Schlächter bombardiert. In Argentinien wählten die Bürger nach Jahrzehnten des Niederganges einen westextremen Libertären, der das Land auf die Erfolgsspur bringt.
Und in Deutschland? Hier hat der Bundeskanzler nur Verachtung für Javier Milei übrig. Hier wird das nutzlose Völkerrecht, das die Tyrannen dieser Welt mehr beschützt als die Schutzlosen, bis zur Besinnungslosigkeit runtergebetet. Hier wird die Trump-Regierung gehasst, die in einem Jahr mehr für jüdisches Leben weltweit getan hat als deutsche Politiker in fünfzig Jahren Sonntagsreden. Hier wird die Meinungsfreiheit untergraben, für die Iraner und Venezolaner ihr Leben riskieren.
Westliche Länder wie Deutschland mit historischem Wohlstand und seltenster Freiheit werden von Menschen regiert, die keine Vorstellung davon haben, wie das alles möglich werden konnte. Doch wer sein geschichtliches Glück nicht begreift, wird es nicht verteidigen und kann es nur verlieren. Wer es begreift und verteidigen will, hat keine Lust am Untergang, sondern will den Abschied vom Westen verhindern.
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