Wegen Forderung, Ehe abzuschaffen: Junge Union und Werteunion gehen auf Jusos los

Die Junge Union und die Werteunion gehen massiv gegen die Berliner Jusos vor. Deren Forderung, die Ehe abzuschaffen und durch beliebige „Verantwortungsgemeinschaften“ zu ersetzen, sei ein Angriff auf Millionen Menschen, die in Familien leben, Verantwortung übernehmen und Halt suchen. „Diese Jusos sind nicht progressiv. Sie sind die Totengräber des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, teilte Harald Burkart, Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin, exklusiv gegenüber NIUS mit.

Die Ehe sei, so Burkart, „für Millionen Menschen Halt, Verantwortung, Stabilität und gerade für Frauen und Kinder die wichtigste rechtliche Schutzinstanz, die unsere Gesellschaft kennt“. Wer sie abschaffen wolle, schade genau denen, die er angeblich schützen wolle.

Harald Burkart, Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin

„Angriff auf das, was unsere Gesellschaft zusammenhält“

Auch Sylvia Pantel, stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, sieht in dem Vorstoß einen „Schlag ins Gesicht all jener, die an Familie und dauerhafte Bindung glauben“. Viele junge Menschen schätzten die Ehe heute wieder als Ausdruck von Verbindlichkeit, Treue und Verantwortung, so Pantel gegenüber NIUS mit Verweis auf Studien wie die Shell-Studie. Die Forderung nach „Verantwortungsgemeinschaften“ bis hin zu Mehrpersonen-Modellen sei „kein Fortschritt, sondern ein Angriff auf das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält“. Rechtlich sei die Ehe „eine auf Lebenszeit angelegte Verbindung von zwei Personen mit besonderem Verfassungsschutz“ und „die zentrale Form verbindlicher Verantwortung“. Wer sie durch austauschbare Konstrukte ersetzen wolle, stelle sich gegen die klare Systematik des Familienrechts.

Hintergrund des Streits ist ein radikaler Antrag der Berliner Jusos für den SPD‑Landesparteitag. Darin bezeichnen sie die Ehe wörtlich als „Durchsetzungsinstrument frauenfeindlicher, queerfeindlicher, klassistischer und rassistischer Politik“ des „chauvinistischen, kapitalistischen Nationalstaats“. Die Institution vertiefe patriarchale Machtstrukturen und behindere „Freiheit und Selbstbestimmung“ durch ihren Anspruch auf dauerhaftes Halten. An die Stelle der Ehe sollen künftig „Verantwortungsgemeinschaften“ treten – anlass-, verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig, also auch mit mehreren Personen möglich.

Die Anmeldung soll beim Standesamt erfolgen, mit optionalen Probezeiten und einfacher Auflösung per Erklärung. Bestehende Ehen dürfen vorerst weiterbestehen oder auf Antrag umgewandelt werden; alle steuerlichen und rechtlichen Privilegien sollen jedoch gestrichen werden. Standesbeamte sollen künftig vor allem in der Jugend- und Gewaltschutzhilfe eingesetzt werden. Der Antrag wurde von der Antragskommission vertagt und soll erst 2027 erneut diskutiert werden. Dennoch hat er bereits breite Aufmerksamkeit in Medien wie der Bild erregt.

Kein Fortschritt – sondern ein Angriff auf gesellschaftliche Werte: Sylvia Pantel ging mit der Juso-Idee hart ins Gericht.

JU sieht bei Jung-SPD-Politikern „Wohlstandsverwahrlosung im Endstadium“

Burkart kontrastiert in seiner Stellungnahme die Lebensrealität vieler Berliner mit der Welt der Jusos. Während „normale Berliner sich fragen, wie sie die nächste Mieterhöhung stemmen oder gar aufgrund der Enteignungsphantasien linker Parteien in dieser Stadt eine Wohnung finden, ob ihre Tochter abends noch sicher durch den Görli kommt und ob ihr Job in zwei Jahren noch existiert“, säßen die Jusos „in irgendwelchen Szeneseminaren zwischen Hafermilch und Gendersternchen und fantasieren über die Abschaffung der Ehe“. Das sei „keine Politik mehr. Das ist Wohlstandsverwahrlosung im Endstadium“. Als schwuler Mann geht Burkart auch auf die „Ehe für alle“ ein: „Wir haben damals nicht für die ‚Ehe für alle‘ gekämpft, damit linke Ideologen sie heute zur ‚Ehe für keinen‘ erklären. Wir wollten dazugehören, nicht alles einreißen, was Menschen Halt gibt.“

Pantel spitzt ihre Kritik in kurzen Statements zu: „Wer die Ehe zugunsten von Verantwortungsgemeinschaften bis hin zu Sechser-Modellen verdrängen will, stellt sich gegen das klare Bekenntnis vieler junger Menschen zur Ehe.“ Und weiter: „Die Ehe abzuwerten, obwohl junge Menschen sie wieder stärker schätzen, ist kein Fortschritt, es ist ein Angriff auf Verlässlichkeit, Verantwortung und unsere Kultur.“