Das AfD-Szenario der Amadeu-Antonio-Stiftung in Sachsen-Anhalt: Was sie belegen kann – und was rein spekulativ ist

Die weit links stehende Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat ein Szenario für ein Sachsen-Anhalt unter Regierungsverantwortung der AfD entworfen. Es prognostiziert, was passieren würde, wenn die Partei unter einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund ihr politisches Programm umsetzen würde. Entlang eines Zeitstrahls stellt sie dar, wie Sachsen-Anhalt schrittweise umgepolt würde. Doch die Prognose besteht längst nicht nur aus den von der AfD selbst angekündigten Maßnahmen, sondern auch aus fiktiven, rein spekulativen Horrorszenarien.

Dabei fällt auf: Die angekündigten Handlungsschritte der AfD bewegen sich im Großen und Ganzen im demokratischen Bereich. Vieles davon erinnert an Mechanismen, die linke Regierungspolitik längst etabliert hat – nur unter gegenteiligem Vorzeichen. Ihr Verdikt, dass die Zukunft Sachsen-Anhalts „rechtsextrem“ ausfallen würde, unterlegt die Links-NGO vielfach mit Erwartungen und Eskalationsszenarien, die sie schlicht in den Raum stellt.

Rechte statt linke Politik

Zu den konkreten politischen Maßnahmen zählt etwa die Einführung neuer Unterrichtsfächer. So heißt es: „Lehrpläne werden überarbeitet, Familienkunde und Russisch als Sprache eines politischen Partners der AfD werden als Schulfach (wieder) eingeführt.“ Auch „Heimatkunde und Heilpflanzenpädagogik“ sollen eingeführt werden. „Gedenkstättenfahrten und kritische Bildungsangebote“ würden hingegen „zugunsten eines ‚bejahenden‘ Umgangs mit der deutschen Geschichte gestrichen“.

Daneben beschreibt die Stiftung klassische kulturpolitische Richtungsentscheidungen. Lehrern werde „grundsätzlich verboten, sich in der Schule wertend über Politik zu äußern“. Fachbereiche wie „Genderwissenschaft“, Diversity- oder postkoloniale Ansätze würden eingestellt. „Gleichstellungsprogramme und -beauftragte an Universitäten und Hochschulen werden beendet“, heißt es weiter. Vereine wiederum würden „nur noch staatlich gefördert, wenn sie zu einer ‚patriotischen Grundhaltung‘ beitragen“. Auch „alle Antidiskriminierungsvorschriften auf Landesebene“ würden abgeschafft.

Institutionell beschreibt das Papier ebenfalls zunächst demokratisch-legislative Schritte: „Die Landeszentrale für politische Bildung wird aufgelöst und ein ‚Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität‘ neu gegründet.“ Hinzu kommt klassische Symbolpolitik wie die „Entfernung von EU-Flaggen an öffentlichen Gebäuden“ sowie die „Umbenennung von Ministerien und Behörden“.

All das kann man politisch kritisieren oder ablehnen. Doch es handelt sich zunächst um Maßnahmen, die über Wahlen, parlamentarische Mehrheiten, Gesetzgebung und Verwaltung umgesetzt würden – also um normale Regierungspolitik innerhalb des demokratischen Rahmens.

Am linksautoritären Staatsumbau wirkte sie fleißig mit: Anetta Kahane, Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Kaffeesatzlesen und Science-Fiction

Den dystopischen Charakter erhält das Szenario erst dort, wo es beginnt, zukünftige Entwicklungen spekulativ zu behaupten. So heißt es etwa: „Rechtsextreme Gewalt eskaliert weiter und wird nicht mehr systematisch eingehegt und strafverfolgt.“ An anderer Stelle behauptet die Broschüre: „Die Landesregierung regiert zunehmend über exekutive Erlasse, missachtet Gerichtsurteile sowie die Gewaltenteilung und ignoriert Urteile des Bundesverfassungsgerichts.“ Bürgerwehren würden laut Szenario sogar für „mindestens drei Tötungsdelikte und 15 Fälle von Schwerverletzten“ verantwortlich sein.

Auch im Bereich Medien und Wissenschaft arbeitet die Broschüre mit Projektionen. Kritische Medien würden „zunehmend als Teil eines ‚feindlichen Systems‘ delegitimiert“. Gleichzeitig „mehren sich anonyme Berichte von Forschenden“, die zur Einstellung angeblich „nicht linienkonformer“ Projekte gedrängt würden.

Besonders deutlich wird der spekulative Charakter dort, wo gesellschaftliche Atmosphären beschrieben werden. So „entstünde eine junge Generation, die politisch manipuliert und eingeschüchtert aufwächst“. „Fachkräfte würden die Verwaltung und das Bundesland verlassen.“ Im ländlichen Raum wiederum „wüchse die Angst vor Denunziation und vor der Bedrohung sogenannter ‚Hausbesuche‘ durch Rechtsextreme“.

Auch an Science-Fiction erinnernde Manipulationstechnologien tauchen im Szenario auf: „KI-gestützte Bot-Netze, automatisierte Kommentarsteuerung, synthetisch erzeugte Stimmen und Fake-Profile sowie Deep-Fake-Darstellungen“ würden eingesetzt, um Angst zu erzeugen und Oppositionelle einzuschüchtern. Der härteste Vorwurf findet sich schließlich in einem Zitat des Verfassungsschutzes: „Die AfD Sachsen-Anhalt strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an.“

Die Broschüre vermischt hier reale politische Forderungen mit hypothetischen Zukunftsszenarien. Der vermeintliche „rechtsextreme Staatsumbau“ speist sich dabei weniger aus belegbaren Entscheidungen und Maßnahmen als aus Erwartungen darüber, wohin sich einzelne Maßnahmen irgendwann einmal entwickeln könnten.