„Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf”: Familienministerium lässt Förderung von 200 NGOs auslaufen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben“ umfassend umbauen. Das Ministerium lässt dafür zum Jahresende mehr als 200 Projekte auslaufen. Prien begründet den Schritt mit grundsätzlichen Zweifeln an der bisherigen Wirksamkeit des Programms, berichtet die Welt.

„Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte sie der Welt am Sonntag. Auch seien „gesellschaftliche Herausforderungen […] nicht oder nicht ausreichend abgebildet“. Deshalb gelte nun: „Das heißt für uns: Wir wollen Bewährtes fortsetzen; was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen.“

„Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf“

„Demokratie leben“ war 2014 unter der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gestartet worden, um demokratische Strukturen zu stärken und Extremismus vorzubeugen. Anfang 2025 begann die dritte Förderperiode. Das Programm stand jedoch immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen einer als einseitig empfundenen Förderpraxis. So richtete sich der Schwerpunkt vieler geförderter Projekte stärker gegen Rechtsextremismus als gegen Extremismus von links oder aus dem religiösen Spektrum. Zudem wurden in der Vergangenheit mehrere Fälle antisemitischer Aussagen von Funktionären bekannt, deren Organisationen Mittel aus dem Programm erhielten. Prien kündigte deshalb an: „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf.“ Ab dem kommenden Jahr soll eine neue Förderrichtlinie gelten.

Nach Einschätzung der Ministerin waren Ziele, Zielgruppen und Instrumente des Programms bislang zu unklar gefasst. Diese seien „diffus“. Künftig solle die Demokratieförderung stärker auf die gesellschaftliche Mitte ausgerichtet werden. „Demokratiebildung muss in die Mitte der Gesellschaft wirken: Ziel ist, die ,stille Mitte‘ der Gesellschaft stärker mit unseren Angeboten zu erreichen und pluralistische Strukturen zu stärken.“

Familienministerium hatte keine „umfassende Wirkungskontrolle“

Kritik an der bisherigen Ausgestaltung kam auch vom Bundesrechnungshof. Das Ministerium habe versäumt, „hinreichend konkrete Förderziele zu bestimmen, sodass eine sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich ist“. Außerdem habe „eine umfassende Wirkungskontrolle“ gefehlt, weil unbeabsichtigte Folgen des Programms nicht untersucht worden seien.

Von der Umstrukturierung betroffen sind die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ sowie die sogenannten Innovationsprojekte. In diesen Bereichen wurden Projekte mit bundesweiter Bedeutung sowie neue Ansätze und Zielgruppen gefördert. Zu den Trägern, die nun betroffen sind, gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), HateAid, „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die ehemalige Stasi-IM Anetta Kahane gründete die Amadeu Antonio Stigtung

Statt stärker auf Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen und eigens zur Demokratieförderung gegründete Vereinigungen zu setzen, will Prien künftig Einrichtungen fördern, die bereits fest vor Ort verankert sind. Genannt werden etwa Schulen, insbesondere Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, die Landjugend, Bibliotheken und kulturelle Vereinigungen.

Zudem soll das Programm einen stärkeren digitalen Schwerpunkt erhalten. Weil vor allem junge Menschen sich zunehmend im Netz politisch informieren und dies nach Einschätzung von Experten ein Faktor für Radikalisierung sein kann, sollen künftig auch Maßnahmen gefördert werden, die sich mit Gaming oder Chatbots befassen. Bislang spielte digitale Prävention im Förderprogramm keine zentrale Rolle.

Ministerium hat keinen Überblick über Letztempfänger

Für „Demokratie leben“ stehen in diesem Jahr insgesamt 191 Millionen Euro zur Verfügung, nachdem in den vergangenen Jahren jeweils rund 180 Millionen Euro bereitgestellt worden waren. Mit dem Geld werden rund 3000 Maßnahmen finanziert. Bislang fehlte dem Ministerium allerdings selbst ein vollständiger Überblick über alle Letztempfänger der Mittel, also über jene Vereine, bei denen das Geld am Ende ankommt.

Der Grund dafür liegt im Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“, über den Projekte auf kommunaler Ebene gefördert werden. Bislang wurden die Mittel dort von zivilgesellschaftlichen Bündnissen weiterverteilt. Künftig sollen stattdessen die Kommunalparlamente über die Vergabe entscheiden. Außerdem ist eine Meldepflicht an das Ministerium geplant. Prien will so die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer am Ende von den Steuergeldern profitiert. Wenn Zweifel aufkommen, könnte sie auch eine Prüfung durch die Sicherheitsbehörden anregen.

Verändert werden soll außerdem die wissenschaftliche Begleitung des Programms. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Zweifel an der Aussagekraft der bisherigen Evaluierungen. Prien will diese Begleitung deshalb unabhängiger organisieren. Künftig soll sie nicht mehr von Institutionen übernommen werden, die selbst Mittel aus dem Bundesfamilienministerium erhalten. Das sei eine „Compliance-Frage“. Betroffen ist davon unter anderem das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). „Zur bestehenden Evaluation wird es eine ergänzende Evaluation geben. Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung – eine vertiefte Wirksamkeitsmessung. Für uns gilt: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“, sagte Prien.

Die Möglichkeit, bereits ausgezahlte Fördermittel von früheren Trägern zurückzufordern, will das Ministerium nach derzeitigem Stand nicht nutzen. Das wäre etwa dann denkbar, wenn es klare Hinweise gäbe, die Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Organisationen begründen.

Unabhängig von der inhaltlichen Neuausrichtung wird es bei „Demokratie leben“ auch zu Kürzungen kommen. Grund ist der Sparzwang der Bundesregierung. Das Bundesfamilienministerium muss im kommenden Jahr 200 Millionen Euro einsparen.

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