Grüner Parteiflügel setzt sich durch: Vom CDU-Antrag zur Herabsetzung der Klimaziele ist nichts mehr übrig

Der CDU-Wirtschaftsflügel ist mit einem Antrag für den Parteitag im Februar vorgeprescht, der die Klimaziele Deutschlands zum Wohle der kriselnden Wirtschaft und des Standorts etwas herunterschrauben sollte – doch noch bevor es zu einer öffentlichen, parteiinternen Debatte auf dem Parteitag hätte kommen können, ist der Antrag infolge von heftiger medialer Kritik ins komplette Gegenteil verkehrt worden.

Innerhalb weniger Tage haben sich die Klimapolitiker der Partei gegen die Wirtschaftspolitiker auf ganzer Linie durchgesetzt.

„Die CDU Deutschlands fordert eine Anpassung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit des Mittelstands als Rückgrat der industriellen Wertschöpfung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen unter den veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen gleichermaßen zu sichern“, hatte es im ersten Antrags-Entwurf geheißen.

Das war der Ausgangs-Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels.

Unter anderem angedacht: Das deutsche Klimaziel (2045 klimaneutral zu sein) dem EU-Ziel von 2050 anzugleichen und etwa nach dem „Pareto-Prinzip“ nur 90 Prozent Emissions-Reduktion anzustreben. Als Begründung wurde vorgetragen, dass die bisherigen Klimaziele „keine hinreichende Lenkungswirkung zur global wirksamen Reduktion von Treibhausgasemissionen“ bewirkt hätten. Zugleich würde die Klimapolitik jedoch industrielle Substanz und somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und der EU gefährden. Eine Position, die von zahlreichen Ökonomen geteilt wird.

Der mediale Sturm der Entrüstung ließ nicht lange auf sich warten: Beispielsweise der Spiegel schrieb unter der Überschrift „Die perfekte Ausrede für Verschmutzer“: „Was Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmerflügel der Union vorschlagen, würde die bestehende Ordnung ins Wanken bringen. Es würde den internationalen Klimaschutz erschüttern, und es könnte eine Entwicklung in Gang setzen, an deren Ende millionenfaches Leid steht. Massenweise Fluchtbewegungen. Eine autoritärere Welt.“

Vom alten Antrag ist nichts mehr übrig

Die Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer berichtet nun: Es gibt einen neuen Klima-Antrag – die Klimapolitiker der CDU wie Andreas Jung haben sich demnach durchgesetzt. Vom alten Antrag ist quasi nichts mehr übrig. Denn nun heißt es da: „Wir Christdemokraten sehen uns in der Verantwortung, die Schöpfung zu bewahren. Wir verstehen Nachhaltigkeit umfassend. Nachhaltiges Denken und Handeln gehört zur DNA unserer Partei. Der Klimawandel und die Gefährdung der biologischen Vielfalt sind eine existenzielle Bedrohung für unsere Erde und uns Menschen.“

Aus der klaren Forderung nach einer Anpassung der Klimaziele, schon innerhalb der ersten Sätze des Antrags, ist nun also eine Formulierung geworden, die auch der Grünen-Parteitag mit Applaus abnicken würde. Erst später heißt es in dem Papier zur Rolle der Wirtschaft: „Effizienter Klimaschutz muss dabei unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich verbunden werden.“

Eine Aussage, die seit mehr als 20 Jahren getätigt wird, aber in der Realität von den höchsten Strompreisen Europas, einer stagnierenden Wirtschaft in Deutschland und vielen Versprechen eines Klimageldes, das nie ausgezahlt worden ist, ad absurdum geführt wird. 

Mehr NIUS: Neuer Kampfbegriff verhöhnt arbeitende Bevölkerung: Der Teilzeit-Verstand der Lifestyle-CDU