Verordnung gegen „politische Werbung“: Dieses neue Zensur-Gesetz ist ein Angriff auf die Opposition

Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz der Bundesregierung buchstabiert diese Kampf-Vokabel nun aus – und schafft einen gesetzlichen Rahmen, um Medienhäuser und Tech-Plattformen durchsuchen zu können. 

Mit dem Gesetz, das den Namen Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz trägt, will die Bundesregierung den Zensurkomplex weiter ausbauen, wie NIUS am Montag exklusiv berichtete. Das Gesetz stärkt die Rolle der Bundesnetzagentur als oberste Zensur-Behörde. Unter Leitung des Grünen-Funktionärs Klaus Müller, einem engen Vertrauten von Ex-Vizekanzler Robert Habeck, soll die Behörde Kontrolle über politische Inhalte im Netz und in Zeitungen ausüben. Will sie Hinweise auf vermeintliche „ausländische Einflussnahme“ entdeckt haben, darf sie Redaktionen und Büros von Tech-Unternehmen durchsuchen, Unterlagen und Gegenstände beschlagnahmen. Und dies bei angeblicher „Gefahr im Verzug“ auch ohne richterliche Genehmigung.

Alte Freunde aus Schleswig-Holstein: Klaus Müller und Robert Habeck

Es ist ein Gesetz, das die staatliche Einschüchterung kritischer Medien ermöglicht und den freien Diskurs der Kontrolle der Regierung unterwirft. Wer dachte, mit dem Wechsel an der Spitze der deutschen Regierung ende das Zeitalter der Zensur, hat sich getäuscht. Mit dem Gesetz greifen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein zuständiger Digitalminister Karsten Wildberger nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit massiv an, es könnte auch im Falle eines unliebsamen Wahlsiegs zur Waffe gegen die Opposition werden. 

Drohkulisse gegen kritische Stimmen

Formal setzt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf eine EU-Verordnung mit dem Namen TTPA um, die vermeintlich für mehr Transparenz bei politischer Werbung sorgen soll. Tatsächlich aber ist die Verordnung vom europäischen Gesetzgeber so gestaltet, dass die Verbreitung politischer Inhalte insgesamt gebremst wird. Denn die Vorschriften für Tech-Plattformen sind so umfangreich und die Drohkulisse so gigantisch – den Plattformen drohen bei Verstößen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes –, dass sich Meta und Google bereits komplett von politischer Werbung verabschiedet haben. Immer wieder trifft dies auch journalistische Inhalte, weil die Plattformen diese aus Vorsicht von der Bewerbung ausschließen. So wird die Pressefreiheit massiv beschnitten.

Doch die Bundesregierung geht mit ihrem Gesetz noch über die EU-Verordnung hinaus. Sie droht den Herausgebern politischer Werbung – also etwa Medienhäusern und Tech-Unternehmen – mit Durchsuchungen, für die es bei angeblicher „Gefahr im Verzug“ nicht einmal einen richterlichen Beschluss braucht, sowie mit Beschlagnahme von Gegenständen und Unterlagen. Ein Frontalangriff auf den Quellenschutz, der für journalistische Arbeit essenziell ist.

Nicht umsonst bezeichnen juristische Fachleute den Gesetzentwurf gegenüber NIUS als verfassungswidrig. Er ermächtigt eine nachgeordnete Behörde zu permanenter Kontrolle des politischen Diskurses. Die Bundesnetzagentur wird durch dieses Gesetz ihre Rolle als oberste Zensurbehörde weiter festigen. Bereits der Digital Services Act (DSA) sieht für die Bundesnetzagentur weitreichende Kompetenzen vor, etwa die Ernennung von sogenannten Trusted Flaggern, die gleich steuerfinanzierten Privat-Sheriffs das Netz nach „unzulässigen Inhalten“ durchsuchen können und direkt mit dem BKA kooperieren.

Das Ansinnen hinter dem neuen Gesetz gleicht jenem hinter dem DSA: Die EU und die europäischen Regierungen wollen einen Machtwechsel mit antidemokratischen Mitteln verhindern. Denn wie beim DSA, so stehen auch beim TTPA Wahlen und Referenden im Fokus. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ wollen Europas Staatschefs den Ausgang von Wahlen beeinflussen, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt.

Vorbild Rumänien

Die Realität offenbarte regelmäßig, dass Europas Regierungen immer dann von „Desinformation“ und „russischer Einflussnahme“ sprechen, wenn rechtskonservative Parteien erstarken und oppositionelle Meinungen geäußert werden. So schrieb der Ex-EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, einen Drohbrief an den Besitzer der Plattform X, Elon Musk, nachdem dieser ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel angekündigt hatte, und kündigte an, das „gesamte Instrumentarium“ des DSA gegen X aufzufahren. Erst kürzlich belegte die EU unter fadenscheinigen Begründungen die Plattform mit einer Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro.

Vorbild für die Annullierung einer Wahl in Deutschland könnte Rumänien sein. Dort erklärte im Dezember 2024 der Verfassungsgerichtshof den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl für ungültig – mit Verweis auf Russland, TikTok und gezielte Desinformation. Auf diese Weise wurde der rechte Kandidat Călin Georgescu, der den Wahlgang gewonnen hatte, aus dem Rennen genommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) war dem damaligen rumänischen Präsidenten Klaus Johannis beigesprungen und hatte im Rahmen des DSA ein Verfahren gegen TikTok veranlasst. Breton wiederum erklärte Anfang 2025 ganz offen: „Man hat die Wahlen in Rumänien annulliert und das muss selbstverständlich auch in Deutschland gemacht werden, wenn es nötig ist.“

Călin Georgescu im Mai in Bukarest

Das neue Gesetz zur politischen Werbung geht mit dem DSA Hand in Hand. Es bildet ein weiteres Instrumentarium, um demokratisch errungene Wahlsiege zu einem Regelverstoß und damit für ungültig zu erklären. Die Spielregeln der Demokratie werden durch Behörden-Willkür und Einschüchterung ersetzt, die kritische Medien auf Linie und oppositionelle Parteien zum Verstummen bringen sollen.

Das neue Gesetz könnte die Spannungen zwischen den USA und Deutschland weiter anheizen. Die USA sagen mit ihrer im November veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie dem europäischen Zensurkomplex den Kampf an. Die US-Regierung prangert darin „Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung der politischen Opposition“ an und richtet sich explizit an Europa: „Wir werden uns gegen elitäre, antidemokratische Einschränkungen der Grundfreiheiten in Europa, im angelsächsischen Raum und im Rest der demokratischen Welt, insbesondere unter unseren Verbündeten, wenden.“ Die Sanktionen gegen die Chefinnen des Trusted Flaggers HateAid, die die US-Regierung vor Weihnachten verhängte, zeugen davon, wie ernst es der Trump-Administration mit dem Kampf gegen die Zensur ist.

Die Bundesregierung hingegen beweist mit dem geplanten Gesetz, dass sie die Zensur weiter ausbauen möchte – und ihr der Machterhalt wichtiger ist als die Verfassung.

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