„Zersetzen!“ – Wenn die CDU plötzlich wie die Stasi spricht...

Vor fast vier Jahren haben wir Sie hier bei „Achtung, Reichelt!“ darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Staat historische Vergleiche zwischen den heutigen politischen Verhältnissen und der DDR kriminalisieren und durch den Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, überwachen lassen will. 

Die aktuelle Folge inklusive des Rückblicks von „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Wer öffentlich kundtun wollte, dass ihn zum Beispiel die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit oder die Beschneidung der Versammlungsfreiheit an die DDR erinnerte, der sollte als sogenannter „Delegitimierer“ zukünftig ins Visier der Behörden geraten. Im Verfassungsschutzbericht von 2021 tauchte dieser „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum ersten Mal auf. In dem Bericht hieß es damals wörtlich: „Angehörige der verfassungsschutzrelevanten Protestszene nahmen wiederholt Gleichsetzungen mit der DDR vor.“ 

Als verdächtig galt man laut Verfassungsschutzbericht schon, wenn man „breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit“ suchte, also besonders viel Zustimmung für seine Regierungskritik erhielt. „Hierdurch“, so schrieb der Verfassungsschutz 2021, „kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.“ Menschen, die den Staat kritisierten, stufte der Bericht als „Angehörige des Phänomenbereichs“ ein, die versuchen, „das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben.“ Als Beispiel für dieses „Untergraben“ nannte das Innenministerium damals, Politiker als „inkompetent“ zu bezeichnen. 

Wer dem Staat nicht mehr vertrauen wollte, galt ab sofort als verdächtig. 

Der Inlandsgeheimdienst, der deutsche Staatsbürger überwachen darf, warnte: „Angehörige des Phänomenbereichs“ wollten „staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabsetzen. Hier ist beispielsweise eine verstärkte Thematisierung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure des Phänomenbereichs in Betracht zu ziehen.“ 

Geheimdienst sollte Kritiker einschüchtern

Für uns waren diese Sätze schon damals ein Schock, war doch klar erkennbar, dass die damalige Regierung den Inlandsgeheimdienst gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit entfesseln und Kritiker einschüchtern wollte. Wir sind stolz darauf, dass wir jeden, der es hören wollte, schon im Juni 2022 vor diesem Monstrum gewarnt haben. Aber kaum jemand wollte uns glauben. Wenn Sie schon damals „Achtung, Reichelt!“ verfolgt haben, werden Sie sich dran erinnern: Wer es wagte, diese schauderhafte neue Doktrin der Regierung vorzutragen, galt als Wirrkopf, als Durchgeknallter, als Verschwörungstheoretiker, als, natürlich, Delegitimierer. Kritik an der Verfolgung von Kritikern führte direkt in die Fänge des Staates. Hier noch einmal zur Erinnerung: 

Heute, fast vier Jahre später, kann jeder erkennen, was schon damals offensichtlich war: Der einzige Grund, DDR-Vergleiche verbieten zu wollen, ist – dass man zunehmend die Methoden der DDR anwenden will. Die Menschen sollen nicht mehr sagen dürfen, dass sie sich an die DDR erinnert fühlen, wenn der Staat sie von Tag zu Tag mehr an die DDR erinnern will. Der einzige Grund, sich neue Begriffe wie „Delegitimierer“ für Kritiker auszudenken, ist, dass man sie verfolgen will. Der einzige Grund, Kritiker verfolgen zu wollen, ist, dass man seine Macht sichern will, obwohl die eigene Politik in eine wirtschaftliche Katastrophe führt – ganz so wie die sozialistische Politik der DDR. 

Klima-Herrschaft ist nur mit Unterdrückung möglich

Es ist kein Zufall, dass die Regierung von Kanzler Merz diese neue Politik der Repression genauso, vielleicht sogar energischer verfolgt als die Regierung Scholz. Beide Regierungen eint, dass ihre Wirtschaftspolitik in erster Linie Klimapolitik ist. Dem öko-sozialistischen Heilsversprechen der staatlich herbeigeführten Klimaneutralität wird bis heute alle Wirtschaftspolitik unterworfen. Friedrich Merz ließ das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sogar ins Grundgesetz schreiben, um die Zustimmung der abgewählten Grünen zu seinem historischen Schuldenwortbruch zu erkaufen. 

Friedrich Merz ließ das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sogar ins Grundgesetz schreiben.

