Ein Jahr Digitalministerium: Faxe abgeschafft – sollen wir das glauben?

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) feiert seinen ersten Geburtstag. Prominentester Gast ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Nach einem Jahr ist die Bilanz jedoch ernüchternd.

Laut Branchenverband Bitkom sind von 221 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung erst 19 abgeschlossen – gerade einmal neun Prozent. 118 Vorhaben laufen noch, 84 haben nicht einmal begonnen. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst bringt es auf den Punkt: „Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird.“ Bei gleichbleibendem Tempo wären bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 nur 43 Prozent aller Vorhaben abgeschlossen.

Das BMDS liegt in vielen Vorhaben weit zurück.

30 Jahre Rückstand

Der Instagram-Account des BMDS zeichnet zum Jubiläum ein anderes Bild: Karsten Wildberger gewinnt 2304:0 gegen die Faxgeräte. Der Post macht den Anspruch deutlich: Schluss mit den analogen Zeiten. Wildberger räumt auf. Doch tatsächlich offenbart die Instagram-Kachel, wie niedrig der Stand der Digitalisierung in Deutschland noch immer ist. Auf eine Anfrage von NIUS, wie viele Faxgeräte tatsächlich in Behörden und Verwaltung abgeschafft worden sind, blieb das BMDS eine Antwort schuldig.

In seiner Rede im Bundestag beschrieb der Minister Deutschland als ein Land mit 30 Jahren Rückstand. Nur durch eine konsequente Modernisierung des Staates könne das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden. Ein vernichtendes Urteil.

Wildberger beansprucht den Kantersieg im Kampf mit den Faxgeräten für sich.

Was sind die Ziele des BMDS?

Das BMDS verfolgt nach eigenen Angaben drei Linien: Staatsmodernisierung durch Bürokratieabbau, Ausbau der digitalen Infrastruktur mit dem Deutschland-Stack als einheitlichem Baukasten sowie Künstliche Intelligenz als Wachstumstreiber. Die EUDI-Wallet, eine App, in der offizielle Dokumente aller Bürger zentralisiert werden, soll Anfang 2027 starten. Die Deutschland-App, die den Zugang zu allen Behördenleistungen ermöglichen soll, startet frühestens 2028. 

Was wurde nach einem Jahr erreicht?

„Deutschland braucht wieder mehr Lust auf Wettbewerb und Begeisterungsfähigkeit. Das wollen wir entfachen“, schrieb Modernisierungsminister Karsten Wildberger im vorigen Jahr. Hierfür nahm das neu gegründete Ministerium zunächst seinen Sitz in der Berliner Friedrichstraße ein. Allerdings beharrte es auf einem weiteren Standort in Bonn – eine fragwürdige Entscheidung für ein Ministerium, das Effizienz und Modernisierung propagiert. 

Erste Maßnahmen der Modernisierungsagenda sind bereits in Umsetzung: So wurden 386 neue Glasfaserprojekte bewilligt, der digitale Fahrzeugschein eingeführt sowie erste KI-Projekte wie SPARK und KIPITZ gestartet. Zudem legte das Ministerium die Nationale Rechenzentrumsstrategie vor, die eine Verdopplung der Kapazitäten bis 2030 vorsieht.

Der wirtschaftsliberale Verband „Die jungen Unternehmer“ bescheinigt dem BMDS eine klare Richtung, mahnt jedoch, das Tempo zu halten. Ruben Rupp, digitalpolitischer Sprecher der AfD, kritisiert dagegen fehlende Ergebnisse und eine reine „Schaufensterpolitik“.

Die hohen Energiekosten machen viele Vorhaben illusorisch

Das BMDS setzt auf eigene KI-Infrastruktur, den massiven Ausbau von Rechenzentren und europäische Regulierung. Eine umfassende nationale KI-Strategie mit konkreten, messbaren Zielen fehlt jedoch bislang. Das größte unausgesprochene Problem sind die hohen deutschen Energiekosten, die zu den höchsten weltweit gehören. Gerade KI-Rechenzentren verbrauchen enorme Energiemengen.

Während Frankreich dank seines hohen Anteils an Kernenergie zu den großen Profiteuren des KI-Booms zählt, treiben die Strompreise in Deutschland die Kosten für den KI-Ausbau in die Höhe. Das Ministerium plant bis 2030 eine Vervierfachung der KI-Kapazitäten auf 500 Megawatt. Ohne eine nachhaltige Senkung der Energiekosten bleibt dieser Ausbau teuer, unwirtschaftlich und letztlich illusorisch.

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