Warum Trumps neue Sicherheitsstrategie Europas Warmduscher kalt erwischt

Das im Weißen Haus entworfene Strategiepapier ist in etwa so angenehm wie eine kalte Dusche. Dass dies den Medien- und Politikzirkeln des Kontinentes missfällt, liegt nahe, handelt es sich doch bei den Europäern um strategische Warmduscher. Damit dürfte der eigentliche Auslöser der bodenlosen Entrüstung insbesondere in Deutschland erschöpfend erklärt sein, denn wer sich Illusionen macht, dem gefällt es in der Regel nicht, wenn man ihm den Spiegel vorhält.

Wie angefasst die Machtzentren Europas auf dieses Dokument reagieren, wäre in der Tat einer eigenen Analyse wert. Die Empörung reicht von säuerlichen Kommentaren bis hin zu völliger Hysterie, unter linksliberalen Meinungsmachern wird vereinzelt sogar von einer Kriegserklärung schwadroniert. Überhaupt raushalten sollen sich die Amerikaner, man verbitte sich eine Einmischung, ja sogar eine Bewertung zur Zukunft des eigenen Kontinents (der von Washington getragenen NATO-Schutz, den man hier zumindest einstweilen weiter einfordert, ist scheinbar eine gottgegebene Selbstverständlichkeit).

Es grenzt an europäischen Irrsinn

Das alles verlässt nun langsam, aber sicher das Terrain der groben Fehleinschätzung und der politischen Talentlosigkeit und grenzt an waschechten europäischen Irrsinn. Selten habe ich in den vergangenen Wochen ein offizielles Dokument oder einen sonstigen Text in den Händen gehalten, der in Inhalt und Form weniger überraschend war. Die Nationale Sicherheitsstrategie in ihrer neusten Auflage muss einem nicht gefallen, doch es handelt sich um realpolitischen Tacheles. Sie besteht, wie jede dieser Strategien in sämtlichen Vorgängeradministrationen, aus einer Mischung geopolitischer Tatsachen und dem jeweiligen Regierungsprogramm.

Nichts, aber auch gar nichts daran ist aufregend oder irgendwie neu. Das ist in jederlei Hinsicht wörtlich zu verstehen, denn die National Security Strategy muss seit einem Gesetz aus dem Jahre 1986 von jedem Präsidenten erstellt werden, und sie alle lassen sich aufwandlos in diversen Archiven nachlesen. Diese Strategiepapiere – im Grunde handelt es sich hierbei um eine Offenlegung gegenüber der US-amerikanischen Legislative nach den Maßgaben der Transparenz und Gewaltenverschränkung - sind immer gleich aufgebaut. Es gibt ein Kapitel zur Weltlage, zu eigenen militärischen Fähigkeiten und möglichen Kontrahenten, und selbstverständlich auch immer ein paar Worte über Europa. Schon in der allerersten Strategie der Reagan-Regierung der 1980er Jahre sorgt man sich in den USA um Handels- und Haushaltsdefizite und notiert öffentlich Gedanken über Lage und Entwicklung der europäischen Partner. Würde man derartiges nicht miteinbeziehen, wäre die Strategie schlichtweg für die Tonne.

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel

„The United States has been and will remain a Pacific power“

Auch in der letzten Obama-Publikation von 2015 finden sich nunmehr längst bekannte Punkte. „The United States has been and will remain a Pacific power“, Amerika war und bleibt pazifische Macht, der berühmte „pivot to Asia“. Europa könnte, sollte, müsste sich bitte einmal mehr um seine eigene Sicherheit kümmern und die USA womöglich auch vor der eigenen Haustür, heißt jenseits der südöstlichen Mittelmeerküste, ein wenig entlasten. Und weiter: „Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird annähernd die Hälfte des weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb der USA in Asien erwartet“.

Im Kern werden also die immergleichen, weil realpolitisch bedeutsamen Sachverhalte benannt. Das Amerika der 80er Jahre fürchtete sowjetkommunistische Tendenzen in anderen Ländern, das Amerika der 2000er wollte „entstehende Demokratien“ auf ihrem Weg in den westlichen Freiheitsbegriff begleiten, und Trump-Amerika sorgt sich darum, ob die wichtigen Verbündeten kulturell und demografisch kippen, während sie wirtschaftlich abschmieren. Zugegeben: Reagans und auch Obamas Leute vermochten das stets etwas freundlicher zu formulieren, doch die Sorge um europäische Entwicklungen kommen nicht von ungefähr. „Kontinentaleuropa verliert seinen Anteil am globalen BIP – von 25 Prozent im Jahr 1990 bis zu 14 Prozent heutzutage“. Leute, das sind ganz einfach die Fakten im Jahr 2025.

Schon bei der Veröffentlichung von Trumps vorheriger Sicherheitsstrategie im Jahr 2017 zeigte sich der geopolitische Trumpismus, damals noch deutlich heimatnäher. Eine starke Einbeziehung wirtschaftlicher Faktoren wie Energiesicherheit, Schutz der Handelsinteressen und des heimischen Marktes sind seit der ersten Stunde mit dem Namen des US-Präsidenten eng verbunden. Und bereits im Jahre 2017 hat die US-Regierung illegale Einwanderung als Teil ihres Sicherheitsbegriffes definiert, bis hin zum Bau der berühmt-berüchtigten Mauer zu Mexiko. Russland und China wurden damals als rivalisierende Mächte bezeichnet. „Wir werden versuchen mit ihnen eine großartige Partnerschaft aufzubauen, aber immer in einer Art und Weise, die unsere nationalen Interessen schützt“, so Donald Trump in einer Rede vor sieben Jahren.

Die USA besitzen das stärkste Militär der Welt.

