Viel Pathos, keine Macht: Europas großer Gipfel endet im Stillstand

Das war er nun, der historische und mit Spannung erwartete EU-Gipfel. Gleich in zwei relevanten Bereichen wollten die EU-Europäer heute Nacht Entschlossenheit demonstrieren und Entscheidungen treffen: In der Außenwirtschaft und der Ukraine. An beidem sind sie krachend gescheitert.

Nun geht es zunächst einmal gar nicht um die Frage, ob man den Freihandel mit Südamerika oder auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine so oder so bewertet. Es wäre auch nicht meine Idee gewesen, ausgerechnet diese beiden Fragen zu epischen Schicksalsfragen zu erklären. Diese Latte habe sich die Verantwortlichen selber gelegt – und sie gerissen. Sowohl zur sogenannten „Nutzbarmachung“ von Geldern der russischen Zentralbank als auch zur Einigung über Mercosur ließ sich am Ende nicht genügend politische Kraft zusammenziehen. CDU-Außenpolitiker Röttgen erklärte, es handle sich um einen Schicksalsmoment für die EU, bemerkte, dass „alle rechtlichen Fragen geklärt“ seien, sah in Mercosur und Russland-Geld gar einen Hebel gegenüber den USA (sic!). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihren Flug nach Brasilien zur feierlichen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens schmachvoll auf unbestimmte Zeit verschieben. Und der Bundeskanzler höchstselbst sprach davon, gelänge ein politischer Beschluss über das russische Vermögen nicht, sei die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf Jahre beschädigt. Nun ist genau das eingetreten, und misst man die Regierenden an dem Popanz, den sie selbst aufgebaut haben, steht die Zukunft Brüssels tatsächlich in den Sternen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)

Die EU ist kein geopolitischer Akteur

Es trifft sich gut, dass es sich bei dem geplanten Mercosur-Abkommen und bei der Frage der Ukraine-Unterstützung um geopolitische Teilthemen handelt. In diesem Lichte lässt sich noch einmal wiederholen, wenn nicht sogar belegen, was Leser dieser Kolumne häufig zu lesen kriegen: Die EU ist kein geopolitischer Akteur. Auch, wenn sich Teile des Bürgertums dieses postnationale Imperium sehnlich wünschen, und auch wenn ein erheblicher Teil öffentlicher Gelder darin fließt, der Zielgruppe die Illusion einer Gernegroßmacht zu schenken: Sie ist es nicht. Sie wird es auch nie sein. Die besteht vielmehr aus geopolitischen Akteuren, sie wird durch diese von innen und außen dominiert. So ist es kein Wunder, dass die Mitgliedstaaten von Natur aus allenfalls überlappende Interessen, nie aber vollständig deckungsgleiche aufweisen. Es genügt, wie im Falle der gestrigen Nacht, beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Italien eine grundlegend abweichende Haltung zu diesem und jenem pflegen.

Betrachtet man die beiden Themen noch einmal genauer und getrennt voneinander, gibt es einige wichtige Punkte zu analysieren. Zunächst einmal sowohl in der Angelegenheit der eingefrorenen Vermögen als auch das Freihandelsabkommen jeweils noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Auch das gilt inzwischen als typisch europäisch und stünde jeder globalen Ambition ohnehin im Wege. Für die Mercosur-Unterzeichnung kursiert nun ein Termin Mitte Januar, die Nutzung russischer Gelder behält man sich noch einmal ausdrücklich vor. Damit ist zwar beides nicht vom Tisch, man fragt sich allerdings, welche grundlegende Veränderung sich die Beteiligten in den nächsten Wochen noch erwarten.

Für die ukrainische Regierung ist der Ausgang der Verhandlungen in den frühen Morgenstunden alles in allem eine gute Nachricht. Immerhin werden ihr trotzdem 90 Milliarden Euro geborgt, damit ihr nicht unter militärischem Druck in Verhandlungen auch noch das Geld ausgeht. Woher dieses Geld stammt, spielt in Kiew eine nachgeordnete Rolle. Die eigentliche Aufgabe, nämlich die Finanzierung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit, ist damit im Grunde erfüllt – auch, wenn die Verschuldung der Eurozone dadurch wieder einmal wächst.

Es ist allerdings gut, dass man von der moralisch aufgeladenen Debatte um die Nutzung des Russen-Geldes durch den Fokus auf die finanzielle Lage etwas Abstand gewonnen hat. Es wird den meisten Menschen als schlüssig und richtig erscheinen, den Kreml für die Zerstörung ziviler Infrastruktur zahlen lassen zu wollen. Debattiert wurde das Ganze zuweilen eher wie eine pädagogische Maßnahme. Vermutlich haben befreundete Staaten wie Belgien, Bulgarien, Ungarn oder Italien nicht unrecht mit ihrer Einschätzung, dass das Vorgehen den europäischen Finanzplatz unnötig, nachhaltig und unkontrollierbar hätte schädigen können – und das ein Schadensersatz die Europäer teuer zu stehen gekommen wäre. Wer – wie die EU – auf die Souveränität kleinerer Demokratien und den Multilateralismus pocht, dem stehen Erpressungen gegenüber Belgien und mutmaßliche Rechtsbrüche dabei besonders schlecht zu Gesicht. Über 100 Staaten der Welt lagern Teile ihres Zentralbankvermögens in der EU, insbesondere Belgien. Keine Moralpolitik ist ein solches Spiel mit dem Feuer, beispielsweise durch eine einsetzende Kapitalflucht und ihre Konsequenzen, wert.