Es ist so absurd, dass man es immer aufs Neue wiederholen muss: Das oberste Ziel der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik ist eben nicht Wachstum und Wohlstand, sondern ganz offiziell und durch Friedrich Merz im Grundgesetz verankert der Rückbau, die Zerstörung unserer Industrie, die Deindustrialisierung. Nur und ausschließlich durch den Rückgang der Produktion sinkt in Deutschland der CO2-Ausstoß. Das totale Klima-Ziel lässt am Ende nur Diktatur zu, weil Menschen niemals freiwillig bereit wären, ihren Wohlstand zu zerstören und in die Armut zu marschieren. Klima-Herrschaft ist nur mit Unterdrückung möglich.

Oder wie Luisa Neubauer einst bei Lanz ganz transparent verkündete: „Wir haben keine Zeit mehr für Demokratie.“ Das war kein Scherz, das war keine Übertreibung, das war der ehrliche Ausruf einer fanatischen Ideologin.

„Wir haben keine Zeit mehr für Demokratie“, behauptete Luisa Neubauer in Markus Lanz Talkshow.

Es ist kein Zufall, dass der Verfassungsschutz schon vor vier Jahren Kritiker der Klimapolitik zum Überwachungsziel erklärte. Die Klimapolitik mit all ihrer zerstörerischen Kraft ist mehr denn je Staatsdoktrin. Und sie lässt sich nur mit Unterdrückung zu ihrem Ende führen. Demokratie und die selbstzerstörerische Ideologie der Klimaziele lassen sich auf Dauer nicht versöhnen. Deswegen sind es auch die Klimaideologen, die den Begriff „Unsere Demokratie“ erfunden haben. Es ist ihre Besitzergreifung, ihr totalitärer Machtanspruch, unser Land als ihre Beute. 

Millionen Euro Steuergelder für radikale Ideologien

Vier Jahre und viel zu wenig Widerspruch später offenbart sich uns das Antlitz des neuen Sozialismus in Gestalt von CDU-Ministerin Karin Prien, die mit ihrem Ministerium die radikale Ideologie, die unser Land erfasst hat, von NGO-Komplex bis hin zur militanten Antifa, mit Millionen Euro Steuergeld finanziert. 

Prien finanziert mit ihrem Ministerium weiterhin „Demokratie leben!“ Projekte.

Wir haben hier ausführlich über die Zensur- und Verbotsforderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gegen NIUS berichtet. Nun eilt ihm seine nordische Genossin Karin Prien zur Hilfe. In einem Interview mit der dem Leib- und Magenblatt der Roten Armee Fraktion und aller Linksextremisten, der taz, offenbart Karin Prien ihre fürchterliche Gesinnung. Auch sie – daran lässt sie keinerlei Zweifel – möchte gegen unliebsame Medien vorgehen. Hier sind die entscheidenden drei Fragen in diesem taz-Interview mit Karin Prien: 

Die taz fragt: „CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, Ihr alter Chef, sagt, die sozialen Medien seien zum Teil demokratiegefährdend. Sehen Sie das auch so?“ Prien bejaht und sagt dann: „Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen. Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“ 

Wen Karin Prien da meint, könnte klarer kaum sein. Neue, freie Medien wie NIUS, die sich nicht selbst gleichgeschaltet haben, sondern unerschrocken über die Inkompetenz und die autoritäre Gesinnung von Politikern wie Prien berichten. Nur wenige Tage vor ihrem Interview hatten wir bei NIUS exklusiv enthüllt, dass Prien mit fast 400.000 Euro Steuergeld eine Broschüre für Jugendliche finanziert, in der Menschen, die rechts sind, mit Rechtsextremisten und Rechtsterroristen gleichgesetzt werden. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ 

Solche Enthüllungen passen Karin Prien offenbar nicht. Deswegen wirft sie Medien wie NIUS vor, „zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems“ beizutragen. Da ist sie wieder, die Delegitimierung, vier Jahre später gleichgesetzt mit dem Begriff der Zersetzung, mit dem Nationalsozialisten und SED-Diktatur gegen ihre politischen Gegner vorgingen.  

Karin Prien wirft Medien wie NIUS vor, „zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems“ beizutragen. 

