Wahlrecht, Steuern, Sozialkassen: Wie Union und SPD versuchen, Reformen für sich zu nutzen

Jetzt aber wirklich. Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz brennt in der Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon wieder die Hütte.

Obwohl vordergründig Ruhe herrscht, läuft hinter den Kulissen ein zähes Ringen um die kommenden Reformen. Das Problem: Beide Regierungsparteien wissen, dass sie so nicht weitermachen können, dass Meldungen über Massenentlassungen, Gewinneinbrüche und AfD-Wahlerfolge das Zeug dazu haben, das Regierungsbündnis zu sprengen. Deshalb versuchen Union und SPD noch vor der Schließung der Wahllokale das Tatkraft-Image auf ihre Seite zu ziehen.

Mit leichten Vorteilen für die SPD: Wenn es zu einem neuen Wahlrecht komme, sagte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) in der Debatte zum Internationalen Frauentag im Bundestag, dann müsse es auch die Geschlechter-Parität im Bundestag zum Ziel haben. Botschaft: Wir machen hier die Ansagen. Während die Union sich noch getreulich an Verschwiegenheit und Koalitionsdisziplin hält und allenfalls im Hintergrund über die nächsten Reformschritte spricht, ließ SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil am Freitag via Bild durchsickern, dass er sich schon in Geheimtreffen mit dem Kanzler auf einen Fahrplan für die Reformgespräche verständigt habe. Klingbeil steht intern in der SPD unter Druck und bastelt am Rufbild des zupackenden Entscheiders.

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD)

Hinter den Kulissen tobt das Tauziehen

Wenn in der Politik das Wort „Fahrplan“ fällt, ist das ein sicheres Zeichen, dass es in der Sache keine Bewegung gibt. Sich auf einen „Fahrplan“, sprich: Termine zu einigen, ist in der Regel das kleinste Problem. Nach NIUS-Informationen soll es bereits in der kommenden Woche erste Gespräche über die Neuregelung der privaten Altersvorsorge geben, die intern „Säule drei“ der Rente genannt wird. „Säule eins“ ist die gesetzliche Rente, zu deren Reform die entsprechende Kommission Ende Juni Vorschläge vorlegen soll. „Säule zwei“ ist die betriebliche Vorsorge, die ebenfalls neu geregelt werden könnte.

Fakt ist auch, dass der finanzpolitische Berater des Bundeskanzlers, Levin Holle, und die beiden Finanz-Staatssekretäre Björn Böhning und Rolf Bösinger (beide SPD) über mögliche Veränderungen bei der Einkommenssteuer intern verhandeln. Doch spätestens am Montag nach der Landtagswahl wird es auch um Energiepolitik (derzeit besonders wegen des Iran-Krieges unter Druck!), Bürokratieabbau und vor allem die Reform der Sozialkassen losgehen. Auch zu Beginn der Karwoche werde über entsprechende Reformpakete verhandelt, heißt es. Womöglich soll Zeitdruck vor den Feiertagen die Unterhändler extra beflügeln.

Druck ist auch deshalb im politischen Kessel, weil beide Parteien, Union und SPD, hoffen, mit überzeugenden Reformen die Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst vom Votum für die Radikalen abhalten zu können. Deshalb habe Merz auch schon mit den dortigen Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) gesprochen. Dass auch in Berlin gewählt wird, interessierte offenbar weniger. Der Kanzler und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sind sich in herzlicher Abneigung verbunden, und dass Wegner die „Tennis“-Affäre übersteht, glauben in der Union auch nur wenige. Wegner war bei dem Treffen offenbar nicht zugegen.

Spitzenkandidat Sven Schulze (CDU)

„Das wird knüppelhart“

Kurz: Bis zur Sommerpause sollen die wichtigsten Reform-Pakete „auf dem Weg“ sein, was immer das bedeuten mag. Die Hauptkampfzone liegt aber woanders: Beide, Union und SPD, wollen die Reformen als Erfolg für sich verbuchen und ringen schon vorab um die Deutung. „Das wird knüppelhart“, sagt ein Spitzenmann der Union. Es könne nicht sein, dass die Sozialreformen als „Einschnitte“, „Kürzungen“ und „Härten“ mit der Union nach Hause gehen und sich die SPD als Wohlstandswahrer profiliere. Was in den Augen der Union nicht sein kann, ist aber tatsächlich schon in vollem Gange. Denn auch in der Union geben Top-Leute wie Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Markus Lanz“ (NIUS berichtete) und die Zuständigen in der Fraktion zu, dass sich die Union beim Spitzensteuersatz werde wohl „bewegen“ müssen.

Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen, waren gestern, heute geht nur etwas, wenn Klingbeil und Co. mitmachen. Und so zirkulieren schon jetzt Konzepte, wonach zwei bis drei Prozentpunkte auf den Spitzensteuersatz obendrauf kommen, die Steuerkurve leicht verschoben und im Gegenzug der Soli entfallen bzw. in die Einkommenssteuer „integriert“ werden soll.

Mehr dazu: Hinter verschlossenen Türen: Regierung arbeitet an Steuererhöhungen und Reformen

Die Erfahrung mit solchen multiplen Kompensationsgeschäften der letzten Jahre zeigt: Die Politik lobt sich für Formelkompromisse lautstark selbst, beim Bürger kommt kaum etwas an und wird von anderen Abgaben und Beitragsbemessungsgrenzen sogleich wieder aufgezehrt, und Investoren erhalten das klare Signal: Verlass dich niemals auf die deutsche Politik und mache einen Bogen um Deutschland. Nicht gerade die Botschaft, die Union und Kanzler brauchen und erhoffen.

Sturm der harten Realitäten

Hinzu kommt: Die Reform der Krankenkassen wird mit heftigen Einschnitten ebenfalls in den nächsten Wochen in Angriff genommen werden müssen, und die Rentenkommission soll Ende Juni auch noch ihre Reformvorschläge vorlegen, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf mehr Eigenvorsorge (aus der Netto-Geldbörse des Bürgers), sinkende Ruhegelder und dafür „nur moderat“ steigende Beiträge hinauslaufen. Außerdem sollen nach dem „Fahrplan“ von Kanzler und Vizekanzler bis Ende April die Eckpunkte für den Haushalt 2027 stehen, in dem bislang noch ein Loch zwischen zwanzig und sechzig Milliarden Euro klafft. Hier drohen weitere Kürzungen.

Wird die Koalition diesen Sturm der harten Realitäten überstehen? „Sie MUSS“, ist der Standardsatz, den man in diesen Tagen im Umfeld des Kanzlers hört. Für die Union ist klar, dass man einen Bruch um jeden Preis vermeiden will. Einziges Szenario, das einige Strategen für denkbar halten: Die SPD legt es vordergründig auf einen Koalitionsbruch an und verlässt das Bündnis. Dann, so sehen es einige in der Spitze, könnte man sagen: Jetzt haben wir ja keine andere Wahl, als uns für eine Minderheitenregierung Stimmen zu suchen, wo auch immer wir sie finden. Laut sagt das freilich keiner. Erst einmal hoffen alle auf das Frühjahr der Reformen. Das Jahr hat ja viele Jahreszeiten …

Lesen Sie auch:
„Sondervermögen“ sind Sonderschulden: Sage niemand, er habe es nicht gewusst!