CDU-Ministerpräsident Schulze rechnet mit Kanzler Merz und Bärbel Bas ab: „Es hilft uns allen nicht!“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im ntv-Talk bei Pinar Atalay deutliche Kritik an Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas geübt. Trotz schwarz-roter Koalition in seinem Bundesland.

Besonders scharf ging er auf Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) los. Auslöser war deren Aussage: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Schulze zeigte sich sichtlich verärgert: „In dem Fall ja, wirklich! Weil ich weiß, das ist nicht die Realität.“ Er betonte, dass dieser Satz weder der Stimmung in der Bevölkerung entspreche noch helfe. Als führende Vertreterin der Bundesregierung müsse Bas die Außenwirkung ihrer Worte bedenken. „Es hilft uns allen nicht!“

„Das kam wirklich nicht gut an in Ostdeutschland“

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekam sein Fett weg. Schulze warf der Bundesregierung vor, eine hohe Erwartungshaltung geweckt zu haben, die bisher nicht erfüllt wurde. Besonders kritisch sah er Merz’ Äußerung zur Rente: Die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ leisten und reiche nicht mehr zum Erhalt des Lebensstandards.

„Das kam wirklich nicht gut an in Ostdeutschland“, so Schulze. In Sachsen-Anhalt leben fast 80 Prozent der Menschen ausschließlich von der staatlichen Rente. Deshalb müsse man bei solchen Themen besonders sensibel und differenziert formulieren und die Unterschiede zwischen Ost und West berücksichtigen.

Trotz der harten Kritik an Merz und Bas stellte Schulze klar, dass er den Bundeskanzler im anstehenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt braucht und dessen Unterstützung einfordert. Er machte auch deutlich, dass er nach einem möglichen CDU-Wahlsieg weder mit der Linken noch mit der AfD koalieren würde.