AfD-Haushaltsexperte Espendiller: „Schulden machen müssen wir auch, aber: die Schuldenbremse soll eingehalten werden“

Was plant die AfD im Fall der Regierungsübernahme? Auf einer Fraktionsklausur in Cottbus hat die Partei ein Sofortprogramm besprochen. Über geplante Maßnahmen sprach man bei NIUS Live mit Michael Espendiller, dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion im Bundestag.

Abschaffung des CO2-Preises, Wiedereinstieg in Kernenergie, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Abschaffung des Politikerbeleidigungsparagrafen 188 – das würde die AfD beschließen, wenn sie 2029 an die Regierung käme. Doch viele der Vorhaben kosten Geld.

Hier Michael Espendillers Statement als Clip: 

Espendiller betont, dass seine Partei sich den ganzen Haushalt anschaue, um Einsparpotenziale zu erschließen. Die größten Posten seien dabei Entwicklungshilfe, Bürgergeld und Klimasubventionen. Der Staat könne „nicht alles bezahlen“. Gefragt, wie ein Rentenniveau von 70 Prozent erreicht werden solle, sagte Espendiller, der Ansatz seiner Partei sei „langfristig“. So ließe sich etwa eine umlagenfinanzierte Rente nicht ganz abschaffen, aber langfristig wolle man, wie andere Länder, auf mehr Kapitaldeckung setzen. Der Staat gebe auch eine Milliarde Euro jährlich für Integrationskurse aus, die Durchfallquoten von 60 bis 70 Prozent hätten. So etwas müssten die Teilnehmer selbst bezahlen.

Fertige Gesetzesentwürfe wie Donald Trump

Der Anspruch der AfD sei, am ersten Tag der Regierungsverantwortung fertige Gesetzesentwürfe zu haben wie Donald Trump. Statt Vollversorgung frisch Eingewanderter bevorzuge er etwa das dänische Modell. Man könne Leuten, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben, keine Leistungen geben. An Bürgergeld könne man 14,1 Milliarden sparen, etwa durch Rückführung von Ukrainern.

Pauline Voss gibt zu bedenken, dass bei einer Gegenfinanzierung von 84 Milliarden Euro eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro klaffe. Und fragt: „Lieber nochmal auf ein paar Projekte verzichten oder nochmal Schulden aufnehmen?“ „Schulden machen müssen wir auch, wir sagen aber: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden“, antwortete der AfD-Haushaltsexperte. Man müsse sich auf die wesentlichen Sachen konzentrieren.