Hinter verschlossenen Türen: Regierung arbeitet an Steuererhöhungen und Reformen

In der Bundesregierung laufen seit geraumer Zeit offenbar vertrauliche Gespräche über ein großes Reformvorhaben. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil sollen sich dabei im kleinen Kreis über ein Maßnahmenpaket verständigt haben, das die zentralen Baustellen des Landes gleichzeitig angehen soll. Im Mittelpunkt stehen nach allem, was aus Koalitionskreisen durchdringt, die Bereiche Steuern, Sozialversicherungen, Rente, Gesundheit und Pflege, berichtet die Bild.

Der Plan sieht demnach vor, nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen Reform-Turbo einzuleiten. Bis Ende April sollen die wesentlichen Grundsatzentscheidungen vorbereitet sein. Die Entscheidungen der Eckpunkte für den Haushalt 2027 inklusive der Finanzplanung bis 2030, sollen bereits Ende April festgezurrt sein.

Damit verbunden sind einige der heikelsten Fragen der laufenden Legislatur: Wie lassen sich die Staatsfinanzen stabilisieren, wer soll entlastet werden, wo drohen Steuererhöhungen und wie kann das wachsende Loch im Haushalt in den nächsten Jahren geschlossen werden? Anders als bei früheren Projekten setzt die Koalition dabei offenbar auf gebündelte Reformen. Nicht einzelne Korrekturen, sondern ein geschlossenes Reformpaket soll präsentiert werden.

Regierung will das Momentum nach den Wahlen nutzen

Vor den jüngsten Wahlen wollten Union und SPD nach diesen Informationen bewusst keine halbfertigen Konzepte in die Öffentlichkeit geben. Nun soll die Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause genutzt werden, um aus den Vorarbeiten konkrete Politik zu machen. Bis Anfang Juli soll das Gesamtprojekt stehen, erste Schritte könnten bis dahin bereits auf den Weg gebracht sein.

Für die Koalitionsspitze geht es dabei nicht nur um Inhalte, sondern auch um politische Wirkung. Das Paket soll zeigen, dass die Regierung noch zu grundlegenden Entscheidungen fähig ist. Zugleich richtet sich der Blick bereits auf die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland, wo CDU und SPD unter erheblichem Druck stehen.

Auch die Ost-Ministerpräsidenten wurden eingebunden

Im Kanzleramt hat es dazu zuletzt auch Gespräche mit den Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Dabei dürfte es nicht zuletzt um die Frage gegangen sein, wie sich mögliche Belastungen und Einschnitte in den anstehenden Wahlkämpfen vertreten lassen.

In der Koalition ist klar, dass das Projekt nur unter Schmerzen zustande kommen dürfte. Die SPD drängt auf stärkere Besteuerung hoher Einkommen, was in der Union auf Widerstand stößt. Umgekehrt verlangt die CDU Korrekturen bei Sozialausgaben und mehr Spielraum für zusätzliche Arbeit. Genau an diesen Konfliktlinien wird sich entscheiden, ob aus dem angekündigten Neustart mehr wird als ein weiteres Ankündigungspaket.

Merz scheint sich auf harte Wochen eingestellt zu haben. Aus seinem Umfeld heißt es, dass er seine Terminplanung entsprechend angepasst habe. Trotz aller möglichen Rückschläge bei Wahlen oder in den eigenen Parteien soll die Verständigung zwischen ihm und Klingbeil aber Bestand haben. Beide setzen offenbar darauf, dass nur ein großer gemeinsamer Wurf ihrer Koalition noch neuen Rückhalt verschaffen kann.