Was davon betrifft Deutschland?

Nun also zur brandneuen Auflage in diesen Tagen. Das allermeiste von dem, was Europa und insbesondere Deutschland betrifft, steht in Kapitel Drei unter dem Schlagwort „Regionen“, übrigens beginnen diese Nationalen Strategiepapiere damit (fast) immer mit der westlichen Hemisphäre, hier sei noch einmal an die in den Venezuela-Texten thematisierte Monroe-Doktrin erinnert. Praktisch alles von dem, was die hiesigen Kommentatoren derart betroffen dreinschauen lässt, ist längst bekannt. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres – der hochrangigste Kongress seiner Zunft in Mitteleuropa – hatte Vizepräsident Vance bereits in ähnlicher Deutlichkeit kommuniziert, welcher strategische Kummer ihn mit Blick auf die Alte Welt plagt. Seinem Umfeld, zudem auch Make-America-Great-Again-Hardliner wie Kriegsminister Hegseth gehören, dürften die härteren Brocken des aktuellen Dokumentes entspringen. Hier steht lediglich aufgeschrieben, was in rechtskonservativen amerikanischen Kreisen seit Jahren gilt und in München offen kommuniziert wurde.

Die EU verfügt über einen verschwindend geringen heimischen KI- und Tech-Markt, glänzt aber durch Überregulierung und Besteuerung, insbesondere amerikanischer Firmen. Europäische Staaten fassen den Begriff der Meinungsfreiheit tatsächlich enger – und auch zunehmend enger – als die Amerikaner. Noch immer verlassen sich die Europäer strategisch auf den Schutzschirm der USA und kommen bei der eigenen Aufrüstung viel zu langsam voran. Selbstverständlich müssen die USA, die in der großen Rivalität mit China darauf aus sind, ein stabiles Patt mit Russland zu erreichen, besorgt, dass sie in einen vermeidbaren Konflikt hineingezogen werden könnten, der ihnen die Hände im Pazifik bindet. Man kann sich zu alledem jedwede politische Meinung bilden, doch es ist aus amerikanischer Sicht nicht ganz unvernünftig und vor allen Dingen keine Sensation.

Ja, was die Amerikaner in ihrem Dokument ansprechen, ist unangenehm für die Mächtigen Europas. Es stimmt, dass vorwiegend die deutsche Industrie zerrieben wird zwischen einer gescheiterten Energiewende und sterbender Wettbewerbsfähigkeit. Es ist wahr, dass deutsche Chemieunternehmen in China bessere Geschäfte machen mit dem russischen Gas, das sie hier nur schwer beziehen können. Man könnte dem Weißen Haus fast dankbar sein für eine Auflistung aller strategischen Probleme, die ja auch unsere sind, in dem Kapitel, das mit einer Variante von „Make Europe great again“ überschrieben ist. Nicht zuletzt hört man ähnliches – beispielsweise den Ruf nach Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und mehr europäischer Autonomie von den USA – auch immer wieder aus der sogenannten politischen Mitte. Wo also liegt das Problem?

Trumps Umfeld, zudem auch Make-America-Great-Again-Hardliner wie Kriegsminister Hegseth (rechts) gehören, dürften die härteren Brocken des aktuellen Dokumentes entspringen.

Tabuthema Demografie

Es ist die Demografie, das Thema, um das sich insbesondere deutsche Intellektuelle mit aller Gewalt drücken. Dass die Trump-Administration den alliierten Regierungen vorwirft, Opposition und Meinungsfreiheit zu unterdrücken, ist längst eingepreist. Doch nun spricht die offizielle Sicherheitsstrategie der Amerikaner davon, dass Europa in wenigen Jahrzehnten „nicht mehr erkennbar“ werden könnte. Völlig zurecht geht man in Washington davon aus, dass Überalterung, eine desaströse Geburtenrate und umfangreiche Migration an Demokratien nicht spurlos vorbeigehen werden. Die Wehrfähigkeit und Wirtschaftskraft überdehnter Sozialstaaten hängt von keinem anderen Faktor so unmittelbar ab. Doch einige mittelbare Verweise auf Zuwanderung und Kinderlosigkeit reichen, um den USA den angewiderten Vorwurf einer völkischen Argumentation einzuhandeln. Selbst, wenn die USA hier lediglich von einer „offenen Frage“ im Hinblick darauf sprechen, wie stabil Europa in ein bis zwei Generationen noch sein wird. Hierzulande reichen solche Reflexe in der Regel, um Debatten im Keim zu ersticken. Die US-Regierung wird sich davon allerdings wenig beeindrucken lassen – und die Zahlen und Daten der Wirtschafts- oder Geburtenstatistik noch weniger.

Was bedeutet dieses Dokument nun für die Sicherheit Deutschlands und Europas?

Für sich genommen: schlicht und ergreifend gar nichts. Es handelt sich um eine abermalige Verschriftlichung ohnehin laufender Entwicklungen und Absichten. Zu guter Letzt sind es gerade westeuropäische Regierungen und Redaktionen, die mit beeindruckender Regelmäßigkeit ihre Verachtung gegenüber und Abgrenzung von den USA, insbesondere unter Trump, wie eine Monstranz vor sich hertragen. Es ist also keineswegs so, als würde man sich auf dieser Seite des Atlantiks nicht längst eine systemische Alternative zu Trumps Amerika herbeiträumen. Die europäischen Länder, die die in der Nationalen Sicherheitsstrategie geäußerten Bedenken jedoch nüchtern ernst nehmen, könnten am Ende profitieren. Auf handfeste Gegenentwürfe zur US-Einschätzung wird man indes lange warten: Zeter und Mordio sind eben keine Strategie.

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