Boris Palmer zu CDU-AfD-Zusammenarbeit: „Ich rate nicht dazu“, aber man „sollte Alternativen argumentativ abwägen“

Boris Palmer hat mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland eine neue Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD angestoßen. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ sprach sich der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen dafür aus, festgefahrene politische Denkverbote zu hinterfragen und mögliche Strategien wieder offener zu diskutieren. Zuerst berichtete die Welt.

Palmer kritisierte, dass die politische Auseinandersetzung in Deutschland zu stark moralisch aufgeladen sei. Die Politik müsse „die Offenheit, Strategien zu besprechen, zurückgewinnen, weil bisher wird es arg moralisiert“, sagte er in der Sendung. Zugleich stellte er klar, dass er ein Bündnis mit der AfD nicht fordere. „Ich rate nicht dazu“, sagte Palmer. Vielmehr müsse man in einer schwieriger werdenden Lage verschiedene Möglichkeiten sachlich prüfen, man „sollte Alternativen argumentativ abwägen“.

Hintergrund seiner Überlegungen sind die absehbar komplizierten Mehrheitsverhältnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen derzeit bei etwa 39 Prozent, die CDU bei 26 Prozent und die SPD bei 8 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in Umfragen auf 34 Prozent, die SPD auf 26 Prozent und die CDU auf 12 Prozent.

Aus Palmers Sicht wirft das die grundsätzliche Frage auf, wie unter solchen Bedingungen künftig noch stabile Regierungen gebildet werden sollen. Wenn Mehrheiten ohne die AfD kaum noch zustande kämen, dürfe diese Möglichkeit zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Er formulierte das in der Sendung so: „Sind wir trotzdem verdammt, das zu machen, oder könnte es auch anders gehen?“

AfD, die neue Grüne?

Palmer verband seine Überlegungen auch mit einem strategischen Argument. Eine Regierungsbeteiligung könne für populistische Parteien zur Belastungsprobe werden, weil politische Verantwortung andere Anforderungen mit sich bringe als die Oppositionsrolle. Er sagte dazu: „Regieren ist nämlich anstrengend, als sie hinter der Brandmauer wachsen zu lassen.“ Dahinter steht die Überlegung, dass die AfD unter realen Regierungsbedingungen an Zustimmung verlieren könnte, statt außerhalb jeder Verantwortung weiter zu profitieren.

In diesem Zusammenhang zog Palmer auch einen Vergleich zur Entwicklung der Grünen. „Vielleicht geht es wie mit den Grünen. Da waren auch mal viele Kommunisten dabei und Steinewerfer, und die sind wieder resozialisiert worden“, sagte er.

Zugleich machte Palmer deutlich, dass er selbst für den Fall einer solchen Zusammenarbeit enge Grenzen ziehen würde. Eine Beteiligung der AfD käme für ihn nur unter klaren Auflagen infrage. Zentrale Machtpositionen und besonders sensible Ressorts dürften der Partei demnach nicht überlassen werden. Seine Vorgabe formulierte er ausdrücklich so: „Kein Ministerpräsident, kein Justizminister, keinen Innenminister.“