Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Länderminister sprechen von Risiken für die Sicherheit bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Was sie bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern.

Angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern nach einem Bericht des Handelsblatts mehrere Innenminister der Länder Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.  

Linken-Politiker Christian Schaft, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach Angaben des Blattes darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Maier dem Handelsblatt. „Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier ohne Angabe von Belegen. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“

Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“

Jan Redmann

Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr.“ Deutschlands Sicherheitsmodell basiere auf Vertrauen, betonte Redmann, der als Spitzenkandidat betrunken auf einem E-Scooter erwischt wurde. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte: „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen.“

Roman Poseck (CDU)

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem Blatt. Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden.

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