Die Verfassungsrecht-Koryphäe Josef Franz Lindner, Professor an der Universität Augsburg, schreibt dazu auf X: 

„„Zersetzung“. Dieses historisch massiv belastete Unwort entwickelt sich anscheinend zur Lieblingsvokabel deutscher Politiker (Bovenschulte, Prien) in ihrer „Feind“-Rhetorik (Günther) gegen unerwünschte Teile der freien Presse.“ Es sind längst nicht mehr allein wir bei NIUS und „Achtung, Reichelt!“, die hier vor diesen schrecklichen neuen Zuständen warnen. Es sind die Menschen, die an unseren Universitäten Recht und Grundgesetz lehren – und damit die Lehren aus zwei deutschen Diktaturen. 

Die taz möchte von Karin Prien natürlich sofort wissen, wie man gegen solch unliebsame Medien vorgehen könnte: Was sollte man dagegen tun?, fragen unsere linksradikalen Kollegen. Prien antwortet: „Das meiste muss man aushalten. Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt.“ Bis hierhin könnte man erstmal erleichtert sein. Doch dann fügt Prien folgende Sätze hinzu: „Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.“ 

„Feinde von Demokratie“ nannte uns Daniel Günther vor zwei Wochen bei Markus Lanz. Karin Prien, Mitglied der Bundesregierung, erklärt kritische Journalisten nun obendrein zu „Feinden der Freiheit“.

Um es klar zu sagen: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es das gegeben, dass die höchsten Vertreter des Staates, der Exekutive ihre Kritiker öffentlich und wortwörtlich zu „Feinden“ erklärt haben. Was sie damit meinen und bezwecken, ist vollkommen klar: Wer Menschen zu Feinden erklärt, will sie ausradieren. Keine andere Deutung lässt das Wort „Feind“ zu. Feinde müssen zerstört und vernichtet werden. Das meinen Daniel Günther und Karin Prien. 

Die taz fragt sodann: „Daniel Günther hat in der Talkshow „Lanz“ rechtspopulistische Medien wie Nius scharf kritisiert, die fern von Fakten operierten. Seitdem tobt eine Kampagne gegen ihn, die ihm den Willen zur Zensur unterstellt. Hat Günther recht?“ Daraufhin antwortet Karin Prien: „Es gehört schon sehr viel Böswilligkeit dazu, ihm das zu unterstellen.“ 

Gesellschaftliche Ausgrenzung

Mit „viel Böswilligkeit“ meint Karin Prien natürlich uns. Sie möchte uns gesellschaftlich ausgrenzen mit diesem Vorwurf, böswillig gegen Menschen vorzugehen, mit Unterstellung meint sie, dass wir die Unwahrheit sagen. Genau diese perfide Methode der Mächtigen nannte man in der DDR übrigens – ironischerweise – „Zersetzung“, auch bekannt als „stiller Terror“. Es gab sogar eine amtliche Definition für die staatliche „Zersetzung“ in der DDR. Das ist die Richtlinie 1/76: „Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben.“ Das ist genau das, was an der Spitze der CDU gerade gegen die neuen freien Medien dieses Landes betrieben wird. 

Karin Prien wirft uns also vor, böswillig zu sein. Und in unserer Böswilligkeit Unterstellungen gegen Daniel Günther zu erfinden. Stimmt das? Ich bin da natürlich nicht objektiv. Deswegen möchte ich Ihnen vorlesen, was Professor Christoph Degenhart, eine lebende Legende im Staats- und Verfassungsrecht, dazu in der Neuen Juristischen Wochenschrift schreibt: Daniel Günther habe die Frage, ob man „bestimmte Medien regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten solle, mit einem ebenso schlichten wie eindeutigen Ja beantwortet.“  

Und dann formuliert Degenhart folgende Sätze: „Ein Votum des Verfassungsrechts hat dem entscheiden zu widersprechen – nicht nur deshalb, weil das Zensurverbot des Grundgesetzes negiert wird, ... sondern auch deshalb, weil hier von staatlicher Seite beansprucht wird, demokratiefeindliche Medien zu identifizieren. Wenn im konkreten Fall das Verdikt auch darauf gestützt werde, dass sie „Schieflagen“ in der Koalition aufgelöst hätten, so erinnert die Schuldzuweisung an jenes Bonmot von Tucholsky, das sinngemäß lautet, in Deutschland sei, wer auf Missstände hinweist, gefährlicher als derjenige, der sie verursacht.“ 

Sie sehen: Wir denken uns hier nichts aus, wir verbreiten nicht böswillig Unterstellungen. Die klügsten Verfassungsrechtler unseres Landes verstehen es genauso, wie Daniel Günther es gesagt und gemeint hat. 

