Brisante Abstimmung im EU-Parlament: Auch für CDU/CSU sind Männer jetzt Frauen

Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die zur offiziellen Linie der EU bei der 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York werden soll – inklusive der „uneingeschränkten Anerkennung von Transfrauen als Frauen“. Eine Mehrheit der CDU/CSU-Parlamentarier stimmte für die Empfehlung.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag über eine Resolution abgestimmt, die es in sich hat: In dem Papier wird erklärt, dass Männer, die sich als Frauen bezeichnen, Frauen sind. 

Die vom Parlament positiv angenommene Empfehlung gibt die Marschrichtung für den EU-Rat vor – und ist die offizielle Leitlinie für eine Delegation der Europäischen Union, die an der 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission im März teilnehmen wird. Das Papier betont ausdrücklich „die uneingeschränkte Anerkennung von Transfrauen als Frauen“.

Das ist die zentrale Passage über die Anerkennung von „Transfrauen“ als Frauen.

Von 31 CDU/CSU-Parlamentariern stimmten 19 dafür

340 EU-Abgeordnete stimmten für die Empfehlung, 141 dagegen, 68 enthielten sich. Rund 170 Parlamentarier waren abwesend. Dass Parlamentarier linker Fraktionen dafür stimmen, dass auch sogenannte „Transfrauen“ Frauen seien, überrascht nicht. Doch das Abstimmverhalten der konservativen EU-Fraktion „Europäische Volkspartei“ (EVP) mit dem deutschen Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) lässt aufhorchen: Dort stimmte eine Mehrheit von 71 Prozent (93 von 132 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben) für das Dokument. 

Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Nur Jens Gieseke enthielt sich

Die deutschen Abgeordneten der EVP-Fraktion, die allesamt CDU- und CSU-Mitglieder sind, stimmten mehrheitlich dafür. Von den insgesamt 31 Parlamentariern stimmten 19 dafür – rund 61 Prozent. Kein einziger stimmte dagegen. Lediglich ein einziger enthielt sich: CDU-Mitglied Jens Gieseke. Die restlichen 11 Abgeordneten, darunter Manfred Weber, waren abwesend.

Zum Vergleich: Von den AfD-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten 14 von 15 gegen die Resolution, einer nahm nicht an der Abstimmung teil.

Feministische Außenpolitik als Ziel

Die jetzt beschlossene Resolution fordert den EU-Rat dazu auf, neben „Geschlechtergleichstellung“ auch einen „intersektionalen Ansatz“ zu berücksichtigen und diesen „in allen Politikbereichen der EU“ umzusetzen. Intersektionalität bedeutet, dass eine Person auf mehreren Ebenen diskriminiert werden kann.

Darüber hinaus soll der Rat „eine feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ verfolgen, die eine „gender-transformative Vision“ enthalte und dem Schutz und den Rechten „marginalisierter Gruppen, wie Transgender-Menschen“ hohe Priorität einräume.

„Anti-Gender-Bewegungen“ wird der Kampf angesagt

In dem Text wird auch dazu aufgerufen, Gruppen, die die Genderideologie kritisieren, den Kampf anzusagen. Die „zunehmenden Rückschritte gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ seien auf die „Zunahme von Anti-Gender- und Anti-Demokratie-Bewegungen zurückzuführen“.

Dem Rat wird empfohlen, „eine nachhaltige Finanzierung und einen beständigen Rechtsschutz für feministische und LGBTIQ+-Organisationen sicherzustellen“. Auch von feministischer Außenpolitik ist in der Empfehlung die Rede. Die Forderung ist radikal formuliert: Es wird empfohlen, „die EU auf eine feministische Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik einzuschwören“.

Die von der österreichischen Ex-Grünen-Nationalratsabgeordneten Faika El-Nagashi ins Leben gerufene Denkfabrik „Athena Forum“ kritisiert die Empfehlung auf X.

Das „Athena Forum“ kritisiert die Empfehlung.

Wörtlich schreibt das Forum, das auch über den Einfluss von Trans-Lobbyvereinen in der EU aufklärt: „Heute hat das Europäische Parlament über eine Entschließung abgestimmt, in der der Rat der Europäischen Union – also alle EU-Mitgliedstaaten – aufgefordert wird, auf der globalen UN-Bühne eine bestimmte Position zu vertreten: dass das Geschlecht als geschütztes Merkmal im EU-Recht außer Acht gelassen und stattdessen durch Geschlechtsidentität sowie die selbst erklärte Einschätzung von Männern, die sich als dem weiblichen Geschlecht zugehörig betrachten, ersetzt werden könne.“

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