Was von der Debatte bleibt, ist aber eine Europäische Union, die weiterhin kein strategisches Zentrum aufweist – politisch gestärkt geht der Nationalstaat per se in den heutigen Tag. Für die Bundesregierung und den „Außenkanzler“ Merz wird viel Kosmetik nötig sein, um die Hängepartie nach einem Erfolg aussehen zu lassen – insbesondere, da Finanzminister Klingbeil parallel dazu im Fernsehen das Volk auf harte Zeiten und engere Gürtel einschwört.

Die Anfälligkeit des Merz-Kurses, den Schwarz-Rot auf der internationalen Bühne verfolgt, wird durch eine zunehmende politische Schwäche des französischen Präsidenten nur noch verschlimmert. In früheren Zeiten hätte ein deutsch-französisches Duo nach den Vorstellungen der klassischen CDU einfach ein Machtwort gesprochen. Doch Macron ist handlungsunfähig, strauchelt. Der Schulterschluss mit Merz und weitreichende finanzielle Zusagen schaden ihm in der Innenpolitik. Zu der bestens vernetzten Giorgia Meloni mit ihrem großen Italien oder zu Königsmachern in Ungarn gibt es kaum heiße Drähte, und die Leitlinien der Politik sind nicht immer kompatibel.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich

Das Mercosur-Abkommen wird seit 1999 verhandelt

Am Beispiel des geplatzten, pardon, natürlich lediglich aufgeschobenen Mercosur-Abkommen, das seit 1999 verhandelt wird, lässt sich das exemplarisch belegen. Man muss kein Fan von Freihandelsabkommen sein, um festzustellen, dass die Europäische Union kein Fan von Freihandelsabkommen ist. Immerhin verzollt Brüssel gerne, deftig und so gut wie jeden, immer mit der gleichen Begründung: Schutz von Arbeitsplätzen, Umwelt- und Verbraucher-Standards, eigener Industrie vor Billiglöhnen und so weiter. Auf der ganzen Welt erschwert Europa so den Import in die EU, und gerade Frankreich hält mit jahrzehntealten Abkommen westafrikanische Länder klein. Für eine im weltweiten Vergleich immer noch einigermaßen, wenn auch schrumpfende Marktwirtschaft weist die EU eine beachtliche Menge an Handelshemmnissen auf, durch ihre Bürokratie erstickt sie auch im Inneren Innovation und Aufschwung.

Nachdem jeder Versuch unter wechselnden amerikanischen Regierungen, Handelshemmnisse mit den Europäern abzubauen, immer auch an europäischen Globalisierungsgegnern aller Couleur scheiterten, war TTIP irgendwann vom Tisch, das war vor etwa zehn Jahren. Inzwischen haben die USA unser Europa wirtschaftlich angehängt. Bereits 2018 äußerte sich Frankreichs Präsident gegen Freihandelsabkommen mit den USA. Im März 2024, übrigens nach einer Welle besonders unangenehmer Bauernproteste, sprach sich Macron gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen, das seit 2019 fertig verhandelt ist und auf dem Tisch, auf dem es liegt, langsam Staub zu beginnen fängt.

Umso bemerkenswerter war es, als die Europäer im Frühjahr und Sommer dieses Jahres ihre inneren Freihändler einmal an die frische Luft ließen. Heftig wurde die Zollpolitik von Donald Trump und dessen Motive kritisiert, von Abschottung gesprochen. Die EU bräuchte nun schnell neue Partner in der Welt, erklärte Friedrich Merz im April 2025 in der ARD. Deutschlands designierter Kanzler sagte weiter, dass nun auch der französische Präsident Emmanuel Macron dazu neige, das Freihandelsabkommen Mercosur zu unterstützen.

Gerade angesichts ihrer selbstgewählten geopolitischen Isolation, der drohenden Schuldenfalle und der erlahmenden Wirtschaftskraft bräuchte die EU nun Handelspartner in Südamerika. Wie sonst will sie die immer weiter steigenden Staatsausgaben auf Dauer bezahlen, wenn nicht durch eine wachsende Wirtschaft? Doch auch dazu konnten sich die Mitgliedstaaten trotz unermüdlicher Warnung und Mahnung an sich selbst nicht durchringen.

Welchen anderen Schluss soll man ziehen?

Europa kann es einfach nicht.

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