Karin Prien hat eben noch erklärt, dass wir „Feinde“ WEITGEHEND geschützt seien, aber natürlich sieht sie Möglichkeiten, staatlich gegen uns vorzugehen. Wörtlich sagt sie: „Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“ 

Lügen, Fake News und Desinformation

Um es auch hier klar zu sagen: Eine „Grenze zur Desinformation“ existiert im Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht. Warum nicht – das kann man an einem einfachen Beispiel deutlich machen, für das die CDU verantwortlich ist: Zwei Tage vor dem ersten Lockdown verbreitete das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn folgende Mitteilung: 

Dass es einen Lockdown geben würde, bezeichnete die Bundesregierung noch zwei Tage vor dem Lockdown als Desinformation. 

Der mächtigste Verbreiter von Lügen, Fake News und Desinformationen im ganzen Land ist der Bundeskanzler selbst. Man kann Friedrich Merz kein Wort glauben. Durch skrupellose Lügen, also wider besseres Wissen und eigene Absichten, zum Beispiel beim Thema Schulden, hat Merz unzählige Menschen um ihre Stimme betrogen. Sie haben gewählt, was sie gar nicht wählen wollten. Merz hat seinen kompletten Wahlkampf gegen Robert Habeck geführt und dann nahezu alles umgesetzt, was Robert Habeck immer wollte. 

Der mächtigste Verbreiter von Lügen, Fake News und Desinformationen im ganzen Land ist der Bundeskanzler selbst.

Die unangefochtenen Meister der Lüge zu Herrschern über die Wahrheit erklären – das ist es, was Karin Prien will. Auch sagt Prien: „Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.“

WIR. Wer genau soll dieses WIR sein? Ein neues Ministerium, das jeden Fall unliebsamer Berichterstattung prüft, um dann das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit, wie Prien sagt, ABZUWÄGEN. Abzuwägen, ob es in diesem Einzelfall noch existiert oder leider aberkannt werden muss. Ich habe es Ihnen vor fast vier Jahren gesagt und ich sage es Ihnen heute: Diese Leute meinen, was sie sagen. Karin Prien will keine Pressefreiheit, sondern Kontrolle über „jeden Einzelfall“ unliebsamer Berichterstattung, wie sie es nennt. Dann wird es doch noch mal erfreulich in diesem Interview des Schreckens. Die taz stellt fest: „Aus der Union ist zu hören, dass die Menschen in den Wahlkreisen zunehmend Nius konsumieren und dann mit dem, was Sie dort sehen und hören, die Abgeordneten konfrontieren und antreiben. Ist das auch Ihre Erfahrung?“ 

Immer mehr Menschen „konsumieren“ NIUS. Das stimmt und freut uns natürlich enorm, auch wenn die taz es klingen lässt, als müsste man NIUS erst aufkochen und dann spritzen. Wenn es um falsche Meinungen geht, kennen selbst die Kiffer von der taz kein „Legalize it“ mehr. Das taz-Milieu, das in der deutschen Geschichte schon alles verharmlosen wollte, von Pädophilie bis Linksterrorismus, findet nichts gefährlicher als Worte, die ihnen nicht gefallen. Prien antwortet: „Politiker dürfen sich nicht treiben lassen, erst recht nicht durch mediale Scheinriesen.“  

Erstens kann man die Menschen in den Wahlkreisen und das, was sie wollen, auch Wählerwille genannt, kaum abfälliger behandeln als Karin Prien das tut. Man dürfe sich nicht treiben lassen von dem, was die Menschen wollen. Zweitens kann man sich bei den autoritären Linken wohl noch nicht ganz entscheiden, was die richtige Strategie ist: Vor uns warnen, weil  immer mehr Menschen im ganzen Land NIUS „konsumieren“, wie die taz das nennt. Oder uns als „Scheinriesen“ abtun, von dem man sich nicht treiben lassen darf.  

Was wir hier gerade erleben, ist eine Zeitenwende. Eine Abkehr von der über Jahrzehnte niemals angezweifelten Selbstverständlichkeit unserer Grundrechte. Warum machen die das?, fragen sich viele Menschen. Meine Antwort lautet: Eine Politik der Verarmung erfordert IMMER irgendwann die Methoden der Unterdrückung. 2022 warnte CDU-Fraktionschef Jens Spahn wortwörtlich vor der „Klima-Diktatur“ in Deutschland. Nun macht sich seine eigene Partei dran, genau das zu vollenden.